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Seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei sind 22 Deutsche festgenommen worden.
Seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei sind 22 Deutsche festgenommen worden.(Foto: dpa)
Mittwoch, 19. Juli 2017

Verhaftung von Menschenrechtlern: Amnesty fordert mehr Druck auf die Türkei

Amnesty International spricht nach den Verhaftungen in der Türkei von einer "neuen Runde in der Missachtung" von Menschenrechten - und warnt vor Nachahmern. Die Staats- und Regierungschefs ruft die Organisation dazu auf, Druck auf die Türkei auszuüben.

Nach der Festnahme des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner und weiterer Aktivisten in der Türkei hat Amnesty International die Staatengemeinschaft zu einem entschiedenen Vorgehen gegen Ankara aufgefordert. "Die Staats- und Regierungschefs müssen gemeinsam auf internationaler Ebene Druck auf die Türkei ausüben, damit die Inhaftierten freikommen", sagte der Generalsekretär der deutschen Sektion der Menschenrechtsorganisation, Markus Beeko, im ZDF. Es gelte, "glaubwürdige und entschlossene Signale zu senden und das Thema zum Bestandteil aller Gespräche auf allen Ebenen" zu machen.

Die türkischen Behörden hätten mit der Verhaftung der Menschenrechtler eine "neue Runde eingeleitet in der Missachtung von internationalen Menschenrechtsstandards", kritisierte Beeko. Das Vorgehen Ankaras und die internationalen Reaktionen darauf würden nicht nur in der Türkei aufmerksam verfolgt, sondern auch in vielen anderen Ländern, warnte der Amnesty-Sektionschef. Wenn "kein klares Signal gesetzt wird", würden auch andere Länder "nicht mehr davor zurückschrecken, so gegen Menschenrechtsverteidiger und internationale Organisationen vorzugehen".

Neben Steudtner waren am Dienstag fünf weitere Aktivisten wegen angeblicher Terrorunterstützung in Untersuchungshaft genommen worden, darunter auch die türkische Amnesty-Direktorin Idil Eser. Bereits im Juni war der Vorstandssprecher von Amnesty in der Türkei, Taner Kılıç, festgenommen worden. Damit sitzen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation erstmals in der über 55-jährigen Geschichte zwei führende Amnesty-Vertreter eines Landes in Haft.

Türkischer Botschafter einbestellt

Polizisten hatten Eser, sieben andere türkische Menschenrechtler sowie Steudtner und einen schwedischen Kollegen am 5. Juli auf einer Insel vor Istanbul festgenommen. Diese hatten dort an einem Workshop zu IT-Sicherheit und Stressbewältigung teilgenommen, den Steudtner und der schwedische Ausbilder geleitet hatten. Vier von ihnen kamen laut Amnesty am Dienstag unter Auflagen frei.

Auch in Deutschland schlagen die Verhaftungen inzwischen hohe Wellen: Das Auswärtige Amt hat den türkischen Botschafter in Berlin einbestellt. Man habe ihm "klipp und klar" gesagt, dass die Verhaftungen nicht nachvollziehbar und vermittelbar seien, sagte ein Sprecher. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits am Dienstag die Freilassung von Steudtner und seinen Kollegen gefordert. "Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Verhaftung absolut ungerechtfertigt ist", sagte Merkel. "Wir erklären uns mit ihm und den anderen Verhafteten solidarisch. Und wir werden seitens der Bundesregierung alles tun, auf allen Ebenen, um seine Freilassung zu erwirken."

Seit dem gescheiterten Staatsstreich vor einem Jahr geht die türkische Regierung mit großer Härte gegen Kritiker, Oppositionelle und mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung vor. Mehr als 50.000 Menschen wurden festgenommen und mehr als 100.000 Staatsbedienstete entlassen oder suspendiert. Betroffen sind neben Soldaten auch Kurden, Regierungskritiker, Journalisten und Wissenschaftler. Auch 22 deutsche Staatsbürger sind bislang festgenommen worden.

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Quelle: n-tv.de

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