Bund entlastet Kommunen ab 2014: Altersgrundsicherung wird gezahlt

Die Kommunen werden bei den Kosten für die Grundsicherung im Alter weiter entlastet. Der Bundestag beschließt eine Gesetzesänderung, der zufolge der Bund den Kommunen die Unterhaltskosten für Menschen, die über keine existenzsichernde Rente verfügen, schneller erstattet als bislang. Ab 2014 werden die Kosten sogar ganz übernommen.

Die Kommunen werden ab 2014komplett von den Kosten der Grundsicherung im Alter entlastet. Dann übernimmt derBund deren Finanzierung zu 100 Prozent, 2013 sind es 75 Prozent. Dies beschlossder Bundestag koalitionsübergreifend mit den Stimmen von Union, FDP, SPD und Grünen.Die Linksfraktion enthielt sich der Stimme.

Bis 2016 führt die Regelungzu Mehrausgaben für den Bund von zusammen 18,5 Milliarden Euro. Allein 2013 sindes knapp 3,2 Milliarden Euro. Vertreter der Koalition sprachen von der größten Kommunalentlastungin der Geschichte der Bundesrepublik.

Für die Kommunen bringtdas Gesetz einen weiteren Vorteil: Sie erhalten die Kosten für die Grundsicherungim Alter künftig zeitnah erstattet und nicht mehr wie bisher erst im Abstand vonzwei Jahren.

Die schrittweise zunehmendeKostenentlastung von Städten und Landkreisen bei der Grundsicherung im Alter startete2009. Zuvor hatte sich der Bund daran lediglich mit einem Festbetrag von etwa 400Millionen Euro jährlich beteiligt.

Quelle: n-tv.de