Politik
Bundeskanzlerin Angela Merkel sitzt (v.l.n.r.) mit dem Präsidenten des Bundesverbandes für Energie- und Wasserwirtschaft, Ewald Woste, Umweltminister Peter Altmaier, BDI-Chef Ulrich Grillo, dem Vorstand der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, Wirtschaftsminister Philipp Rösler, Verkehrsminister Peter Ramsauer und dem Präsidenten des deutschen Naturschutzringes, Hartmut Vogtmann, in einer Pressekonferenz im Kanzleramt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sitzt (v.l.n.r.) mit dem Präsidenten des Bundesverbandes für Energie- und Wasserwirtschaft, Ewald Woste, Umweltminister Peter Altmaier, BDI-Chef Ulrich Grillo, dem Vorstand der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, Wirtschaftsminister Philipp Rösler, Verkehrsminister Peter Ramsauer und dem Präsidenten des deutschen Naturschutzringes, Hartmut Vogtmann, in einer Pressekonferenz im Kanzleramt.(Foto: dpa)

Energie-Treffen im Kanzleramt: Alle uneins, alle einig

Von Hubertus Volmer

Das Gemeinschaftswerk Energiewende stockt. Das liegt nicht am schlechten Willen der Beteiligten, sondern an völlig unterschiedlichen Interessen. Kanzlerin Merkel macht es wie immer: Sie spricht mit allen und geht den Weg der vielen Einzelschritte.

Vor knapp zwei Jahren hatte die Ethikkommission zum Atomausstieg eindringlich gefordert, die Energiewende zum "Gemeinschaftswerk" zu machen. "Nur wenn alle Ebenen der Politik, der Wirtschaft und der Gesellschaft gemeinsam handeln, wird die Energiewende gelingen." Mittlerweile ist klar, dass genau hier das zentrale Problem liegt.

Denn - so das Signal des jüngsten Treffens im Kanzleramt an diesem Donnerstag - auf die Energiewende können sich alle verständigen. Sowohl der Vertreter der Industrie wie auch der Abgesandte der Umweltschutzverbände bekennen sich zu diesem Ziel. Bundeskanzlerin Angela Merkel betont, es habe "keinerlei Zweifel" daran gegeben, "dass wir eine erfolgreiche Energiewende wollen".

Doch damit enden die Gemeinsamkeiten: Völlig unterschiedlich sind die Wege, die zur Energiewende führen sollen. Grob vereinfacht stehen Energieunternehmen und Industrie auf der einen, die Umweltverbände auf der anderen Seite. FDP und Grüne haben sich so einsortiert, wie man es von ihnen erwartet, Union und SPD haben weniger deutliche Positionen, wollen aber in jedem Fall die Kosten für die Verbraucher senken. Nur wie?

Zentral oder dezentral, Offshore oder Onshore?

Einer der Streitpunkte ist die Frage, ob die künftige Energieversorgung zentral oder dezentral sein soll. Die Stromkonzerne sind aus nachvollziehbaren Gründen kaum an einer dezentralen Energieversorgung interessiert. Sie setzen auf Großkraftwerke, auf einen Ausbau der "Stromautobahnen" von Norden nach Süden. Vor allem Offshore-Windanlagen spielen in diesem Modell eine Rolle.

Auch die Bundesregierung setzt stark auf Offshore - und schont die Betreiber bislang auffallend. Im jüngsten Papier von Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Umweltminister Peter Altmaier zur Strompreisbremse wurden Offshore-Anlagen mit keinem Wort erwähnt. Im Vergleich zu Windrädern an Land sind Offshore-Anlagen allerdings sehr teuer. Kritiker sehen in der Offshore-Förderung die Vorbereitung der nächsten großen Kostenlawine - Befürworter argumentieren mit dem höheren Strom-Ertrag auf See.

Die Anhänger einer eher dezentralen Struktur, darunter auch der frühere CDU-Umweltminister Klaus Töpfer, einer der Vorsitzenden der Ethikkommission, setzen stärker auf den privaten Stromerzeuger. Das klingt weitaus kleinteiliger als es ist: Ende 2011 befanden sich mehr als 50 Prozent der in Deutschland installierten Anlagen zur Stromerzeugung aus regenerativen Quellen in der Hand von Privatpersonen. Die von Rösler und Altmaier geplante Strompreisbremse würde vor allem zu ihren Lasten gehen. Auch die Umweltverbände sehen die Strompreisbremse kritisch - sie befürchten einen faktischen "Ausbaustopp bei den erneuerbaren Energien", wie der Präsident des Naturschutzringes, Hartmut Vogtmann, in der Pressekonferenz nach dem Treffen mit Merkel sagt.

Verbraucher oder Industrie stärker entlasten?

"Dann haben wir die Energiewende ja geschafft": BDI-Präsident Grillo und Kanzlerin Merkel.
"Dann haben wir die Energiewende ja geschafft": BDI-Präsident Grillo und Kanzlerin Merkel.(Foto: dapd)

Um die Privatverbraucher zu entlasten, setzen Naturschützer und Grüne darauf, weniger Ausnahmen bei der EEG-Umlage und bei den Netzentgelten zuzulassen. "Mittlerweile müssen die Stromkunden statt für erneuerbare Energien für Schlachthöfe, für Pommes-Fabriken, für Futtermittelbetriebe sieben Milliarden mit ihrer Stromrechnung bezahlen", sagt Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin bei n-tv. "Das heißt, die Merkel-Koalition hat aus dem Gesetz für erneuerbare Energien eine Subventionsmaschine für ihre Wirtschaftsklientel gemacht." Die Klima-Allianz, ein breites Bündnis unter Töpfers Schirmherrschaft, fordert zudem, noch immer bestehende Subventionen für fossile Energieträger abzubauen.

FDP und Industrie argumentieren dagegen mit der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. "Wir sind für eine faire Lastenverteilung", betont der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo. Schon jetzt stemmten Industrie, Handel und Dienstleistungen die Hälfte der Förderkosten für erneuerbare Energien.

Stromintensive Betriebe sollen wieder Netzentgelte zahlen

Dieser Streit wird möglicherweise nicht politisch, sondern juristisch entschieden: Erst am Mittwoch erklärte das Oberlandesgericht Düsseldorf die Befreiung großer industrieller Stromverbraucher von den Netzkosten für unzulässig. Unabhängig davon leitete die EU-Kommission ein Verfahren gegen Deutschland ein. Dabei soll geprüft werden, ob die Befreiung von den Entgelten eine staatliche Beihilfe ist, die unerlaubterweise in den Wettbewerb eingreift. Im Kanzleramt kündigt Merkel an, die Bundesregierung werde die Netzentgeltverordnung reformieren. Mit der EU-Kommission sei man "in einem sehr intensiven Gespräch".

Am Morgen hatte Altmaier erklärt, er wolle Rabatte bei der Förderung erneuerbarer Energien für die Industrie um bis zu 700 Millionen Euro kappen. Merkel betont, dass bestimmte Ausnahmen weiter notwendig seien: "Wir müssen ein faires Verfahren finden, um die wirklich im weltweiten Wettbewerb stehende Industrie nicht zu benachteiligen."

Berichten zufolge sollen die Betriebe künftig nicht mehr vollständig befreit werden, sondern zwischen 10 und 20 Prozent der Netzkosten zahlen. So würden auch die Bürger etwas entlastet, die die Ausnahmen de facto bisher mitfinanzieren.

Die Industrie sorgt sich um ihre Wettbewerbsfähigkeit, die Verbraucherschützer um die steigenden Strompreise, die Umweltverbände befürchten ein Stocken bei Ausbau der erneuerbaren Energien. Wie diese Positionen für das "Gemeinschaftswerk" Energiewende unter einen Hut zu bringen sind, wird nach dem Treffen bei Merkel nicht deutlich. Immerhin: Die Umweltschutzverbände schlagen die Errichtung einer Clearingstelle vor, um juristischen Streit über den Netzausbau zu verkürzen. Wirtschaftsminister Rösler betont, er sei dankbar für den Vorschlag.

Die Pressekonferenz ist rasch beendet. Noch Fragen? Nein. "Dann haben wir die Energiewende ja geschafft", scherzt BDI-Präsident Grillo. Wie hatte Merkel eingangs gesagt? Das Ganze sei ein langer Prozess mit vielen Einzelschritten.

Quelle: n-tv.de

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