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Apotheker stehen vor Skandal: Lobbyist bespitzelt Ministerium

Sollte sich der Verdacht bestätigen, dürfte es sich um den größten Lobby-Skandal in der jüngeren deutschen Geschichte handeln: Ein Vertreter der Apothekenschaft spioniert seit Jahren mit Hilfe eines IT-Experten die Leitungsebene des Bundesgesundheitsministeriums aus. Das Ministerium war einem Maulwurf schon länger auf der Spur.

Die Apotheker in Deutschland streikten im September für bessere Honorare.
Die Apotheker in Deutschland streikten im September für bessere Honorare.(Foto: picture alliance / dpa)

Ein Interessenvertreter der Apothekerschaft soll sich jahrelang geheime Unterlagen aus dem Bundesgesundheitsministerium beschafft haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte entsprechende Ermittlungen auf eine Anfrage der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ"). Nach Informationen der "SZ" hat  es sich dabei auch um Emails aus der Leitungsebene gehandelt - also auch um Nachrichten, die von den Staatssekretären und den Ministern Philipp Rösler und Daniel Bahr (beide FDP) und ihren engsten Mitarbeitern stammten.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Berlin soll der freiberufliche Lobbyist der Apothekerschaft mit einem Mitarbeiter jenes Unternehmens zusammengearbeitet haben, das für die IT-Struktur des Ministeriums zuständig ist. Dieser habe ihm Emails, Beschlüsse, Gesetzesentwürfe und andere Daten übermittelt und dafür Geld kassiert. Ziel der systematischen Spionage sei es offenbar gewesen, sich über die noch geheimen Gesetzgebungsvorhaben des Ministeriums im Pharma- und Apothekenbereich zu informieren. Mit diesem Informationsvorsprung hätten entsprechende Gegenstrategien ergriffen werden sollen.

Das gezielte Ausforschen des Ministeriums soll laut "SZ" bereits im Jahr 2010 begonnen und sich bis in das laufende Jahr hingezogen haben. Im November habe die Staatsanwaltschaft zugegriffen und Büro und Privatwohnungen durchsucht.

Die Deutsche Apothekerzeitung hatte berichtet, dass man sich im Bundesgesundheitsministerium schon seit Längerem darüber gewundert habe, dass die Gesprächspartner aus der Apothekerschaft "über interne Vorgänge und noch geheime Regierungsentwürfe ausgesprochen gut informiert" waren.

Laut "SZ" wollte sich das Ministerium wegen der laufenden Ermittlungen nicht offiziell äußern. Auch die Apothekervertretung gab keine Auskunft dazu, ob einer ihrer Mitarbeiter zu den Beschuldigten gehört.

Quelle: n-tv.de

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