Politik

Folgen aus dem Pferdefleisch-Skandal: Aigner schlägt Aktionsplan vor

Während Pferdefleisch in weiteren Lebensmitteln gefunden wird, sollen nun politische Konsequenzen aus dem Skandal gezogen werden. Die Verbraucherschutzminister beraten über einen Nationalen Aktionsplan für eine schärfere Überwachung der Nahrungsmittelindustrie.

Aigner verlangt bessere Kontrolle der Lebensmittelindustrie.
Aigner verlangt bessere Kontrolle der Lebensmittelindustrie.(Foto: dpa)

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner will zügig Konsequenzen aus dem Skandal mit falsch deklariertem Pferdefleisch in Fertigprodukten ziehen. Bei einem Treffen der Verbraucherminister von Bund und Ländern am Montagvormittag in Berlin möchte die CSU-Politikerin einen Entwurf für einen Nationalen Aktionsplan vorlegen.

Aigners Konzept sieht unter anderem eine Kennzeichnung für verarbeitete Fleischprodukte in Deutschland vor. Bislang müsse bei Produkten lediglich die einzelnen Zutaten, nicht aber deren Herkunft, angegeben werden. Aigner setzt sich außerdem für zusätzliche Tests von Fleischproben ein. Demnach sollen Gerichte, in denen Fleisch verarbeitet wurde, nicht nur auf Anteile von Pferdefleisch getestet werden, sondern auch auf andere nicht deklarierte Fleischzutaten. In der Berliner Zeitung warnte Aigner die Nahrungsindustrie vor einer Verharmlosung des Pferdefleisch-Skandals. Sie könne "der Wirtschaft nur raten, diesen Skandal nicht herunterzuspielen und alle Schritte zu unterstützen, die einer schnellen Aufklärung dienen und rasch Transparenz schaffen".

Bayerischer Minister nimmt Verbraucher in Verantwortung

Bayerns Gesundheitsminister Marcel Huber fordert härtere Strafen für die falsche Deklaration von Lebensmitteln. Auch wenn keine Gesundheitsgefährdung vorliege, seien die derzeitigen Strafen bei Falschdeklaration seien verhältnismäßig gering, sagte der CSU-Politiker. Huber zog aber auch den Verbraucher in die Verantwortung: "Schlussendlich hat es jeder Verbraucher selbst in der Hand, sich vor solchen Dingen zu schützen. Wer immer nur darauf achtet, das allerbilligste Schnäppchen zu kaufen, ohne darüber nachzudenken, ob das für diesen Preis überhaupt herstellbar ist, der hat seinen Beitrag auch dazu geleistet, dass es soweit kommt."

Aigner verlangt neben Maßnahmen in Deutschland eine erweiterte Kennzeichnung von verarbeiteten Lebensmitteln auf EU-Ebene. Brüssel hat bereits einen Vorschlag verabschiedet, der DNA-Tests in allen Mitgliedsländern vorsieht. Die Ergebnisse sollen der EU-Kommission bis Mitte April übermittelt werden. Die EU- Pläne sehen neben den Gentests auch Kontrollen auf für den Menschen womöglich gefährliche Tiermedikamente vor.

Derweil rechnen Lebensmittelanalytiker damit, dass der Pferdefleisch-Skandal noch weitere Kreise zieht. "Da jetzt flächendeckend analysiert wird, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass es weitere Entdeckungen im Fleischskandal gibt", sagte der Geschäftsführer des ifp Instituts für Produktqualität, Wolfgang Weber.

Quelle: n-tv.de

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