Politik
(Foto: imago/Jens Jeske)
Mittwoch, 27. September 2017

Ex-Chefin mit neuen Plänen: AfD sieht Petry zum Scheitern verurteilt

"Keine Sorgen" machen sich die frisch gewählten AfD-Fraktionschefs über eine mögliche neue Partei oder Parlamentariergruppen von Frauke Petry. Intern haben die 93 AfD-Abgeordneten ohnehin selbst genug zu klären.

Die AfD-Führung reagiert demonstrativ gelassen auf eine mögliche Partei-Neugründung durch die abtrünnige Parteichefin Frauke Petry. "Diese Partei wird zum Scheitern verurteilt sein", sagte die neue Fraktionschefin Alice Weidel im Bundestag. "Wir machen uns da überhaupt keine Sorgen". Petry besitze nicht die Zugkraft des AfD-Gründers Bernd Lucke, der vor zwei Jahren mit einigen Getreuen aus der Partei ausgetreten war.

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Petry, die offiziell noch Bundesvorsitzende ist, und ihr Ehemann Marcus Pretzell loten unterdessen einen politischen Neustart aus. Die 42-Jährige will ihre Formation "Die Blauen" nennen, und reservierte im Internet eine entsprechende Domain. An Rande einer Sitzung des sächsischen Landtags in Dresden bestätigte Petry, die Internetadresse angemeldet zu haben. Es sei aber noch zu früh, um über Details zu sprechen.

Pretzell, bisher NRW-Landeschef der AfD, sagte im ZDF, das Paar führe viele Gespräche: "Lassen Sie sich mal überraschen. Es wird einige Zeit, einige Wochen dauern. Dann werden wir das machen, was wir uns für die Zukunft vorgenommen haben." Es gebe "keine Partei, die in der Lage wäre, politische Änderungen in Deutschland durchzusetzen". Pretzell und Petry hatten erklärt, der AfD den Rücken zu kehren.

Die Fraktion der verbliebenen 93 AfD-Mitglieder wählte derweil den Hamburger Volkswirt Bernd Baumann zum Ersten parlamentarischen Geschäftsführer. Er erhielt nach Angaben der Partei 70 von 92 Stimmen. Vorgeschlagen hatte ihn nach Angaben eines Abgeordneten der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland. Der von der Co-Vorsitzenden Alice Weidel für den Posten des zweiten parlamentarischen Geschäftsführers vorgeschlagene Abgeordnete Markus Frohnmaier fiel dagegen in einer geheimen Abstimmung durch. An seiner Stelle wurde Jürgen Braun aus Baden-Württemberg gewählt. Frohnmaier war zuletzt Sprecher von Weidel gewesen. Er fiel unter anderem durch Sprüche wie "Hassprediger und Hassjournalisten sind eine Gefahr für die Demokratie!" auf.

Nicht durchsetzen konnte sich auch Stephan Brandner, der für den dritten Geschäftsführerposten kandidierte. Er war im Landtag von Thüringen mehrfach wegen Beleidigungen zur Ordnung gerufen worden. Der junge Mathematiker Michael Espendiller aus Nordrhein-Westfalen und Hansjörg Müller aus Bayern werden dritter und vierter parlamentarischer Geschäftsführer.

Als Kandidaten für die Wahl des Bundestagsvizepräsidenten schlug die Fraktion den ehemaligen Frankfurter Stadtkämmerer Albrecht Glaser vor. Er setzte sich nach Angaben aus Parteikreisen in einer Stichwahl gegen den früheren TV-Journalisten Paul Hampel durch. Glaser sagte, er hoffe, die anderen im Bundestag vertretenen Parteien seien fair genug, um die Zahl der Vizepräsidenten nicht zu begrenzen - nur um die AfD herauszuhalten. Glaser hatte als Kandidat der AfD an der Wahl des Bundespräsidenten teilgenommen.

Quelle: n-tv.de

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