Politik

"Hitler-Methoden"Ahmadinedschad droht Gegnern

10.06.2009, 15:40 Uhr

Kurz vor der Präsidentenwahl im Iran macht Amtsinhaber Ahmadinedschad seinen politischen Gegnern schwere Vorwürfe und droht ihnen mit Gefängnis. "Niemand hat das Recht, den Präsidenten zu beleidigen - und sie haben es doch getan."

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Ahmadinedschad bei einem seiner Auftritte: Er ist besonders auf dem Land beliebt. (Foto: dpa)

Kurz vor der Präsidentenwahl im Iran hat Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad seinen politischen Gegnern Hitler-Methoden vorgeworfen und ihnen mit Gefängnis gedroht. "Niemand hat das Recht, den Präsidenten zu beleidigen - und sie haben es doch getan. Das ist ein Verbrechen", sagte Ahmadinedschad vor Anhängern in Teheran. Seine Herausforderer sollten sich daher nicht wundern, wenn sie im Gefängnis landeten.

Der ehemalige Ministerpräsident Mirhossein Mussawi, der als aussichtsreichster Kandidat des Reformlagers am Freitag ins Rennen geht, hatte im Wahlkampf Ahmadinedschad vorgeworfen, die Bevölkerung über den wahren Zustand der Wirtschaft anzulügen. Vielen Iranern bereitet die hohe Inflation Kopfzerbrechen. Neben Mussawi hatten auch die anderen zwei Gegenkandidaten dem Präsidenten vorgehalten, die Wirtschaftsprobleme des Landes schönzureden.

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Mussawi hat dennoch überraschend gute Chancen. (Foto: dpa)

"Solche Beleidigungen und Vorwürfe gegen die Regierung sind eine Rückkehr zu den Methoden Hitlers - nämlich so lange Lügen zu wiederholen, bis sie jeder glaubt", sagte Ahmadinedschad. Im Iran kann das Beleidigen ranghoher Regierungsvertreter und damit auch des Präsidenten mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden.

Bei der Präsidentenwahl am Freitag ist die absolute Mehrheit für einen Sieg erforderlich. Sollte keiner der Kandidaten auf Anhieb 50 Prozent der Stimmen erreichen, kommt es zu einer Stichwahl. Beobachter schlossen zuletzt nicht aus, dass Mussawi bereits im ersten Anlauf den Hardliner Ahmadinedschad besiegen könnte, was eine Entspannung der Beziehungen zum Westen bedeuten könnte. An der umstrittenen Atompolitik des Irans dürfte sich aber vorerst wenig ändern, da in dieser Frage das geistliche Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei das letzte Wort hat.

Quelle: rts