Politik

Alliot-Marie sitzt seit acht Jahren auf diversen Ministerstühlen. Jetzt muss sie zurücktreten.
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Samstag, 26. Februar 2011

Gestolpert über Tunesien-Urlaub: Alliot-Marie vor Rücktritt

Ein Tunesien-Urlaub zum falschen Zeitpunkt und falsche Ausflüchte werden der französischen Außenministerin zum Verhängnis. Alliot-Marie sei "untragbar" für die Regierung Sarkozy, verlautet aus dem Kabinett.

In Frankreich steht Außenministerin Michèle Alliot-Marie nach nur drei Monaten im Amt offenbar unmittelbar vor ihrer Ablösung. Unter Berufung auf Regierungskreise hieß es, Präsident Nicolas Sarkozy wolle seine zur Belastung gewordene Außenministerin spätestens zum Wochenbeginn ersetzen. Vermutlich werde Alliot-Marie am Sonntag ihren Rücktritt erklären. Als wichtigster Kandidat für ihre Nachfolge wird Verteidigungsminister Alain Juppé genannt.

Zugleich kündigte der Élysée-Palast für Sonntagabend eine landesweit übertragene Rede von Präsident Sarkozy an. Nach Angaben seines Amtes soll es darin allerdings nicht um die Personalie, sondern vielmehr um die internationale Lage gehen.

Präsident Sarkozy hatte lange zu seiner Außenministerin gestanden, nun entzieht er ihr seine Gunst.
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Alliot-Marie ist wegen Interessens-Konflikten bei einer Urlaubsreise zu Beginn der tunesischen Revolution in eine Glaubwürdigkeitskrise geraten. Der 64-Jährigen wird vorgeworfen, in ihrem Weihnachtsurlaub den Privatjet eines Vertrauten des tunesischen Staatschefs Zine El Abidine Ben Ali genutzt zu haben. Auch dass sie nach Weihnachten ausgerechnet nach Tunesien reiste, wo die Proteste gegen den Präsidenten bereits in vollem Gange waren, stieß auf Kritik. Ebenfalls heftig kritisiert wurde der Umstand, dass sie Ben Ali das Know-How der französischen Sicherheitskräfte bei der Bekämpfung der Proteste anbot. Hinzu kamen Berichte über Immobiliengeschäfte ihrer Eltern mit dem Umfeld des gestürzten Machthabers.

Die Ministerin sei für die Regierung von Präsident Nicolas Sarkozy "untragbar" geworden, verlautete aus dem Kabinett. Mit Blick auf ihre stark gesunkenen Zustimmungswerte in der französischen Bevölkerung hieß es, sie ziehe das gesamte Kabinett mit nach unten. "Das muss gestoppt werden."

Auf die ersten Enthüllungen hatte Alliot-Marie zunächst mit den Worten reagiert: "Im Urlaub bin ich keine Außenministerin" - die sie aber gleich darauf wieder zurücknahm. Nach den Berichten über ihren Tunesien-Urlaub brachen ihre Beliebtheitswerte um 17 Prozentpunkte ein. Die Opposition forderte bereits mehrfach den Rücktritt der Ministerin. "MAM", wie sie in Frankreich genannt wird, ist seit acht Jahren Ministerin und leitete bereits die Schlüsselressorts Justiz, Innen und Verteidigung.

Erst Mitte November hatte Sarkozy das Kabinett umgebildet. Er hatte sich damals von einigen unbequem gewordenen Ministern getrennt, um die Weichen für die nächsten Präsidentschaftswahlen 2012 zu stellen. Damals hatte Alliot-Marie den Posten der Außenministerin übernommen, zuvor war sie Justizministerin. Premierminister blieb François Fillon.