Politik
Rollator-Parkplatz an einem Senioren-Treff in Herbsleben.
Rollator-Parkplatz an einem Senioren-Treff in Herbsleben.(Foto: dapd)

Bund entlastet Kommunen ab 2014: Altersgrundsicherung wird gezahlt

Die Kommunen werden bei den Kosten für die Grundsicherung im Alter weiter entlastet. Der Bundestag beschließt eine Gesetzesänderung, der zufolge der Bund den Kommunen die Unterhaltskosten für Menschen, die über keine existenzsichernde Rente verfügen, schneller erstattet als bislang. Ab 2014 werden die Kosten sogar ganz übernommen.

Die Kommunen werden ab 2014 komplett von den Kosten der Grundsicherung im Alter entlastet. Dann übernimmt der Bund deren Finanzierung zu 100 Prozent, 2013 sind es 75 Prozent. Dies beschloss der Bundestag koalitionsübergreifend mit den Stimmen von Union, FDP, SPD und Grünen. Die Linksfraktion enthielt sich der Stimme.

Bis 2016 führt die Regelung zu Mehrausgaben für den Bund von zusammen 18,5 Milliarden Euro. Allein 2013 sind es knapp 3,2 Milliarden Euro. Vertreter der Koalition sprachen von der größten Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik.

Für die Kommunen bringt das Gesetz einen weiteren Vorteil: Sie erhalten die Kosten für die Grundsicherung im Alter künftig zeitnah erstattet und nicht mehr wie bisher erst im Abstand von zwei Jahren.

Die schrittweise zunehmende Kostenentlastung von Städten und Landkreisen bei der Grundsicherung im Alter startete 2009. Zuvor hatte sich der Bund daran lediglich mit einem Festbetrag von etwa 400 Millionen Euro jährlich beteiligt.

Quelle: n-tv.de

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