Politik
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"Politik gegen Notwendigkeiten": Schröder kritisiert Hollande

Aus Deutschland wird die französische Politik derzeit kaum kritisiert: Die Kanzlerin will kein Porzellan zerschlagen, die Opposition sieht in Präsident Hollande einen Verbündeten. Doch der Kurs der französischen Sozialisten birgt Gefahren. Nun legt Altkanzler Schröder den Finger in die Wunde.

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat vor wirtschaftlichen Problemen in Frankreich gewarnt und dabei die Regierung in Paris kritisiert. Frankreich habe strukturelle Wettbewerbsprobleme, sagte Schröder der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Manche Entscheidung der sozialistisch geführten Regierung in der Steuer- und Arbeitsmarktpolitik hätte er so nicht getroffen. "In Frankreich wird sich nach meiner Überzeugung die Erkenntnis durchsetzen, dass man nicht auf Dauer gegen wirtschaftliche Notwendigkeiten Politik machen kann", sagte Schröder.

Die französischen Sozialisten von Präsident Francoise Hollande gehören zur selben Parteifamilie wie die SPD und bekamen im Wahlkampf Unterstützung von den deutschen Sozialdemokraten. Schröder reformierte mit seiner rot-grünen Koalition unter dem Stichwort "Agenda 2010" und den "Hartz-Gesetzen" den Arbeitsmarkt mit einem wirtschafsliberalen Ansatz.

Von Deutschland forderte Schröder ein stärkeres Engagement für die europäische Einigung. "Es reicht nicht, nur die Geldpolitik durch die Europäische Zentralbank zu koordinieren", sagte er. "Sie müssen die Finanz- und Wirtschaftspolitik koordinieren." Hier müsse "mehr Druck gemacht werden, auch und gerade von Deutschland."

Im Fall Griechenland warb Schröder um Solidarität. "Die Wettbewerbsfähigkeit muss gestärkt und der Staatsbereich reduziert werden", forderte er. "In dem Maß, wie das geschieht, gibt man Griechenland auch zu Recht mehr Zeit." Die Bundesregierung müsse zu ihrer Hilfe für Griechenland stehen. "Ich bin für mehr Ehrlichkeit", sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die Belastungen des deutschen Haushalts durch die Griechenland-Hilfen.

Quelle: n-tv.de

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