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Menschen protestieren für das Recht auf Asyl - dabei dauert das eigentliche Verfahren oft länger als angedacht.
Menschen protestieren für das Recht auf Asyl - dabei dauert das eigentliche Verfahren oft länger als angedacht.(Foto: imago/Ralph Peters)
Samstag, 12. August 2017

Flüchtlingsamt verfehlt Vorgaben: Alte Asylverfahren dauern zu lange

Die Zahl der Asylsuchenden ist im ersten Halbjahr 2017 deutlich niedriger als im Vorjahr. Mit neuen Anträgen haben die Behörden auch wenig Probleme, mit alten aber umso mehr. Deren Bearbeitung dauert deutlich länger, als von der Bundesregierung vorgesehen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat die wesentliche Vorgabe der Bundesregierung, die Zahl der alten Asylverfahren bis Ende Mai auf 79.000 abzubauen, deutlich verfehlt. Das berichteten die "Nürnberger Nachrichten" und "Die Welt". Ende Juni seien noch gut 97.500 und Ende Juli rund 81.400 dieser Asylverfahren offen gewesen. Die Bearbeitungszeit dauert in diesen Fällen einfach zu lange.

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Geplant war, im Jahr 2017 einen Durchschnitt von weniger als sechs Monaten Bearbeitungszeit zu erreichen - eine Maßgabe, die die Behörde verfehlte. Ende Juli habe dieser Wert mit elf Monaten noch fast doppelt so hoch gelegen. Schneller laufe es hingegen bei den Anträgen, die in diesem Jahr gestellt wurden. Hier sei eine Bearbeitungsdauer von weniger als drei Monaten verabredet, Ende Juli seien aber bereits 1,7 Monate erreicht worden.

Auch die Integration von Flüchtlingen geht nur schleppend voran. Mit dem Ziel, im laufenden Jahr 430.000 Menschen die Teilnahme an Integrationskursen zu ermöglichen, sollten die Migranten besser an das soziale Leben in Deutschland angegliedert werden. Ende Juli seien es erst etwa 160.000 Teilnehmer gewesen - nach Angaben der Nürnberger Behörde könnten "Nacherfassungen" dafür sorgen, dass diese Zahl nach oben korrigiert wird.

Grund: Personalmangel und Nachprüfungen

Grund für die Verfehlungen des Bamf soll der Personalabbau sein. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, bemängelte das Vorgehen des Bundesinnenministeriums: "In erheblichem Umfang Personal beim Bamf abzubauen, ist vollkommen falsch."

Ein weiterer Grund soll auch der Fall Franco A. sein. Der mutmaßlich rechtsextremistische Bundeswehrsoldat hatte sich als Syrer ausgegeben und Asyl erhalten. In der Folge wurden 2000 positive Entscheide nochmals überprüft. Dadurch drohte laut Bamf eine "Verlangsamung beim Rückstandsabbau".

Die Behörde habe "in den vergangenen beiden Jahren hervorragende Arbeit geleistet", sagte Lischka. Die Verzögerungen beim Abbau der Altverfahren bezeichnete er als "erwartbar" und "moderat". Kritisch sieht er hingegen die Wartezeiten für Integrationskurse. Laut Vorgabe soll die Wartezeit hier maximal sechs Wochen betragen - aber 46 Prozent müssen länger warten.

Quelle: n-tv.de

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