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Agrarministerin Aigner bei der Kabinettssitzung: Es soll konkrete Maßnahmen für die gesamte Branche geben.
Agrarministerin Aigner bei der Kabinettssitzung: Es soll konkrete Maßnahmen für die gesamte Branche geben.(Foto: dpa)
Mittwoch, 12. Januar 2011

"Es ist alles wunderbar gelaufen": Aigner hat einen Plan

Möglicherweise ist das im Tierfutter gefundene Dioxin wissentlich in die Nahrungskette gelangt: Es könnte sein, dass die gifthaltigen Fette systematisch bis zum Grenzwert verdünnt worden sind. Der belastete Produzent Harles und Jentzsch meldet Insovenz an. Agrarministerin Aigner will mit einem "Aktionsplan" in die Offensive kommen.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat einen Aktionsplan gegen Dioxin in Lebensmitteln angekündigt. Die gesamte Futtermittelkette müsse auf den Prüfstand, sagte sie in Berlin. Es gehe nicht nur um eine Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe, die Trennung der Produktion von Futterfetten und technischen Fetten sowie ein schärferes Strafrecht. Der aktuelle Dioxinskandal geht vermutlich darauf zurück, dass Fett für technische Zwecke unerlaubt als Futterfett eingesetzt wurde.

Aigner, die sich mit Rücktrittforderungen konfrontiert sieht, wies Kritik an ihrem Krisenmanagement zurück. "Es ist alles wunderbar  gelaufen", behauptete sie. "Ich habe erstens Initiativen vorgelegt und mich zweitens immer engstens mit  EU-Verbraucherkommissar Dalli abgestimmt." Sie habe die  Vertreter der Lebensmittelbranche eingeladen und die  Bundestagsabgeordneten informiert. In der kommenden Woche werde sie  ihre EU-Kollegen informieren. Am Freitag will sie ihren Aktionsplan  präsentieren, der die gesamte Futtermittelkette auf den Prüfstand  stellen soll: "Dieser Fall wird Konsequenzen haben."

Kritik an Niedersachsen

Aigner will in Niedersachsen einen Betrieb und ein Labor besuchen. Sie kritisierte die Informationspolitik der Landesregierung zu möglicherweise dioxinverseuchtem Schweinefleisch im Handel scharf. Die Ministerin sei "irritiert" über die widersprüchlichen Aussagen des Bundeslandes, sagte Ministeriumssprecher Holger Eichele. In Niedersachsen war am Dienstag erstmals Dioxin in Schweinfleisch nachgewiesen worden. Die Landesregierung in Hannover schloss danach zunächst aus, dass belastetes Fleisch in den Handel gelangt sein könnte, widerrief diese Darstellung dann aber.

Nun auch betroffen: Schweine in einem Stall in Niedersachsen.
Nun auch betroffen: Schweine in einem Stall in Niedersachsen.(Foto: dapd)

"Wir bestehen mit Nachdruck auf der Klärung dieses Falls", sagte der Sprecher Aigners. Potenziell belastete Produkte von gesperrten Höfen müssten "sofort und unverzüglich" vom Markt genommen werden. "Lebensmittel von diesen Betrieben dürfen nur dann wieder in den Verkehr gebracht werden, wenn diese Betriebe nach Abschluss aller Untersuchungen von den zuständigen Behörden vor Ort freigegeben worden sind."

In ganz Niedersachsen blieben weiterhin rund 330 "Risikobetriebe"  gesperrt. Bundesweit durften insgesamt noch 412 Betriebe  einstweilen keine Erzeugnisse verkaufen, wie Aigner am Montagnachmittag  bekanntgab.

Die Einzelhandelsunternehmen sagten ausreichende Schutzmaßnahmen zu. "Sofern nötig, werden sie bei neuen Erkenntnissen im Sinne des Verbraucher- und Kundenschutzes umgehend reagieren", sagte Kai Falk, Geschäftsführer des Handelsverbands Deutschland. China verhängte ein generelles Importverbot für Schweinefleisch und Eier aus Deutschland. Dagegen hat die Slowakei ihr Verkaufsverbot für Eier und Hühnerfleisch aus Deutschland aufgehoben.

Entwarnung aus Sachsen-Anhalt

Das aus einem mittlerweile gesperrten Mastbetrieb in Sachsen-Anhalt in nordbayerischen Supermärkten verkaufte Schweinefleisch dürfte keine überhöhten Dioxin-Werte aufgewiesen haben.

Wie eine Sprecherin des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) sagte, könne man nach Rücksprache mit den Behörden in Sachsen-Anhalt Entwarnung geben. Untersuchungen des Tierfutters in dem Betrieb hätten keine erhöhte Dioxinbelastung ergeben. Also sei auch das Fleisch nicht belastet gewesen.

Schwere Vorwürfe gegen Hersteller

Unterdessen prüfen Ermittler, ob das Dioxin mit Wissen der Hersteller in das Tierfutter gelangt sein könnte. Sie hätten Anhaltspunkte dafür gefunden, dass die dioxinhaltigen Fette systematisch so lange verdünnt wurden, bis die Grenzwerte eingehalten wurden. Das meldete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Behördenkreisen der betroffenen Bundesländer.

Dioxin-Fleisch könnte tatsächlich verkauft worden sein.
Dioxin-Fleisch könnte tatsächlich verkauft worden sein.(Foto: dapd)

Von einem Produktionstag seien Mischproben beschlagnahmt worden, bei denen die hohe Dioxin-Eingangsbelastung immer weiter reduziert worden war, hieß es. Damit das Labor nicht Alarm schlägt, seien die Proben als technische Fette deklariert und eingeschickt worden.

"Wir müssen das erst noch prüfen", sagte dazu Oberstaatsanwalt Ralph Döpper von der Staatsanwaltschaft im schleswig-holsteinischen Itzehoe. "Wir werten das Material aus." Die Ermittler haben den Verdacht, dass der Eintrag über eine nicht registrierte Mischanlage im niedersächsischen Bösel erfolgt ist, die für den Futtermittel-Hersteller Harles und Jentzsch betrieben worden sein soll.

Vor einigen Tagen war bekanntgeworden, dass bei Eigenkontrollen bereits im März 2010 erhöhte Dioxin-Werte gemessen worden waren. Das Unternehmen soll dies den Behörden aber verschwiegen haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Verantwortliche des Futterfett-Herstellers nicht nur wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Lebens- und Futtermittelrecht. Die Behörde sieht auch den Anfangsverdacht des Betrugs und des Verstoßes gegen die Abgabenordnung.

"Kriminelles Vorgehen"

Aigner hält nach dem bisherigen Sachstand ein kriminelles Vorgehen für wahrscheinlich. "Die uns jetzt vorliegenden Erkenntnisse deuten darauf hin, dass gegen das Gesetz der Eintrag ins Futtermittel nicht gemeldet wurde", sagte sie. "Auch eine Vermischung des Futtermittels ist gesetzeswidrig. Wenn sich die Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft erhärten, ist das kriminelles Vorgehen."

Die Firma Harles und Jentzsch hat inzwischen Insolvenz angemeldet. Das bestätigte das Landgericht Itzehoe.

Grüne fordern Entlassung

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf Aigner Versagen vor. "Jetzt ist Frau Merkel gefragt. Sie muss diese Ministerin entlassen", sagte Künast bei einer Klausur der Grünen-Fraktion in Weimar. Aigner sei ein "Totalausfall".

SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber warf Aigner doppeltes Scheitern vor. "Sie handelt nicht, wo sie handeln könnte. Wo sie handeln will, wird sie von den Fraktionen der Union und FDP aufgehalten", sagte Kelber den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe.

Auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisiert Aigners Versagen in der Kontrolle. Sie habe auf auf die Eigenkontrolle von Handel und Wirtschaft verlassen, bemängelte Manfred Santen, Chemieexperte bei Greenpeace Deutschland, bei n-tv. "Die Überwachung der Lebensmittel darf der Staat nicht aus der Hand geben, sondern da muss er die Oberhand behalten."

Aigner müsse garantieren, "dass an den richtigen Stellen nachgeschaut wird", sagte Santen. "Und das funktioniert nur durch eine intensive staatliche Lebensmittelkontrolle und nicht, indem man quasi den Bock zum Gärtner macht, also sich auf Eigenkontrollen verlässt."

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Quelle: n-tv.de

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