Politik
Peter Altmaier
Peter Altmaier(Foto: picture alliance / dpa)

Ein Kompromiss, den es nicht gibt: Altmaier sorgt für Verwirrung

Seit Monaten treibt die Suche nach einem Endlager für radioaktiven Müll Regierung und Opposition um. Jetzt verteilt Umweltminister Altmaier ein Kompromisspapier an die Bundesländer und Ministerien. Doch laut SPD und Grünen gibt es noch gar keine Einigung.

Bundesumweltminister Peter Altmaier hat für Verwirrung gesorgt: Der CDU-Politiker verschickte in der vergangenen Woche ein Kompromisspapier zur Suche nach einem Atommüllendlager. Angeblich sollen es auch die Vorsitzenden der Oppositionsparteien unterzeichnet haben. Doch aus den Reihen von SPD und Grünen ertönt Widerspruch.

Der Salzstock Gorleben soll weiterhin als Endlager in Frage kommen.
Der Salzstock Gorleben soll weiterhin als Endlager in Frage kommen.(Foto: picture alliance / dpa)

SPD-Chef Sigmar Gabriel bestritt in der "Süddeutschen Zeitung", das Schreiben unterzeichnet zu haben. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, sagte, es handele sich bei dem Papier lediglich um ein "Diskussionspapier auf Arbeitsebene".

Unklar blieben zunächst, welche Folgen die Verwirrung für die Bemühungen um eine Lösung der seit Jahren festgefahrenen Endlagersuche hat.

Altmaier hatte das Ziel ausgegeben, nach der Wahl in Niedersachsen schnell Gespräche zu einer Atommüllendlagersuche aufzunehmen. Der "SZ" zufolge verschickte Altmaiers Ministerium am Wochenende an die Ministerpräsidenten der Bundesländer sowie an Ministerien und Parteien jenes von ihm, Gabriel, Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) unterschriebene Kompromisspapier.

Gabriel: Es gibt keine Unterschrift

Gabriel sagte der Zeitung dazu aber, es gebe "keinen abgestimmten Gesprächsstand und es gibt auch keine Unterschrift von mir." Er habe von dem Papier, in dem Regierung und Opposition für einen neuen Anlauf bei der Suche nach einem Atomendlager werben, nur per Mail erfahren. Der SPD-Chef verlangte, dass sich vor einem Kompromiss zunächst die rot-grüne Koalition in Niedersachsen formieren müsse. Danach sei er aber "sehr überzeugt", dass ein Konsens möglich werde.

Trittin bestätigte in einer Erklärung in Berlin zwar den Versand des Schreibens. Dieses zeige Annäherungen bei den umstrittenen Punkten. Der Versand sei auch mit den vier Unterzeichnern abgestimmt gewesen, so Trittin weiter. Allerdings verwies er darauf, dass in dem Brief deutlich stehe, dass es sich nur um einen "Diskussionsvorschlag" handle, der die Grundlage für abschließende parteiübergreifende Verhandlungen werden könne. "Daher stellt der Gesetzentwurf keine Einigung dar und wurde von den Unterzeichnern nicht erarbeitet und verhandelt. Es handelt sich um ein Diskussionspapier auf Arbeitsebene."

Gorleben bleibt im Rennen

Was steht in dem Papier, das nun für so viel Verwirrung sorgt? Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, soll das neue Auswahlverfahren für einen Endlagerstandort bis 2029 abgeschlossen sein. Grundlage sei eine "weißen Landkarte". Das heißt: Standorte in ganz Deutschland sollen auf ihre Eignung als Endlager hin untersucht werden. Und damit auch der bisher von der Union favorisierte, in der Opposition aber heftig kritisierte Salzstock im niedersächsischen Gorleben.

Die Kriterien für das Endlager sollen im Verlauf des Verfahrens entwickelt werden, sich aber an Anforderungen orientieren, die ein Arbeitskreis unter Rot-Grün entwickelt hatte. Anders als in ersten Entwürfen vorgesehen, soll nicht mehr ein weitgehend unabhängiges wissenschaftliches Institut als Dreh- und Angelpunkt fungieren, sondern eine Regulierungsbehörde entstehen, die Vorgaben für die Suche aufstellt und Genehmigungen erteilt.

Quelle: n-tv.de

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