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Der türkische Präsident Erdogan hält die Reaktion aus Berlin für unannehmbar.
Der türkische Präsident Erdogan hält die Reaktion aus Berlin für unannehmbar.(Foto: picture alliance / Kayhan Ozer/P)
Donnerstag, 20. Juli 2017

Türkei verurteilt Neuausrichtung: Ankara: "Wir akzeptieren das nicht"

Deutschland sendet ein deutliches Signal an die Türkei, wo ein deutscher Menschenrechtsaktivist festgehalten wird. Als erstes werden die Reisehinweise für das Land verschärft. Die Türkei protestiert und wirft der Bundesregierung Verfolgungswahn vor.

Die Fronten zwischen Deutschland und der Türkei verhärten sich. Ankara ist verärgert, weil Deutschland seine Reisehinweise für die Türkei verschärft hat. "Wir akzeptieren das nicht", sagte der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, auf einer Pressekonferenz in Ankara. Die Bundesregierung sende deutschen Touristen die "Botschaft", dass "es nicht sicher ist, in die Türkei zu reisen", kritisierte Kalin.

Das Außenministerium erklärte: "Unsere Beziehungen können nicht auf der Grundlage von Erpressungen und Drohungen fortgesetzt werden, sondern nur mittels international anerkannter Normen und Prinzipien." Zugleich hieß es in der Erklärung auch, dass die Türkei die Bundesrepublik weiter als ein "verbündetes Land und Freund" betrachten wolle.

Erdogans Sprecher Kalin sagte weiter, dass von einer Gefährdung von Deutschen in der Türkei "gar keine Rede sein" könne. Terrorverdächtige Deutsche und rechtskonforme Bundesbürger in der Türkei "in einen Topf zu werfen", sei "politische Verantwortungslosigkeit". Deutschland müsse sich rational verhalten, forderte Erdogans Sprecher. Die Äußerungen von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel nannte er unglücklich und innenpolitisch motiviert.

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Gabriel hatte zuvor eine Neuausrichtung der Türkei-Politik angekündigt. Nachdem die deutsch-türkischen Beziehungen in den vergangenen Monaten bereits eine Krise nach der anderen durchlaufen hatten, brachte nun die Inhaftierung des deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner in der Türkei wegen Terrorvorwürfen das Fass offenbar zum Überlaufen.

Ankara protestiert gegen wirtschaftliche Druckmittel

Als erste konkrete Maßnahmen wurden nun die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes für die Türkei verschärft. Der Fall Steudtner habe gezeigt, dass Deutsche in der Türkei vor willkürlichen Verhaftungen nicht mehr sicher seien, erklärte Gabriel. Zudem will die Bundesregierung die staatliche Exportförderung und Absicherung von Unternehmensinvestitionen in der Türkei überdenken. Auch über die EU-Finanzhilfen für den Beitrittskandidaten Türkei soll gesprochen werden.

Ankara protestierte: Erklärungen zu Wirtschaftsmaßnahmen, die auf politischen Motiven basierten, seien unannehmbar, Sicherheitsbedenken für Reisen in die Türkei unbegründet, erklärte der Sprecher des Präsidenten. "Wir hoffen, dass sie Abstand davon nehmen", sagte Kalin. Die Türkei habe gute Beziehungen zu Deutschland und wolle diese beibehalten. EU-Mitglied zu werden sei weiterhin das Ziel, versicherte er.

Kalin: Deutschland will Justiz Befehle erteilen

Gleichzeitig warf Kalin der Bundesregierung versuchte Einflussnahme auf die türkische Justiz vor. "Sie wollen, dass die Justiz in der Türkei eine Institution ist, die ständig Befehle entgegennimmt", sagte er zur deutschen Forderung nach einer Freilassung von Peter Steudtner. "Und sie sind es, die die Befehle erteilen sollen. Das ist vor allem Respektlosigkeit gegenüber der türkischen Justiz."

Kalin führte den verschärften Kurs auf den Bundestagswahlkampf und auf Feindseligkeit gegen die Türkei und Erdogan zurück. Diese feindselige Einstellung gegenüber Erdogan habe in Deutschland inzwischen "das Niveau von Verfolgungswahn" erreicht.

Quelle: n-tv.de

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