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Flüchtlinge in Griechenland: Das EU-Türkei-Abkommen sieht vor, dass Neuankömmlinge wieder in die Türkei zurückkehren.
Flüchtlinge in Griechenland: Das EU-Türkei-Abkommen sieht vor, dass Neuankömmlinge wieder in die Türkei zurückkehren.(Foto: REUTERS)
Freitag, 17. März 2017

Ankara droht mit Flüchtlingsdeal: "Als Druckmittel funktioniert das nicht"

Gerald Knaus wird gern als "der Architekt" des Flüchtlingsdeals mit der Türkei bezeichnet. Im Interview spricht er über die Drohungen aus Ankara und das Szenario eines Scheiterns des Abkommens.

n-tv.de: EU und Türkei sind sich fremd wie lange nicht mehr. Glauben Sie, dass der Flüchtlingsdeal scheitert?

Gerald Knaus: Wenn bei Entscheidungsträgern ein Minimum an Vernunft erhalten bleibt, müsste das Abkommen überleben. Es ist im Interesse beider Seiten. Und trotz aller Kritik gibt es keine überzeugenden Alternativen.

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Die EU profitiert offensichtlich vom Deal. Es kommen kaum noch Flüchtlinge illegal über die Ägäis. Was ist mit der Türkei?

Die Türkei hat, bei einer schrumpfenden Wirtschaft, ein gewaltiges soziales Problem zu bewältigen, die Integration von mehr als zweieinhalb Millionen Syrern. Dafür bekommt sie substantielle finanzielle Hilfe von der EU. Einige hundert Millionen Euro sind schon ausgegeben, viel mehr schon verplant. Das hat unter anderem dafür gesorgt, dass an hunderttausende Flüchtlinge in der Türkei über die UN monatliche Sozialhilfe ausgezahlt wird. Auch gehen heute doppelt so viele syrische Kinder in der Türkei in die Schule wie vor einem Jahr. Dafür hat die Türkei in einem Jahr weniger als 1000 Menschen aus Griechenland zurückgenommen. Das sind weniger als in den drei Monaten vor dem Abkommen. Es ertrinken auch viel weniger Menschen in der Ägäis.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat nun trotzdem angekündigt, dass er Teile des Deals aussetzen will.

Als Druckmittel wird das nicht funktionieren, auch wenn es Griechenland und den westlichen Balkanstaaten große Probleme bereiten kann. Denn viele Länder in der EU sind davon nicht betroffen. Österreich und Deutschland sind es allerdings.

Was passiert, wenn der Deal scheitert?

Dann setzen sich wohl jene in der EU durch, die seit Jahren vorschlagen, alle Asylsuchenden, die die EU erreichen, so zu behandeln, dass dies abschreckend auf Nachahmer wirkt. Damit würde das, was Menschenrechtsorganisationen heute zu Recht kritisieren, die schlechte Lage von Asylsuchenden auf dem griechischen Festland und auf den Inseln, oder auch in Bulgarien oder Ungarn, zur offiziellen Politik. Das wäre eine europäische Version der australischen Nauru-Strategie.

Ein Flüchtlingslager in der Provinz Kilis an der türkisch syrischen Grenze. Die Türkei hat knapp drei Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland aufgenommen.
Ein Flüchtlingslager in der Provinz Kilis an der türkisch syrischen Grenze. Die Türkei hat knapp drei Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland aufgenommen.(Foto: REUTERS)

Was bedeutet das konkret?

Vor einigen Jahren wurden viele Migranten, die in Griechenland ankamen, zum Teil für über ein Jahr in geschlossene Lager gesperrt, manche länger. Damals warnte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof zu Recht davor, dass EU-Länder Flüchtlinge im Rahmen des Dubliner-Abkommens nach Griechenland zurückschicken. Wer sich die australische Politik zum Vorbild nimmt, wo Ankommende für viele Jahre auf eine Insel, Nauru, gebracht und festgehalten werden, muss zugeben, dass schlechte Bedingungen und die extrem langsame Bearbeitung von Asylanträgen auf Nauru Teil einer gewollten Strategie der Abschreckung sind. Was die EU stattdessen bräuchte, wären gute Aufnahmelager in Griechenland, schnelle und faire Asylverfahren auf den Inseln, die Übernahme von Kontingenten von Flüchtlingen aus der Türkei und weitere Verbesserungen der Bedingungen für Flüchtlinge in der Türkei. Oder, anders gesagt: die ernsthafte Umsetzung des Abkommens, das vor einem Jahr mit der Türkei beschlossen wurde.

Der türkische Außenminister fordert, dass es beim Thema Visa-Liberalisierung vorangeht. Ist das angesichts der Lage in der Türkei überhaupt möglich?

Aus Sicht der meisten Türken ist es seit langem eine nicht zu rechtfertigende Diskriminierung, dass Mazedonier, Serben, Moldauer oder bald auch Georgier und Ukrainer als Touristen ohne Visum in die EU reisen können. Aus Sicht der EU hingegen besteht man, auch das ist verständlich, auf Verbesserungen bei den Menschenrechten in der Türkei, bevor man diesen Anreiz aus der Hand gibt. Während Journalisten eingesperrt werden und der Rechtsstaat ausgehöhlt wird, will man Ankara nicht entgegenkommen; und keine deutsche Regierung kann die Visapflicht aufheben, solange Deutsche die Türkei nicht verlassen können oder wie Deniz Yücel ohne Rechtfertigung im Gefängnis sind.

Die Frage für die EU ist: Trägt die derzeitige Politik zur Verbesserung der Menschenrechte in der Türkei bei? Es ist paradox: Während man die Visa-Liberalisierung als Geschenk an die türkische Regierung definiert und aussetzt, vergibt die türkische Regierung sogenannte grüne Pässe an alle Mitarbeiter des Staates, ihre Angehörigen und ausgewählte Drittpersonen, mit denen man ohne Visum nach Deutschland kommt. Von diesen Pässen gibt es mehr als zwei Millionen Stück. Das ist keine vernünftige Politik.

Was sollte die EU Ihrer Meinung nach tun? Die türkische Staatsführung könnte die Visa-Liberalisierung im Wahlkampf um die Verfassungsreform für ihre Kampagne ausschlachten.

Die EU könnte ein klares Angebot machen: "Wir heben die Visa-Pflicht auf, wenn drei Dinge erfüllt sind: Die Türkei ist nachweisbar ein sicherer Drittstaat für jeden Flüchtling, der aus Griechenland zurückgeschickt wird; Ankara verpflichtet sich, mit konkreten Schritten jede Rückkehr zur Folter im Land zu unterbinden und erlaubt der Anti-Folter-Kommission des Europarates nicht nur das Land zu besuchen, sondern alle Berichte auch zu veröffentlichen; und sie sorgt dafür, dass EU Bürger, wie der Journalist Deniz Yücel, das Land verlassen können, und dass Journalisten wie Sahin Alpay, die Altan-Brüder und viele andere zumindest nicht in Haft sind, während ihre Prozesse laufen.

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Sollte die EU auch die Beitrittsgespräche zur Verhandlungsmasse machen?

Die heutige Türkei kann der EU nicht beitreten. Die Frage ist jedoch wieder: Was sind die wahrscheinlichen Folgen unterschiedlicher europäischer Entscheidungen? Man kann die Verhandlungen suspendieren, wie es das Europaparlament forderte: Dann wäre die Türkei in der gleichen Situation wie Mazedonien heute, als EU Kandidat ohne Öffnung von Verhandlungskapiteln. Das ist allerdings de facto schon heute so. Man könnte darauf drängen, dass EU-Geld, das derzeit in die Türkei fließt, dort im EU Interesse ausgegeben wird, etwa für die Verbesserung der Lage von Flüchtlingen. Die EU muss auch klarmachen, bei welchen roten Linien sie den Kandidatenstatus aussetzt, wie bei der Wiedereinführung der Todesstrafe.

Das scheint die Führung rund um Präsident Erdogan bisher nicht zu beeindrucken.

Damit eine rote Linie glaubhaft ist, müsste die EU einen entsprechenden Automatismus beschließen, der für alle Beitrittskandidaten gilt. Um den Kandidatenstatus ohne solch einen Automatismus aufzuheben, bräuchte es Einstimmigkeit, und ich bin nicht sicher ob es die selbst in diesem konkreten Fall gäbe.

Wäre nicht schon eine rote Linie überschritten, wenn Erdogan seine Vorstellung eines Präsidialsystems umsetzt?

Menschenrechtsexperten des Europarates haben eben erst in einem sehr deutlichen Gutachten klar gemacht, dass dieses System einer extremen Machtkonzentration auch mit der europäischen Menschenrechtskonvention in Konflikt steht. Darüber sollte man in jedem Fall schon im April in der nächsten Sitzung des Europarates diskutieren. Dort ist die Türkei sogar ein Gründungsmitglied.

Geht es dann um konkrete Sanktionen?

Es geht darum, immer wieder klar zu machen, wo die Türkei sich von europäischen Werten entfernt. Deutlich zu machen, dass es diese Werte gibt, und dass sich jedes Mitglied des Europarats freiwillig dazu verpflichtet hat, diese zu erhalten. Letztlich ist das Ziel, die türkische Bevölkerung zu erreichen. Das ist schon einmal gelungen: Nach den schrecklichen 1990er Jahren in der Türkei, einer Zeit massiver Menschenrechtsverletzungen, hat die türkische Bevölkerung 2007 mit Mehrheit für eine AKP gestimmt, die durch Annäherung an europäische Standards Wohlstand und Frieden in der Türkei schaffen wollte. Die besten Jahre für den einzelnen Bürger in der Türkei waren jene, in denen man die Menschenrechtskonvention ernst genommen und sich an der Europäischen Union orientiert hat. 2017 erinnert mehr an 1997 als an 2007. Doch ohne Kontakte der EU mit der Türkei hätte sich das Land auch nach 1997 nicht verändert.

Wie glaubwürdig ist Europa in der Türkei im Jahr 2017 noch? Gerade der Umgang der EU mit dem Flüchtlingsdeal ist doch ein gutes Beispiel dafür, dass die Strahlkraft Grenzen hat. In dem Abkommen heißt es, sobald die Zahl der illegalen Ägäis-Querungen deutlich gesunken sei, werde ein freiwilliger Aufnahmemechanismus implementiert. Den gibt es nicht.

Auch die EU hat Versprechen nicht eingehalten. Bisher wurden 3600 Menschen umgesiedelt, vor einem Jahr war von 150.000 Menschen die Rede. Auch wenn es 50.000 wären, wäre das ein Schritt nach vorne. Ich weiß allerdings auch: Jedes Mal, wenn ich so etwas sage, kommen aggressive Briefe jener, die meinen, Deutschland sollte niemandem mehr Schutz bieten und besser auf die Flüchtlingskonvention verzichten; und gleichzeitig Angriffe anderer, die fordern, die EU müsse zur Politik offener Grenzen zurückkehren, alles andere sei unmenschlich. Das Ziel einer menschlichen Asyl- und Grenzpolitik müsste es sein, irreguläre Grenzüberschreitungen zu reduzieren ohne Refoulement (international geächtete Rückschiebungen in unsichere Staaten) und Naurus in Europa, Schutz durch Umsiedlung von Flüchtlingen in Zusammenarbeit mit dem UNHCR, sowie großzügige Hilfe für Länder mit Flüchtlinge zu bieten. Und für so eine Politik demokratische Mehrheiten finden.

Mit Gerald Knaus sprach Issio Ehrich

Quelle: n-tv.de

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