Politik

SPD droht mit Aus für Endlagersuche: Altmaier verspricht Klarheit

Die SPD fordert von der Bundesregierung eine rechtliche Klarstellung, dass deutscher Atommüll nicht exportiert werden darf. Das nämlich sieht eine EU-Richtlinie vor, die nationales Recht werden soll. Sollte dies nicht eindeutig geklärt werden, will sich die Opposition von der parteiübergreifenden Suche nach einem Endlager zurückziehen.

Behälter mit hoch radioaktiven Abfällen stehen im atomaren Zwischenlager in Gorleben.
Behälter mit hoch radioaktiven Abfällen stehen im atomaren Zwischenlager in Gorleben.(Foto: dpa)

Die SPD fordert ein klares Verbot von deutschen Atommüllexporten in das Ausland - ansonsten werde es keine Einigung auf eine bundesweite Endlagersuche geben. Wenn Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) die geplante Gesetzesänderung so einbringen werde, gebe es keinen Konsens, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel in Berlin. Die Konsensgespräche zwischen Bund und Ländern über eine neue Atommüll-Endlagersuche in Deutschland sollen eigentlich nach der Niedersachsen-Wahl wiederaufgenommen werden.

Das Umweltministerium reagierte umgehend. Altmaiers Sprecher sagte, das Ministerium werde "sicherstellen, dass im neuen Atomgesetz die Entsorgung deutschen Atommülls in Deutschland festgeschrieben wird". Zuvor hatten bereits Altmaier selbst und Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Peter Altmaier betont, dass deutscher Atommüll in Deutschland endgelagert werden soll.

EU-Richtlinie nicht für Deutschland

Hintergrund ist eine EU-Richtlinie, die den Export von Atommüll ermöglicht und von den Regierungen in diesem Jahr in nationales Recht umgesetzt werden muss. Nach Angaben des Umweltministeriums zielt sie jedoch auf Länder, die keine Möglichkeit zur Endlagerung auf ihrem Territorium haben. Dies sei in Deutschland nicht der Fall.

"Wozu braucht man ein Gesetz, für etwas, das man nicht machen will?", fragte Gabriel. Der frühere Umweltminister forderte ein Festhalten am bisherigen klaren Endlagerverbot im Ausland. "In Wahrheit ist das der Einstieg in den Atommüllexport", sagte Gabriel zu der geplanten Änderung des Atomgesetzes. Die Regierung erfülle damit den Wunsch der Atomlobby, den Müll günstig entsorgen zu können. Gabriel erklärte am Montag, ohne ein klares Gesetz, dass die EU-Richtlinie nicht in Deutschland umgesetzt werde, werde es auch keinen parteiübergreifenden Konsens für ein Atomendlager-Suchgesetz geben.

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Quelle: n-tv.de

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