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Überraschender Vorstoß: Alles nur Wahlkampf oder will Altmaier Opposition und FDP überzeugen?
Überraschender Vorstoß: Alles nur Wahlkampf oder will Altmaier Opposition und FDP überzeugen?(Foto: dapd)

Öko-Umlage soll eingefroren werden: Altmaier prescht schon mal vor

Bundesumweltminister Altmaier will die Umlage für Ökostrom erstmals gesetzlich deckeln. Mit seinem Vorschlag wolle er die Debatte "beruhigen". Doch die SPD spricht von einem "Knallfrosch". FDP-Chef Rösler wird von dem Vorstoß überrascht. Er fordert eine grundlegende Reform der Ökostrom-Förderung.

Zur Begrenzung der Stromkosten in Deutschland will Bundesumweltminister Peter Altmaier die Ökostrom-Umlage für zwei Jahre gesetzlich einfrieren. Danach soll sie jährlich nur noch um maximal 2,5 Prozent steigen dürfen, schlug der CDU-Politiker vor.

Die notwendigen Gesetzesänderungen sollen laut Altmaier noch vor der Sommerpause verabschiedet werden und zum 1. August 2013 in Kraft treten. Allerdings setzt dies eine Zustimmung der Bundesländer voraus.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, mit dem Altmaier seinen Vorstoß nicht abgesprochen hatte, lobte die Vorschläge als wichtigen Schritt in die richtige Richtung. "Weitere müssen folgen", ergänzte der FDP-Chef. Notwendig sei ein großer Wurf zur Reform der Förderung erneuerbarer Energien. Hier reiche es nicht, an ein paar Stellschrauben zu drehen. Rösler war erst am Montagmorgen von dem Vorstoß informiert worden. Die FDP fordert eine grundsätzliche Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

Altmaier sagte dazu, sein Vorschlag solle die Situation beruhigen und ein Klima für eine erfolgreiche EEG-Reform schaffen. Er bekannte sich zur Förderung der Ernergiewende. "Ich halte das EEG in seinen Grundzügen für ein gutes Instrument", sagte er.

Die SPD warf Altmaier "blinden Aktionismus" vor. "Das ist ein Knallfrosch, um es mal auf norddeutsch zu formulieren", sagte Fraktionsvize Hubertus Heil. SPD und Grüne haben im Bundesrat die Mehrheit.

"Kein Profilierungsthema"

Ziel seines Vorstoßes sei die Herstellung von "Berechenbarkeit" für die Verbraucher, beteuerte Altmaier. Es sei für ihn "kein parteipolitisches Profilierungsthema". Für den 14. Februar hat der Umweltminister Vertreter der Bundesländer eingeladen, um Einigungsmöglichkeiten auszuloten.

Im Gegenzug zur Deckelung der EEG-Umlage sollen laut Altmaier Maßnahmen ergriffen werden, um die Ausgaben zu begrenzen:

  • Die Regierung will die Mindestumlage für energieintensive Unternehmen "maßvoll erhöhen" und den Zahlungsbeginn der Einspeisevergütung für Neuanlagen flexibilisieren.
  • Betreiber von bestehenden Anlagen sollen einen einmaligen "EEG-Soli" entrichten.
  • Auch die Eigenstromerzeugung und der Eigenstromverbrauch sollen künftig mit einer Mindestumlage belastet werden.

Die Maßnahmen sollen teils sofort wirksam werden, teils aber auch erst dann, wenn ein entsprechender Mehrbedarf entstanden ist. Sie sollen laut Altmaier jährlich überprüft werden.

Der Zubau von neuen EEG-Anlagen soll laut Altmaier möglich bleiben, allerdings müssten die Investoren damit rechnen, dass die Zahlung der Einspeisevergütung ab Inbetriebnahme für eine bestimmte Anzahl von Monaten ausgesetzt werde. Hierdurch und durch Sondermaßnahmen können laut Altmaier bis zu 500 Millionen Euro bei den Ausgaben für Ökostrom gespart werden.

Mit der Erhöhung der Beiträge für energieintensive Unternehmen und gegebenenfalls einer Deckelung der Strommenge aus grünem Strom, der überhaupt gefördert wird, sollen ebenfalls rund 500 Millionen Euro eingespart werden. Beim Eigenstromverbrauch soll unterschieden werden zwischen Altfällen, für die es Übergangslösungen geben soll, und neuen Tatbeständen. Der "Energie-Soli" auf bestehende Anlagen soll bis zu 300 Millionen Euro erbringen.

Ökostrom ist zu erfolgreich

Zum Jahresbeginn war die Umlage um fast 50 Prozent gestiegen. Dadurch muss ein Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden bereits jetzt netto 185 Euro nur für die Förderung von Solar- und Windparks zahlen.

Der Hintergrund ist paradox: Immer mehr grüner Strom senkt die Einkaufspreise für Strom massiv, der Anteil liegt bereits bei 23 Prozent. Dadurch gibt es aber auch für die Kilowattstunde Solarstrom weniger Geld. So wächst die Differenz zum festen Vergütungssatz und damit die Umlage.

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Quelle: n-tv.de

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