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Erdogan inspiziert während seines Besuchs in Tschechien die Ehrengarde des Landes.
Erdogan inspiziert während seines Besuchs in Tschechien die Ehrengarde des Landes.(Foto: dpa)

Kampf gegen den Terror: Ankara macht Berlin Vorwürfe

Der türkische Ministerpräsident Erdogan ist für provokative Auftritte bekannt. Dass er die Verzögerung des EU-Beitritts seines Landes irgendwann als "unverzeihlich" bezeichnen würde, war zu erwarten. Mit heftiger Kritik am Anti-Terrorkampf Deutschlands überrascht er aber.

Ein Selbstmordattentäter, der seinen Anschlag womöglich in Deutschland plante. Drei kurdische Aktivistinnen, die in Frankreich im Kugelhagel ihr Leben verloren. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat Berlin und Paris angesichts derartiger Fälle mangelnde Unterstützung beim Kampf gegen den Terrorismus vorgeworfen. "Terroristen, die in der Türkei die blutigsten Morde begehen, reisen frei in Europa herum", kritisierte Erdogan in einer Rede in Prag. "Wir können diesen Leichtsinn und diese Gleichgültigkeit nicht länger hinnehmen."

Spurensuche: Der Anschlag auf die US-Botschaft in Ankara endete für den Attentäter und einen türkischen Wachposten tödlich.
Spurensuche: Der Anschlag auf die US-Botschaft in Ankara endete für den Attentäter und einen türkischen Wachposten tödlich.(Foto: REUTERS)

Erdogan bezog sich mit seiner scharfen Kritik auf zwei Fälle. Erstens: Den Anschlag auf die US-Botschaft in der türkischen Hauptstadt Ankara am Freitag. Der Attentäter, ein Mitglied der linksextreme Gruppe Revolutionäre Volksbefreiungsfront (DHKP-C), hatte 2001 in Deutschland Asyl beantragt. Als die Behörden sein Gesuch ablehnten, tauchte er unter. Der Anschlag könnte also von Deutschland aus geplant worden sein.

Zweitens: Der Mord an drei kurdischen Aktivistinnen. Die Mitglieder der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und darunter der Mitbegründerin Sakine Cansiz, wurden am 10. Januar in Paris erschossen.

Erdogan sagte: "Cansiz war 2007 in Deutschland festgenommen worden. Obwohl ein Auslieferungsantrag der Türkei vorlag, wurde sie freigelassen." Der türkische Regierungschef forderte in seiner Rede in Prag, dass Berlin und Paris Mitglieder von Gruppierungen, die in der Türkei verboten sind, auf Antrag dorthin auszuliefern müssten.

Verzögerung bei EU-Mitgliedschaft sind "unverzeihlich

Bei seiner Rede äußerte Erdogan auch deutliche Kritik am Beitrittsverfahren zur EU. Die Verzögerungen bei der Aufnahme der Türkei zur Staatengemeinschaft nannte er "unverzeihlich". Ankara habe schon seit 1959 vor den Toren der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gestanden, sagte Erdogan. Die offiziellen Beitrittsgespräche hätten 1963, vor nunmehr 50 Jahren, begonnen. "Wir sind uns bewusst, dass wir noch viel zu tun haben, aber meiner Meinung nach erfüllen viele europäische Länder nicht die Kriterien, die die Türkei erfüllt."

Europa müsse realisieren, dass bereits fünf Millionen türkische Bürger auf dem Territorium der Europäische Union lebten und Teil Europas seien. Die EU solle die Aufnahme jetzt nicht weiter verzögern, sondern den Prozess abschließen, forderte Erdogan.

Ankara verhandelt seit 2005 mit der EU über einen Beitritt, kommt aber nur sehr langsam voran. Die Verzögerungen hängen vor allem mit dem ungelösten Streit um das EU-Mitglied Zypern sowie mit Menschenrechtsfragen zusammen.

Erdogan ist für provokative Auftritte bekannt. Mit seinen Reden in Deutschland sorgte er wiederholt für Kritik und Ablehnung.

Quelle: n-tv.de

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