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Die neue BND-Zentrale: Wenn Deutsche mit dem Ausland kommunizieren, dürfen die Agenten mithören oder -lesen.
Die neue BND-Zentrale: Wenn Deutsche mit dem Ausland kommunizieren, dürfen die Agenten mithören oder -lesen.(Foto: picture alliance / dpa)
Dienstag, 15. November 2016

Verfassungsgericht prüft BND-Rechte: Amnesty klagt gegen Überwachungsgesetz

Ohne Verdachtsmoment darf der Bundesnachrichtendienst nahezu jede Art von internationaler Kommunikation überwachen - auch die deutscher Bürger. Damit sei das Fernmeldegeheimnis abgeschafft, kritisieren Menschenrechtler und Rechtsexperten.

Amnesty International zieht vor das Bundesverfassungsgericht, um die Rechte des Bundesnachrichtendienstes (BND) überprüfen zu lassen. Die Menschenrechtsorganisation will klären lassen, ob das sogenannte G10-Gesetz rechtens ist, das dem BND die Überwachung internationaler Kommunikation wie E-Mails, Telefongespräche oder Chats mit deutschen Staatsbürgern ohne Verdachtsmomente erlaubt. Amnesty sieht durch das Gesetz das Menschenrecht auf Privatsphäre bedroht und das in Paragraf 10 des Grundgesetzes verankerte Telekommunikationsgeheimnis praktisch abgeschafft.

"Das Gesetz ist nicht mit dem universellen Recht auf Privatsphäre vereinbar", sagte die Leiterin der Abteilung Länder, Themen und Asyl bei Amnesty International Deutschland, Andrea Berg. Unterstützt wird die Beschwerde von der Gesellschaft für Freiheitsrechte.

Die Menschenrechtsorganisationen lehnen polizeiliche Überwachung zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewalt nicht grundsätzlich ab. "Wir sind aber der Auffassung, dass sie nur bei einem konkreten Verdacht erfolgen darf", sagte die Amnesty-Expertin für Menschenrechte und Digitales, Lena Rohrbach.

Ulf Buermeyer von der Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisierte zugleich "schwache Kontrollstrukturen" für Überwachungsgesetze. Gremien wie die G10-Kommission oder das Parlamentarische Kontrollgremium könnten nur Teilbereiche kontrollieren und unterlägen selbst der Geheimhaltung. Es gebe keine Kontrollstelle, die einen Überblick über die BND-Aktivitäten habe. Zudem sei es für Betroffene sehr schwer, gegen eine aus ihrer Sicht ungerechtfertigte Überwachung vorzugehen.

Bedeutung elektronischer Kommunikation war nicht absehbar

Laut dem Mainzer Rechtswissenschaftler Matthias Bäcker erlaubt das G10-Gesetz eine strategische und damit anlasslose Überwachung von Telekommunikation zwischen deutschen Staatsbürgern und Personen im Ausland. Bei der reinen Inlandskommunikation ist eine strategische Überwachung dagegen nicht erlaubt.

Bereits 1999 verhandelte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz. Damals hätten die Richter jedoch die Entwicklung der weltweiten Kommunikationswege noch nicht im Blick haben können, erläuterte Bäcker. Vielmehr hätten die Richter noch auf Teletext und Telefaxe verwiesen und seien von einer erheblich kleineren Menge an Kommunikationskontakten ausgegangen. Die Unterscheidung zwischen inländischer, ausländischer und internationaler Telekommunikation, die das Gesetz noch vornehme, sei heute nicht mehr nachzuvollziehen.

Durch die Möglichkeit einer anlasslosen Überwachung sieht Amnesty auch die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen weltweit in Gefahr. Unter anderem sei bereits das Büro von Amnesty International in London vom britischen Geheimdienst überwacht worden, sagte Amnesty-Expertin Rohrbach. Verschlüsselungen seien auch nur bedingt nutzbar. Zur Sicherheit habe Amnesty deshalb in der öffentlichen Version der Verfassungsbeschwerde die Namen der Beschwerdeführer geschwärzt.

Quelle: n-tv.de

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