Mittwoch, 24. September 2008

Milliarden-Geschäft umgebucht: Anhörung zu KfW-Skandal

Nach der Pleite von Lehman Brothers hat die Staatsbank KfW weitere geplante Milliarden-Geschäfte mit der US-Investmentbank rechtzeitig auf andere Institute umgebucht. Noch am Tag der Insolvenz von Lehman wickelte die KfW 173 Termingeschäfte im Wert von 20,2 Milliarden Euro, die eigentlich über Lehman laufen sollten, mit anderen Banken ab. Dies wurde am Rande einer Anhörung von KfW-Chef Ulrich Schröder im Finanzausschuss des Bundestages in Berlin bekannt.

Die KfW habe bei den Umbuchungen kein Geld verloren, berichteten Teilnehmer der Sitzung. Die Opposition warf der Regierung vor, bei der Kontrolle der Staatsbank versagt zu haben. Auch in der Koalition mehren sich die Rufe, die KfW der Finanzaufsicht BaFin zu unterstellen. Finanzminister Peer Steinbrück will die Überwachung der KfW jedoch nicht abgeben. Am Donnerstag kommt er mit Spitzenvertretern der Finanzbranche, darunter Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, zu Gesprächen zusammen.

KfW keine "normale" Bank

Die Finanzexpertin der Grünen, Christine Scheel, kritisierte, Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Finanzminister Steinbrück (SPD) könnten sich nicht einfach aus der Affäre ziehen. "Man kann nicht nur sagen, das sind bankinterne Fehler", sagte Scheel. Im Finanzministerium hieß es, es gebe keine Pläne für eine von der Opposition geforderte Neuordnung der Aufsicht über die KfW. Die KfW sei keine normale private Bank, sondern eine staatliche Förderbank.

Bankchef räumt Management-Fehler ein

KfW-Chef Schröder, Steinbrück und Glos standen im Finanz- und Haushaltsausschuss den Abgeordneten Rede und Antwort. Schröder habe ein besseres Risikomanagement und mehr Transparenz angekündigt, berichteten Ausschussmitglieder. Der Bankchef habe die Fehler des Managements voll und ganz eingeräumt. Die KfW hatte mit Lehman ein Termingeschäft im Gegenwert von 350 Millionen Euro abgewickelt, obwohl das US-Institut zu diesem Zeitpunkt schon zahlungsunfähig war. Wegen der Zahlung wurden zwei Vorstände sowie ein Bereichsleiter der KfW suspendiert.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa pochen KfW und die Bundesregierung auf eine fristlose Kündigung der drei Manager. Die arbeitsrechtliche Prüfung bei der KfW werde in Richtung Kündigung forciert. Derzeit prüfen Anwälte, ob das Verhalten des Manager-Trios diesen Schritt rechtfertigt. Die suspendierten Vorstände Detlef Leinberger und Peter Fleischer erhalten derzeit nach KfW-Angaben ihre vollen Bezüge.

Strafanzeigen gegen Vorstand

Bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft gingen mehrere Strafanzeigen gegen den kompletten Vorstand ein. Es gehe um den Verdacht der Untreue, sagte Oberstaatsanwältin Doris Möller-Scheu. Die KfW selbst hat nach Angaben einer Sprecherin bislang keine Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten von Mitarbeitern.

Der SPD-Finanzexperte Hans-Ulrich Krüger wies den Vorwurf von Glos zurück, die Verantwortung für die KfW-Panne liege im Wesentlichen beim Finanzministerium. "Das sehe ich absolut nicht so." Es sei ein reiner Management-Fehler der KfW gewesen. Der CDU-Politiker Otto Bernhardt ging davon aus, dass bei der KfW die erforderlichen personellen Konsequenzen bereits gezogen wurden.

Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), wies bei n-tv Forderung nach einem Rücktritt von KfW-Chef Schröder zurück: "Das ist auch, mit Verlaub gesagt, eigentlich nur Beruhigung, nach dem Motto: Jetzt haben wir mal einen Schuldigen gefunden, der ist weg und dann ist doch alles wieder gut."

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