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Gabriel sieht befangenen Präsidenten: "Affäre Wulff verkommt zur Posse"

Eiegentlich ist der Jahresanfang eine gute Zeit für einen Bundespräsidenten - Empfänge und das Schütteln vieler Hände. Christian Wulff bleibt dennoch unter starkem Druck. Nun legt SPD-Chef Gabriel noch einmal nach. Seiner Ansicht nach repräsentiert Wulff nicht mehr das, was einen Bundespräsidenten ausmacht. Auch die Kanzlerin bekommt ihr Fett weg.

Bundespräsident Christian Wulff kann nach Ansicht des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel sein Amt nicht mehr unbefangen ausüben. "Christian Wulff wohnt zwar noch im Schloss Bellevue, aber das, was in den letzten 60 Jahren einen Bundespräsidenten ausgemacht hat, repräsentiert er nicht mehr und wird es auch nicht mehr repräsentieren", sagte Gabriel der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

Die SPD könne den Bundespräsidenten nicht zum Rückzug bewegen oder gar zwingen, das könnten nur die, die ihn ins Amt gebracht hätten. Das seien Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Koalition aus Union und FDP.

Sigmar Gabriel sieht die Kanzlerin und ihre Koalition in der Pflicht.
Sigmar Gabriel sieht die Kanzlerin und ihre Koalition in der Pflicht.(Foto: picture alliance / dpa)

Gabriel sagte, die Affäre Wulff verkomme allmählich zu einer Posse. Er habe keine Lust mehr, jeden Morgen die neuen Widersprüchlichkeiten von Wulff zu lesen: "Dieses Amt ist bereits in einem Maß beschädigt, das man sich nicht vorstellen konnte. Christian Wulff scheint die ganze Sache aussitzen zu wollen. Und die Kanzlerin schaut zu", sagte Gabriel.

Gabriel bekräftigte die Bereitschaft der SPD, im Falle eines Rücktritts Wulffs mit Merkel und CDU/CSU über einen gemeinsamen Kandidaten zu reden. Zu Berichten, der gemeinsame Kandidat könnte der derzeitige SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sein und die Kanzlerin sei diesem Vorschlag nicht abgeneigt, sagte Gabriel: "Das halte ich für eine Presseerfindung."

"Bild" spielt den Ball zu Wulff

Im Streit zwischen Wulff und der "Bild"-Zeitung liegt der Ball nun wieder beim Bundespräsidenten. "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann bot Wulff an, alle Anfragen seiner Zeitung sowie die Antworten im Internet zu veröffentlichen. Hintergrund dieser Entwicklung ist eine Stellungnahme von Wulffs Anwalt Gernot Lehr.

Wulffs Rechtsanwalt Gernot Lehr.
Wulffs Rechtsanwalt Gernot Lehr.(Foto: dpa)

Lehr hatte hatte am Mittwoch eine zusammenfassende Darstellung des relevanten Sachverhaltes mit den Worten begründet: "Eine Veröffentlichung der an uns gestellten Journalistenfragen würde das Recht der jeweils anfragenden Journalistinnen und Journalisten am eigenen Wort und an dem Schutz ihrer Rechercheergebnisse oder -ziele verletzen." Dieses Recht am eigenen Wort hat Diekmann nun an den Bundespräsidenten abgetreten. Damit ist Wulff nun an der Reihe zu entscheiden, ob er die Fragen und Antworten der "Bild"-Zeitung veröffentlicht. Ein Sprecher des Springer-Verlags forderte die Journalisten auf, "unserem Beispiel zu folgen". Die "Berliner Zeitung" und die "Frankfurter Rundschau" folgten umgehend.

Parallel dazu wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft die Einleitung von Ermittlungen gegen die BW-Bank wegen der besonders günstigen Darlehensbedingungen prüft. Frühestens Anfang nächster Woche werde feststehen, ob nach der Vorprüfung ein Ermittlungsverfahren in der Angelegenheit eingeleitet werde, sagte eine Sprecherin der Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Die Mutter der BW-Bank, die baden-württembergische Landesbank LBBW, habe der Staatsanwaltschaft auf eigene Initiative Unterlagen zu Wulffs Geldmarkt-Kredit geschickt. Mittlerweile liege ein Dutzend Anzeigen vor, die auf Untreue, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung lauteten.       

Unionspolitiker lassen Wulff fallen

Unterdessen wird dem Bundespräsidenten auch aus der nordrhein-westfälischen CDU angeraten, alle Details zu seiner Kredit- und Medienaffäre offenzulegen. "Wer der Öffentlichkeit sagt, wir brauchen Transparenz, muss sie am nächsten Tag auch so herstellen, wie er das versprochen hat", sagte der Fraktionsgeschäftsführer der CDU im Landtag, Armin Laschet, im WDR. Wenn Wulff die Veröffentlichung nicht freigebe, "wird die Debatte weitergehen".

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Laschet betonte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe keine Möglichkeit, Wulff zur Veröffentlichung der Antworten zu veranlassen. "Das kann sie nicht." Der Bundespräsident sei nicht ihr Mitarbeiter. "Es ist völlig egal, ob Frau Merkel zu ihm steht oder nicht zu ihm steht, wenn er sagt: "Ich bleibe Bundespräsident", dann bleibt er Bundespräsident", erläuterte Laschet.

Zuvor hatte bereits der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann Wulff den Rücktritt nahegelegt. "Das Amt ist schon jetzt beschädigt, allein durch die Tatsache der öffentlichen Diskussion", sagte Wellmann dem ZDF. "Mein persönlicher Rat an ihn wäre, dass er sich das nicht länger zumutet, sich, seiner Familie und dem Amt." Ein Staatsoberhaupt solle den Menschen Orientierung geben. "Viele leiden darunter, dass dieses Amt und dieser Bundespräsident so in der Diskussion sind." Ein Ende mit Schrecken sei besser als ein Schrecken ohne Ende.

"Anwälte an die Leine"

Losgetreten hatte die Kritik aus Unionskreisen der CDU-Politiker Peter Altmaier. Er hatte am späten Dienstagabend Wulff über den Kurznachrichten-Dienst Twitter geraten, seine "Anwälte an die Leine" zu legen. Wulff sollte die von ihm zugesagten Details zu seiner Kreditaffäre nicht zurückhalten und gegen den Willen seiner Anwälte veröffentlichen.

"Wulff hat im Fernsehen vor 18 Millionen Bürgern zugesichert, dass die 450 Fragen beantwortet und offengelegt werden. Ich denke, darauf warten wir alle und das muss jetzt auch passieren", sagte später auch der CDU-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Björn Thümler. Er sieht die Affären zunehmend als Belastung für die CDU. "Da gibt es gar kein Vertun."

Der SPD-Rechtsexperte Sebastian Edathy forderte von Union und FDP Erklärungen. "Es müssen sich jetzt diejenigen stärker erklären als bisher, die dafür gesorgt haben, dass Herr Wulff ins Amt gekommen ist", sagte er bei n-tv. "Herr Wulff beschädigt zurzeit dauerhaft seit Wochen das Amt, das er bekleidet." Ganz offenkundig könne man sich auf das Wort des Bundespräsidenten nicht verlassen. "Er tut nicht, was er sagt, er macht nicht, was er angekündigt hat", so Edathy weiter. "Das können jetzt Millionen Menschen nachvollziehen.".

Transparency kommt nicht

Inmitten der Kredit- und Medienaffäre empfing Wulff verdiente Bürger und Vertreter von gesellschaftlichen Gruppen zum traditionellen Neujahrstreffen. Den Auftakt machten Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), Vertreter der Bundeswehr, der Kirchen und Kommunen. An der Seite von Wulff begrüßte seine Ehefrau Bettina die Gäste. Gegen Mittag empfing der Bundespräsident auch Kanzlerin Angela Merkel und ihr Kabinett.

Zuletzt sorgte der Vorwurf mangelnder Transparenz bei der Aufklärung der Affäre für Diskussionen. Deshalb sagten die Vorsitzende der Antikorruptions-Organisation Transparency International, Edda Müller, und der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Michael Konken, ihre Teilnahme ab.

"Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", begründete Müller im Gespräch mit n-tv. "Der Bundespräsident setzt auf Business as usual und auf das Vergessen der Menschen – das ist nicht die richtige Art und Weise nach unserer Meinung, wie man mit den Vorwürfen umgehen soll." Müller fordert eine aktive und tatkräftige Aufklärung, wie er es auch vor diesen vielen Zuschauern in seinem TV-Interview versprochen habe.

Müller kritisierte bei n-tv die "Art der Inszenierung". Auf der einen Seite bekenne sich der Bundespräsident zu Fehlern, inszeniere eine Art Demut vor einem Millionenpublikum und setze dieses dann nicht in die Tat um. Für Müller ist das Verhalten Wulffs "völlig unverständlich" und sie fragt sich: "Ist hier wirklich die Abstimmung mit den Anwälten nicht gelungen oder will Wulff bewusst etwas aussitzen und glaubt, er könnte mit einem Mitleidseffekt erreichen, dass er im Amt bleiben kann?" Die Organisation, die sich der Bekämpfung der Korruption in Behörden, Wirtschaft und Zivilgesellschaft widmet, hatte in den vergangenen Jahren stets die Vorsitzende zu dem Neujahrsempfang entsandt.

Der Vorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju)  bei Verdi, Ulrich Janßen, lud Wulff bei dessen Neujahrsempfang zu einem Gespräch über die Pressefreiheit und den Umgang mit Journalistinnen und Journalisten ein. Man halte es für sinnvoll, sich "mit Herrn Wulff direkt über die Verantwortung sowie die Aufgaben von Medien und Amtsinhabern auseinander zu setzen", so Janßen. Der Bundespräsident sagte ein Gespräch im Februar zu.

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Wulff steht wegen eines Privatkredits für sein Eigenheim, wegen kostenloser Urlaube und wegen seines Umgangs mit den Medien seit einem Monat in der Kritik. Momentan konzentriert sich die Kritik darauf, dass seine Anwälte die geforderte Veröffentlichung aller Informationen zur Kredit- und Medienaffäre "aus Rechtsgründen" verweigern. Eine Offenlegung der Anfragen von Journalisten würde deren Recht am eigenen Wort und an dem Schutz ihrer Rechercheergebnisse oder -ziele verletzen, argumentieren die Anwälte.

Quelle: n-tv.de

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