Montag, 23. März 2009

UN-Bericht zum Gaza-Krieg: Angriff ein Kriegsverbrechen?

Die israelische Militäroffensive im Gazastreifen zu Beginn des Jahres könnte nach Einschätzung eines UN-Berichterstatters womöglich als ein Kriegsverbrechen einzustufen sein. Nach den bisher vorliegenden Informationen gebe es "Gründe, zu dieser Ansicht zu gelangen", schrieb der UN-Beauftragte für die palästinensischen Gebiete, Richard Falk, in seinem Bericht.

Um über die Rechtmäßigkeit der Angriffe zu entscheiden, müsse beurteilt werden, ob die israelischen Streitkräfte zwischen zivilen und militärischen Zielen unterscheiden konnten. Konnten sie das nicht, seien die Angriffe "dem Wesen nach ungesetzlich" und nach internationalem Recht ein "Kriegsverbrechen größten Ausmaßes" gewesen.

Blockade der Gebiete

Falk verwies darauf, dass die Angriffe auf dicht besiedeltes Gebiet erfolgten. Zudem habe Israel mit seiner Blockade des Gazastreifens Zivilisten an der Flucht gehindert. Der US-Rechtsexperte zweifelte an den von Israel angegebenen Gründen für die Offensive; Israel hatte die palästinensischen Raketenangriffe angeführt. Die Gewalt sei "nicht gerechtfertigt" gewesen, da es "diplomatische Alternativen" gegeben habe, schrieb Falk.

Falk war im Dezember in Israel kurz festgehalten und dann ausgewiesen worden, als er sich ein Bild von der Lage vor Ort machen wollte. Zuvor hatte er die israelische Vorgehensweise gegen die Palästinenser als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" bezeichnet.

In der vergangenen Woche hatten Augenzeugenberichte israelischer Soldaten von der Militäroffensive für Aufsehen gesorgt. Die Soldaten schilderten, wie Kameraden wehrlose Zivilisten töteten. Bei dem dreiwöchigen Einsatz, den die israelischen Streitkräfte Ende Dezember begannen, waren rund 1300 Palästinenser getötet worden.

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