Politik

Arabischer Frühling verblüht: Amnesty zieht gemischte Bilanz

Amnesty International zieht eine gemischte Bilanz aus den Revolutionen des arabischen Frühlings. In Tunesien etwa seien bei der Achtung der Meinungsfreiheit große Fortschritte zu beobachten. Die gewaltsame Unterdrückung von Demonstranten in Syrien sei dagegen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Wolfgang Grenz, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, stellt den Bericht vor.
Wolfgang Grenz, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, stellt den Bericht vor.(Foto: dpa)

In Ländern des arabischen Frühlings ist es nach Informationen von Amnesty International seit Beginn der Proteste im Frühjahr zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen gekommen. In Syrien seien seit Mitte März mehr als 3000 Menschen getötet worden, darunter 200 Kinder, teilte die Organisation anlässlich des Tags der Menschenrechte am Samstag mit. Amnesty sammelte die Namen von 3290 Getöteten in Syrien. Die Vereinten Nationen gehen von mehr als 4000 Todesopfern seit Beginn der Proteste in Syrien aus, darunter 300 Kinder.

Nach Angaben von Amnesty drohen verletzten Demonstranten weitere Misshandlungen in Krankenhäusern, teilweise auch durch Ärzte. Die Organisation gab an, von Syrien keine Einreisegenehmigung für seine Mitarbeiter bekommen und daher ausgehend von der Türkei und dem Libanon recherchiert zu haben.

Flüchtlinge seien ausgeraubt und misshandelt

Vor Ort ermittelten Amnesty-Mitarbeiter indes in Ägypten, Libyen und Bahrain. Zu Ägypten erklärte die Menschenrechtsorganisation, dort sei bislang 12.000 Zivilisten vor Militärgerichten "ein unfairer Prozess gemacht" worden. Den libyschen Rebellen warf Amnesty vor, "zahlreiche Gefangene misshandelt und getötet" zu haben, "allerdings nicht in dem gleichen Ausmaß wie Gaddafis Sicherheitskräfte". Viele Flüchtlinge seien ausgeraubt und misshandelt worden. "Die Übergangsregierung muss einen klaren Schlussstrich unter die Gaddafi-Ära setzen", forderte die Organisation. "Willkürliche Haft und Folter dürfen sich nicht wiederholen."

Bei Protesten in Bahrain im Februar und März wurden laut Amnesty fast 2500 Menschen willkürlich festgenommen, mindestens 35 Menschen seien während der Proteste getötet worden. Zivilisten seien von Militärgerichten aufgrund von "politisch motivierten Anklagen" zu hohen Haftstrafen verurteilt worden.

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Quelle: n-tv.de

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