Politik

Mursi nimmt sich der Wirtschaft an: Alle Ägypter sollen mitmachen

Ägyptens Präsident Mursi appelliert an seine Landsleute, sich der Erneuerung der Gesellschaft zu stellen. Er selbst wolle alle Entscheidungen "zur Ehre Gottes und des Landes" treffen. Bei den Parlamentswahlen müssen die Muslimbrüder mit Verlusten rechnen.

Mursi unterzeichnet die Verfassung.
Mursi unterzeichnet die Verfassung.(Foto: Reuters)

Nach der Annahme einer neuen Verfassung in Ägypten hat der islamistische Präsident Mohammed Mursi die Einheit der Ägypter beschworen. "Ich wiederhole meinen Aufruf an alle politischen Parteien und Kräfte, sich am Dialog zu beteiligen", sagte Mursi in einer Fernsehansprache.

Es habe Fehler gegeben, sagte der Präsident. "Aber Gott weiß, dass ich jede Entscheidung zur Ehre Gottes und des Landes treffe." Das Verfassungsreferendum sei "transparent und unter voller Beobachtung der Zivilgesellschaft und der Justiz" abgehalten worden.

Vorrangig werde er sich um die Entwicklung der Wirtschaft kümmern, versprach der Präsident. "Ich werde alle Anstrengungen unternehmen, um die ägyptische Wirtschaft anzukurbeln", sagte Mursi offenbar mit Blick auf viele Unzufriedene im Land.

Die stark am islamischen Recht ausgerichtete Verfassung war von einer Mehrheit von 63,8 Prozent der ägyptischen Wähler gebilligt worden. Allerdings hatten sich nur 33 Prozent der rund 52 Millionen Wahlberechtigten an dem Referendum beteiligt.

Die erste Verfassung seit dem Sturz von Machthaber Husni Mubarak gibt den Islam-Gelehrten künftig mehr Einfluss und wird von Liberalen, Linken und Christen heftig kritisiert. Bis zuletzt hatte die Opposition versucht, die Abstimmung darüber zu verhindern.

Einbußen für Muslimbrüder erwartet

Innerhalb von zwei Monaten soll nun ein neues Parlament gewählt werden. Bis dahin übernimmt das Oberhaus die parlamentarischen Befugnisse von Mursi und soll Gesetze verabschieden. Die 270 Mitglieder der von Islamisten dominierten zweiten Parlamentskammer, des Schura-Rates, tagten am Mittwoch in Kairo erstmals vollständig. Bei der kommenden Parlamentswahl rechnen Beobachter angesichts deutlicher Kritik an Mursis Führungsstil mit erheblichen Verlusten für die Muslimbrüder.

Quelle: n-tv.de

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