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Zur Eröffnung des Stadtschlosses kamen nicht nur die Kandidaten sondern auch Beatrice und Eugenie von York.
Zur Eröffnung des Stadtschlosses kamen nicht nur die Kandidaten sondern auch Beatrice und Eugenie von York.(Foto: dapd)

Prinzessinnen und Kronprinz: Alle kämpfen – die FDP verwirrt

Zwei Tage vor der Wahl in Niedersachsen gibt es ein zufälliges letztes Aufeinandertreffen der Kontrahenten McAllister und Weil: Mit königlichem Besuch zeigen sich beide im neuen Stadtschloss von Hannover. Die Führenden in der FDP sprechen schon lieber über die Zeit nach der Wahl – auch der Kronprinz der Partei mischt sich ein.

Spannung pur vor der Niedersachsen-Wahl am Sonntag: Angesichts vieler unentschlossener Wähler und der großen bundespolitischen Bedeutung haben die Parteien noch einmal die Werbetrommel gerührt. Die FDP schickte in Hannover unter anderem den früheren Außenminister Hans-Dietrich Genscher ins Rennen, die SPD in Braunschweig ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel. Es wird mit einer hauchdünnen Entscheidung gerechnet. In der letzten Umfrage lagen Rot-Grün und Schwarz-Gelb gleichauf.

Stefan Weil bekam volle Unterstützung aus Berlin.
Stefan Weil bekam volle Unterstützung aus Berlin.(Foto: dapd)

Zwei Tage vor der wichtigen Entscheidung zum Auftakt des Wahljahres 2013 trafen die beiden Kontrahenten, Regierungschef David McAllister (CDU) und Stephan Weil (SPD), bei der Eröffnung des wiederaufgebauten Schlosses Herrenhausen in Hannover aufeinander. Dabei zeigten sie sich lächelnd Seite an Seite mit den britischen Prinzessinnen Beatrice und Eugenie von York – Weil als Oberbürgermeister von Hannover, McAllister als Ministerpräsident.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel erinnerte die Wähler beim Wahlkampfabschluss seiner Partei daran, dass ein Sieg in Niedersachsen Rot-Grün auch zu einer Gestaltungsmehrheit im Bundesrat verhelfen würde. Damit könnte das Bündnis dann mehr Druck auf Schwarz-Gelb ausüben. Steinbrück warb für die SPD mit seinen Vorhaben im Bund, etwa gegen steigende Mieten.

Schicksalswahl für die FDP

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Die FDP, die um den Wiedereinzug in den Landtag bangen muss, zeigte sich zuversichtlich. Ihr Bundesvorsitzender Philipp Rösler verwies bei der Abschlussveranstaltung seiner Partei auf die Erfolge des schwarz-gelben Bündnisses in Niedersachsen seit 2003. Genscher betonte, er glaube fest an den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Dem angeschlagenen Parteichef könne ein gutes Wahlergebnis Rückenwind geben. "Niedersachsen ist auch Rösler, ein Wahlerfolg in Niedersachsen für die FDP ist vor allem ein Erfolg für Rösler."

Der seit Wochen parteiintern in der Kritik stehende Rösler geriet unterdessen weiter unter Druck. Bundestags-Fraktionschef Rainer Brüderle und der NRW-Landeschef Christian Lindner forderten, den für Mai geplanten FDP-Parteitag vorzuziehen, um die Führungskrise zu klären. "Rainer Brüderle hat sehr bedenkenswerte Argumente geliefert. Wir würden seiner Empfehlung folgen", sagte Linder. Brüderle hatte gesagt, mit Blick auf die Bundestagswahl im September solle die ohnehin anstehende Neuwahl der Führung nicht verzögert werden. In FDP-Kreisen hieß es, ein möglicher neuer Parteitagstermin könnte Mitte März sein.

David McAllister versuchte, mit der Kanzlerin zu punkten.
David McAllister versuchte, mit der Kanzlerin zu punkten.(Foto: dpa)

In Umfragen hatten die in Niedersachsen seit zehn Jahren an der Seite der CDU regierenden Liberalen zuletzt bei fünf Prozent gelegen, nachdem sie monatelang nicht über drei Prozent hinausgekommen waren.

McAllisters CDU ist auf einen Erfolg der Liberalen angewiesen, um die Koalition fortführen zu können. Eine Koalition mit den Grünen, die zuletzt bei 13 Prozent lagen, hat der seit 2010 regierende McAllister ausgeschlossen.

Alle hoffen auf eine hohe Wahlbeteiligung

Zur ersten Landtagswahl des Jahres sind 6,1 Millionen Menschen aufgerufen. Sollte Rot-Grün tatsächlich den Wechsel schaffen, würde sich auch ein neues Machtverhältnis im Bundesrat ergeben, in dem SPD und Grüne dann eine gestalterische Mehrheit hätten. Die Wahl gilt auch als wichtiger Stimmungstest vor der Bundestagswahl im Herbst. In dem kurzen Wahlkampf hatten die Berliner Parteispitzen dementsprechend zahllose Termine in Niedersachsen absolviert. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Donnerstag noch einmal in Stade und Oldenburg um Stimmen für die CDU geworben.

Bis zuletzt versuchten alle Parteien, Wähler zu mobilisieren. Denn laut Umfragen waren zuletzt noch 42 Prozent der Wahlberechtigten unentschlossen, ob sie wählen gehen und welcher Partei sie ihre Stimmen geben. Alle Parteien hoffen auf eine höhere Beteiligung als 2008 – damals hatten nur 57,1 Prozent der Bürger gewählt. Doch der Wahlkampf hatte wenig kontroverse Themen auf die Agenda gebracht. Die SPD machte sich vor allem für eine Abschaffung der Studiengebühren stark, die CDU verwies auf eine positive Entwicklung Niedersachsens in den vergangenen Jahren.

Zur Landtagswahl treten insgesamt 16 Parteien an, davon 11 mit Landeslisten und fünf nur mit Direktbewerbern. Insgesamt gehen 659 Kandidaten ins Rennen um ein Mandat. Derzeit sind fünf Parteien im Landtag vertreten, laut der letzten Umfrage würden Linke und Piratenpartei den Sprung ins Parlament verpassen.

Quelle: n-tv.de

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