Politik
Die AfD will nach eigenen Aussagen die Bundesregierung vor sich hertreiben.
Die AfD will nach eigenen Aussagen die Bundesregierung vor sich hertreiben.
Donnerstag, 19. Oktober 2017

Den Bundestag "munterer" machen: AfD unterstützt SPD-Forderung

Die SPD kritisiert die "unerträglich" bürokratische Befragung der Regierung. Sie will diese "munterer" machen. Zustimmung ernten die Sozialdemokraten dafür von der AfD. Allerdings weitet diese die Forderung noch aus.

Die SPD kann mit ihrem Vorstoß, den Bundestag "munterer" zu machen, auf die Unterstützung der AfD-Fraktion zählen. "Die AfD unterstützt die Forderung der SPD, die Fragestunde an die Bundesregierung lebendiger und offener zu gestalten", sagte AfD-Fraktionschef Alexander Gauland den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Es ist richtig, dass sich auch die Bundeskanzlerin regelmäßig den Fragen der Abgeordneten stellen soll."

Anders als die SPD, die die Kanzlerin einmal im Quartal befragen möchte, verlangt Gauland diese Gelegenheit einmal im Monat. Das wären insgesamt nur sieben oder acht Mal im Jahr, weil der Bundestag nur ein- oder zweimal im Monat zusammenkommt.

Gauland kritisierte, dass die SPD diesen Vorschlag erst jetzt mache, da sie in der Opposition sitze. In der vergangenen Wahlperiode hatten die Sozialdemokraten eine Reform der Fragestunde noch abgelehnt.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider hatte erklärt, die bislang ziemlich zähe und bürokratische Befragung der Regierung sei unerträglich. Nicht nur Minister sollten in Sitzungswochen jeweils am Mittwochnachmittag nach den Kabinettssitzungen im Plenum befragt werden können, sondern einmal alle drei Monate auch die Kanzlerin. "Wir wollen den Bundestag munterer machen", hatte Schneider gesagt.

Quelle: n-tv.de

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