Sonntag, 08. März 2009

Drohung gegen Diplomaten: Al-Baschir lässt sich feiern

Der wegen Kriegsverbrechen in Darfur angeklagte Präsident Sudans, Omar Hassan al-Baschir, hat sich in der Krisenregion von tausenden Anhängern feiern lassen. Bei seinem Besuch in der Hauptstadt von Nord-Darfur, El Fascher, winkte Baschir der Menschenmenge von einem offenen Lastwagen aus zu.

Baschirs Anhänger verhöhnten den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), Luis Moreno-Ocampo. Sie ließen einen Esel durch die Stadt laufen, der eine Moreno-Ocampo ähnelnde Maske trug.

Vertreter der Regierung erklärten unterdessen die umstrittene Ausweisung internationaler Hilfsorganisationen für endgültig. Eine Kooperation der Organisationen mit dem ICC sei bewiesen worden, hieß es. Die Gruppen weisen das zurück. Die UN sehen durch die Ausweisung der 13 Hilfsorganisationen Millionen Menschenleben bedroht.

Diplomaten vor der Ausweisung?

Zudem drohte Baschir den UN-Friedenstruppen und den Diplomaten in seinem Land mit der Ausweisung. Die im Sudan vertretenen Nichtregierungsorganisationen (NGO), die Diplomaten und die Blauhelmtruppen müssten sich entweder an das Gesetz halten oder das Land verlassen, sagte er.

Der Westen habe dem Sudan zugesichert, dass das Verfahren gegen ihn vor dem ICC ausgesetzt werde, wenn die NGOs ihre Arbeit fortsetzen könnten. "Aber wir haben das abgelehnt", sagte Baschir.

Das Gericht in Den Haag hatte in der vergangenen Woche Haftbefehl gegen den Staatschef erlassen. Ihm werden auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Mord und Vertreibung vorgeworfen. Er sieht sich als unschuldig.

Baschir ist der erste amtierende Staatschef, gegen den der ICC seit seiner Gründung 2002 einen Haftbefehl erlassen hat. Durch den Bürgerkrieg in Darfur starben nach UN-Angaben rund 300.000 Menschen.

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