Politik
Hamburg am vergangenen Freitag. Anderswo in der Stadt war es zu diesem Zeitpunkt zweifellos ruhig.
Hamburg am vergangenen Freitag. Anderswo in der Stadt war es zu diesem Zeitpunkt zweifellos ruhig.(Foto: dpa)
Montag, 10. Juli 2017

G20-Bilanz der Bundesregierung: "An vielen Stellen ist es friedlich geblieben"

Von Hubertus Volmer

Kanzlerin Merkel dankt den Polizisten, die beim G20-Gipfel im Einsatz waren. Kritik an der Polizei kommentiert ihr Sprecher nicht. Innenminister de Maizière kritisiert die Nähe zwischen "linksdemokratischen und linksextremistischen Gruppierungen".

Die Bundesregierung ist dem Eindruck entgegengetreten, die Behörden hätten angesichts der brutalen Ausschreitungen in Hamburg nicht die Sicherheit in der Stadt gewährleisten können. "Da ist vielleicht auch medial ein etwas verzerrtes Bild entstanden", sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Johannes Dimroth.

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Er wolle nicht verharmlosen, was "an wirklich entgrenzter Gewalt" passiert sei, so Dimroth in der Regierungspressekonferenz. "Dennoch ist es ja an vielen anderen Stellen friedlich geblieben. Es ist gelungen, den Gipfel selbst weitestgehend reibungslos abzuhalten, und es ist ja auch an vielen anderen Orten gelungen, auch entsprechende Gewalttaten zu unterbinden." Der pauschalen Bewertung, der Einsatz in Hamburg sei "per se" misslungen, wolle er sich "nicht so leichtfertig anschließen".

Regierungssprecher Steffen Seibert wiederholte den Dank von Bundeskanzlerin Angela Merkel an die Einsatzkräfte. "Es gab bedrückende Szenen von Gewalt am Rande dieses Gipfels und in einigen Straßen von Hamburg. Menschen und ihr Eigentum sind durch kriminelle, linksextremistische Gewalttäter in Gefahr gebracht worden. Polizisten mussten sich brutaler Angriffe erwehren." Er wolle "für die Bundeskanzlerin und die gesamte Bundesregierung noch einmal die volle Solidarität mit und den herzlichen Dank an die Einsatzkräfte ausdrücken", so Seibert.

"Es ging um den Schutz aller Menschen in Hamburg"

Wer Opfer von Plünderung und Vandalismus geworden sei, dem solle "rasch und unbürokratisch" geholfen werden, sagte Seibert. Über die Einzelheiten verhandelt das Bundesfinanzministerium mit dem Hamburger Senat.

Berichte, die Hamburger Polizei habe vorrangig die Gipfelteilnehmer geschützt und dafür Gewalt in anderen Teilen der Stadt hingenommen, wies Seibert zurück. "Wenn es hieß, die Aufgabe der Sicherheitskräfte ist der Schutz des Gipfels, dann heißt das selbstverständlich und zu jeder Zeit, der Schutz aller Menschen in Hamburg, ohne Abstufung; Schutz auch der Polizistinnen und Polizisten, Schutz der Bevölkerung, der Gipfelteilnehmer, Schutz auch derjenigen, die ihr demokratisches, friedliches Demonstrationsrecht ausüben. Es ging immer um Sicherheit für alle. Es gibt keine Sicherheit ersten und zweiten Ranges."

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Ein wenig Ratlosigkeit ließ Seibert erkennen, als er gefragt wurde, was man künftig bei ähnlichen Veranstaltungen tun könne, um Ausschreitungen wie in Hamburg zu vermeiden: "Da bin ich, ehrlich gesagt, als Regierungssprecher am Montag danach überfordert."

Keine Kritik an der Polizei

Auf die Frage eines Journalisten, was die Kanzlerin zu der Gewalt gegen friedliche Demonstranten und Journalisten sage, die in Hamburg von Polizisten ausgegangen sei, entgegnete Seibert: "Die Sicherheitskräfte haben in Hamburg in einem sehr schwierigen Einsatz alles getan, was möglich war, um das Recht auf friedliche Demonstration zu gewährleisten, und das ist ihnen auch gelungen." Der Solidarität und dem Dank an die Einsatzkräfte habe er "nichts hinzuzufügen".

Während des G20-Gipfels hatten Journalisten, darunter Reporter der "Bild"-Zeitung, der Polizei Angriffe und Behinderungen vorgeworfen. "Wir haben großes Verständnis für die Arbeit der Polizei und die Belastungen, denen die Einsatzkräfte ausgesetzt waren", sagte ein Sprecher des Deutschen Journalistenverbandes. "Es ist aber notwendig, dass Journalisten auch in Stresssituationen ihre Arbeit machen können."

"Genau wie Neonazis oder islamistische Terroristen"

In seiner eigenen Bilanz des Gipfels sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière, "Personen, die Autos abbrennen und Personen, die Supermärkte plündern, sind keine 'Aktivisten' oder 'G20-Gegner', wie sie immer noch aus dem linken politischen Lager beschrieben werden. Sie sind verachtenswerte gewalttätige Extremisten, genauso wie Neonazis es sind oder islamistische Terroristen".

Der CDU-Politiker fügte hinzu, aus dem linken Spektrum werde immer wieder versucht, Linksextremismus zu relativieren. Als Begründung führte er an, es gebe zwischen "linksdemokratischen und linksextremistischen Gruppierungen Überlappungen". Ähnlich hatten sich zuvor mehrere Politiker aus den Reihen der Union sowie FDP-Chef Christian Lindner geäußert. "Linke und Teile von SPD und Grünen sind auf dem Auge völlig blind", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn. SPD-Vizechef Ralf Stegner schrieb dazu auf Twitter, die Behauptung, Sozialdemokraten "hätten irgendwas mit kriminellen Gewalttätern gemein", sei "infam".

De Maizière wies die Kritik zurück, die Polizei habe Demonstranten provoziert, als sie gegen die vermummten Teilnehmer der "Welcome to Hell"-Demonstration vorging. "Die Durchsetzung geltenden Rechts ist keine Provokation", so der Innenminister. Kritiker hatten eingewandt, es sei taktisch unklug gewesen, den "Schwarzen Block" zu zerstreuen. De Maizière sagte dazu, die Polizeiführer in Hamburg seien Profis gewesen. "Sie hatten ein ganz anderes Lagebild als jetzt die Besserwisser." Allerdings würden solche Einsätze, auch dieser, "gründlichst aufgearbeitet".

Indirekt forderte de Maizière ein härteres Vorgehen gegen radikale Linke. Mit Blick auf besetzte Häuser in Hamburg und Berlin sagte er, es dürfe "keine tolerierten Rückzugsräume für Gewalttäter" geben.

32 Journalisten wurde Akkreditierung entzogen

Seibert betonte, die Bundesregierung stehe zu der Entscheidung für Hamburg als Gipfelort. Veranstaltungen wie der G20-Gipfel könnten nur in Großstädten stattfinden. Die Zusammenarbeit der Kanzlerin mit Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz in allen Fragen rund um den Gipfel sei "ausgesprochen gut" und "ausgesprochen eng" gewesen. Die Hamburger CDU hatte wegen der Krawalle den Rücktritt von Scholz gefordert.

Auf die Frage, warum einigen Journalisten die Akkreditierung für den G20-Gipfel entzogen wurden, sagte Seibert, dies habe das Bundespresseamt zusammen mit dem Bundeskriminalamt und dem Bundesinnenministerium entschieden. Demnach betraf dies 9 Fälle von Journalisten, die vor Ort gewesen seien, sowie 23 weitere, die nie am Medienzentrum in Hamburg erschienen seien. In all diesen Fällen habe es "Sicherheitsbedenken" gegeben. Worin diese konkret bestanden, wollte Seibert nicht sagen.

Quelle: n-tv.de

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