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In Union und SPD wird seit der Kölner Silvesternacht über eine härtere Gangart gegen straffällige Ausländer gesprochen.
In Union und SPD wird seit der Kölner Silvesternacht über eine härtere Gangart gegen straffällige Ausländer gesprochen.(Foto: picture alliance / dpa)

Was folgt aus der Silvesternacht?: "An Defiziten trägt de Maizière die Schuld"

Nach den Übergriffen in Köln wird über schärfere Gesetze diskutiert. Einen Rechtsdrall der SPD mag Parteivize Stegner im n-tv.de-Interview nicht erkennen. Stattdessen beklagt er, dass Gesetze nicht umgesetzt würden. "Dafür trägt de Maizière die Verantwortung."

n-tv.de: Versucht die SPD die Union in der Asylpolitik rechts zu überholen?

Ralf Stegner: Nein, das ist natürlich Quatsch. Das wäre auch nicht sinnvoll. Klar ist, dass wir zum Ausdruck bringen müssen, dass unsere Solidarität den 99 Prozent anständigen Menschen gilt, die zu uns kommen und vor Verfolgung, Elend und Krieg Schutz suchen. Und eben nicht der ganz kleinen Minderheit, die sich hier kriminell betätigt. Da geht es im Wesentlichen darum, dass wir das gemeinsam umsetzen, was in der Großen Koalition vereinbart worden ist. Da hapert es noch kräftig. Und dafür trägt in aller erster Linie Innenminister Thomas de Maizière die Verantwortung.

SPD-Chef Sigmar Gabriel und sein Vize Ralf Stegner
SPD-Chef Sigmar Gabriel und sein Vize Ralf Stegner(Foto: picture alliance / dpa)

Aber die Ideen, die Ihr Parteichef Sigmar Gabriel in den vergangenen Tagen in der Öffentlichkeit geäußert hat, waren doch sehr weitreichend.

Er hat vor allen Dingen darauf hingewiesen, dass nicht der Eindruck entstehen darf, die Handlungsfähigkeit des Staates sei in Frage gestellt. Den Eindruck kann man ja manchmal haben, wenn im Stundentakt neue Vorschläge gemacht werden. Und die kommen schon weitgehend von der Union.

Die Aufzählung dessen, was Gabriel fordert, ist aber auch beeindruckend: Er will Ausweisungen und Abschiebungen auch über das bereits verabschiedete Maß verschärfen, straffällige Ausländer in ihren Heimatländern ins Gefängnis stecken und eine Wohnsitzpflicht auch für anerkannte Flüchtlinge einführen.

Über die Ausweisungsmöglichkeiten Straffälliger muss geredet werden. Sollte es da Gesetzeslücken geben, sind wir offen, wobei man aber natürlich auf die Urteile der Gerichte keinen Einfluss hat. Gabriel hat aber auch gesagt, es ist vollkommen klar, dass wir nicht Menschen in Länder abschieben, wo Hinrichtungen stattfinden oder gefoltert wird. Zur Wohnsitzpflicht: Wir wollen nicht so gerne, dass sich die Probleme in wenigen Großstädten konzentrieren. Auf der anderen Seite gibt es durch die Freizügigkeitsrichtlinien und die Rechtsprechung in der EU dafür auch Grenzen. Das muss man im Detail betrachten. Und was die Haft angeht: Es gibt ja schon Länder, wie die Türkei, mit denen wir solche Abkommen haben.

Klingt nicht danach, als würde aus den Vorschlägen Gabriels viel folgen.

Das Hauptdefizit liegt darin, dass wir das, was bereits vereinbart worden ist, nicht umsetzen. Der Innenminister schafft es immer noch nicht, dass endlich Menschen nicht mehr monatelang auf ihren Anhörungstermin warten müssen. Denn das heißt, dass sie nicht integriert werden. Und wenn Sie sich den toten Terroristen aus Paris anschauen, der mit verschiedenen Identitäten in verschiedenen deutschen Flüchtlingsheimen gelebt hat, ist das ein Hinweis darauf, dass Registrierung und Datenabgleich immer noch nicht funktionieren. Dafür trägt de Maizière die politische Verantwortung. Das ist der Kern - und nicht die Debatte, über die wir eben gesprochen haben.

Die CSU erwägt, die Bundesregierung wegen ihrer Flüchtlingspolitik zu verklagen? Was sagt das über den Zustand der Koalition aus?

Das eigentliche Problem besteht nicht zwischen der SPD und der Union, sondern innerhalb der Union selbst. Wenn die CSU ihre eigene Kanzlerin verklagen will, sieht man, wie weit die Partei schon ab ist von Seriosität. Das ist ja unfassbar, sich das vorzustellen. Und das taugt natürlich auch nichts. Das ist dem Wettbewerb geschuldet zwischen der CSU und den Rechtspopulisten.

Wenn sich die Union streitet, müssten Sie sich doch eigentlich freuen, oder?

Nein, so etwas zahlt immer bei der AfD und nicht bei demokratischen Parteien ein. Wir sehen in Europa ja, welches Unglück von rechts kommt. In dem Zustand, in dem Europa ist, brauchen wir eine Klage der CSU gegen die Bundesregierung, an der sie selbst beteiligt ist, wie einen Kropf. Angela Merkel muss dafür sorgen, dass Ordnung in ihren eigenen Laden kommt. Mein Gefühl ist aber, dass man in der Union eine Art Doppelstrategie fährt. Die einen wetteifern mit der AfD und dienen sich ihr mit Parolen an. Und die anderen nehmen wie Julia Klöckner billigend in Kauf, dass die AfD in die Landtage kommt, um zu verhindern, dass es progressive Mehrheiten gibt.

Es ist ja nicht nur die Union, die Angst vor den Rechtspopulisten haben muss. Auch die SPD kann Stimmen an die AfD verlieren.

Wir müssen eine klare und handlungsfähige Politik betreiben. Und uns scharf abgrenzen von den Rechten. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern sagen, ihr habt bei den Landtagswahlen die Möglichkeit zu entscheiden, ob sich die politische Rechte in Deutschland wieder etabliert, die so viel Unglück über dieses Land gebracht hat. Das geht nur, indem ihr wählen geht, sonst kommen die Idioten - Pegida und AfD und wie sie alle heißen - in die Parlamente. Das darf nicht sein.

Mit Ralf Stegner sprach Johannes Graf

Quelle: n-tv.de

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