Politik
Bernd Lucke verspricht "Alternativen zur Schmalspurpolitik der Altparteien".
Bernd Lucke verspricht "Alternativen zur Schmalspurpolitik der Altparteien".(Foto: dpa)

Kritik an Europa und "Altparteien": AfD wählt Lucke auf Platz eins

Von Hubertus Volmer, Aschaffenburg

In Aschaffenburg stellt die AfD ihre Liste für die Europawahl zusammen. Auf Platz eins setzt sich Parteichef Lucke unangefochten durch, doch schon auf Platz zwei muckt die Basis auf. Es dürfte ein langer Tag werden.

Die AfD hat ihren Parteivorsitzenden Bernd Lucke zum Spitzenkandidaten für die Europawahl in diesem Jahr bestimmt. Auf einer Bundesversammlung in Aschaffenburg wählten die rund 300 Delegierten Lucke mit 88 Prozent auf Platz eins der Liste für die Wahl am 25. Mai. Wie von der Parteispitze gewünscht wählte der Parteitag den früheren BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel auf Platz zwei.

Lucke hatte die Versammlung zuvor mit einer gewohnt kämpferischen Rede eröffnet. Nach heftigen parteiinternen Streitigkeiten appellierte er an seine Partei: "Wir können nur gewinnen, wenn wir zusammenhalten."

Seine Kritik richtete er vor allem an die "Altparteien" sowie gegen die Bürgerferne und das Demokratiedefizit der Europäischen Union. Scharf kritisierte Lucke die SPD, der es in der Bundesregierung nur um die "Minister-Apanage" gehe, sowie die CSU. Er zitierte CSU-Chef Horst Seehofer, der gesagt habe, die Abschaffung des Euro wäre schlecht für Bayern. "Wenn die Abschaffung des Euro für Bayern eine Katastrophe wäre, warum nennt er seinen Stellvertreter Gauweiler dann nicht seinen Katastrophen-Peter?" CSU-Vize Peter Gauweiler ist ein scharfer Kritiker der Euro-Rettung. Im Interview mit n-tv.de sagte er allerdings kürzlich, man könne "die Politik nicht auf das Euro-Problem reduzieren".

Über Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Lucke, man merke gar nicht immer, dass sie in der CDU sei. Als Beispiele für den Kurswechsel der Union unter Merkel nannte er den Atomausstieg, den Mindestlohn sowie die Abschaffung der Wehrpflicht.

Henkel nimmt AfD in Schutz

Auf Platz zwei der Liste der AfD musste sich der frühere BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel gegen zwei weitere, öffentlich unbekannte Kandidaten durchsetzen. Nach einem Stimmungsbild, das eine deutliche Mehrheit für den früheren BDI-Chef ergab, zog einer der beiden seine Kandidatur zurück. Im Wahlgang erhielt Henkel dann 78 Prozent der Stimmen, 248 von 318 Stimmen.

"Ich war bei zehn, zwölf größeren Veranstaltungen der AfD im Bundestagswahlkampf dabei", sagte Henkel bei seiner Vorstellungsrede, nicht an die Delegierten, sondern an die Pressevertreter gerichtet, "ich habe nicht einen einzigen Verrückten, Neonazi oder Spinner gesehen." Für diese Sätze erhielt er viel Beifall.

Für die Europawahlliste der AfD bewerben sich insgesamt 100 Personen, davon 11 Frauen. Jeder Bewerber bekommt fünf Minuten für die Vorstellung vor der Bundesversammlung, außerdem darf er zwei Fragen aus dem Plenum beantworten. Damit wird die Versammlung weit über acht Stunden benötigen, um die Liste zu komplettieren.

Zwischen Aufbruch und Querelen

In einer Presseerklärung teilte die AfD mit, die Stimmung der Delegierten in Aschaffenburg sei geprägt "durch Aufbruchstimmung und die Hoffnung, den unerwünschten Entwicklungen in der Euro-Zone entgegenzuwirken". Zahlreiche Anträge zur Geschäftsordnung bereits zu Beginn der Veranstaltung vermittelten allerdings einen anderen Eindruck. Ein Mitglied forderte beispielsweise, dass Lucke sich auf dem Podium einen anderen Platz suche, da er nicht zur Versammlungsleitung gehöre. Der Antrag wurde abgelehnt.

Der Gründungsparteitag der AfD liegt erst neun Monate zurück. Bei der Bundestagswahl hatte die Partei 4,7 Prozent erreicht. In Umfragen liegt sie derzeit bei 4 Prozent, bei der Europawahl gilt allerdings nur eine Drei-Prozent-Hürde. In den vergangenen Monaten hatte die AfD durch zahlreiche Querelen auf sich aufmerksam gemacht.

AfD-Vorstandsmitglied Alexander Gauland hatte am Freitag in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" skizziert, dass die Partei in zwei Lager gespalten sei. Auf der einen Seite stünden die "volkswirtschaftlich gebildeten Wirtschaftsliberalen", auf der anderen Seite jene, "die mit dem Begriff 'Protestwähler' - nationalkonservative oder nationalliberale - nur ungenau umschrieben sind". Weiter schreibt Gauland: "Während die einen die liberale Gesellschaft nur verbessern wollen, suchen die anderen nach einem konservativen Gegenpol zu allzu viel Selbstverwirklichung."

Quelle: n-tv.de

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