Iran droht mit voller Härte: Opposition plant neue Proteste

Am Jahrestag der Ermordung dreier Studenten will Irans Opposition erneut auf der Straße demonstieren. Deshalb verhängt die Regierung vorsorglich ein dreitägiges Arbeitsverbot für ausländische Medien.

Bilder, die verhindert werden sollen: Protestierende Studenten in Teheran im Juni.
(Foto: AP)

Die iranische Opposition bereitet neue Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad vor. Wie mehrere oppositionelle Internetseiten berichteten, sollen am Montag anlässlich des nationalen Tages des Studenten rund um die Universitäten des Landes Demonstrationen stattfinden. Die iranischen Sicherheitskräfte verstärkten deshalb ihre Präsenz auf den Straßen, der Zugang zum Internet wurde massiv eingeschränkt und die Regierung erteilte ausländischen vorübergehend ein Arbeitsverbot.

Die Behörden warnten, dass die Polizei hart gegen Demonstranten durchgreifen werde. Der reformorientierte iranische Ex-Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani beklagte ein Klima der Intoleranz in seinem Land. Derzeit werde "konstruktive Kritik" nicht akzeptiert, sagte Rafsandschani nach Angaben der Nachrichtenagentur Ilna bei einem Treffen mit Studenten in der Stadt Maschhad. Zugleich rief er die Opposition auf, sich bei den Protesten "im Rahmen der Legalität" zu bewegen.

Dreitägiges Arbeitsverbot

Mit einem dreitägigen Arbeitsverbot für alle ausländischen Medien soll verhindert werden, dass über mögliche neue Proteste in der kommenden Woche berichtet wird. Die zuständige Abteilung des Kulturministeriums informierte Journalisten, Kameraleute und Fotografen, die für ausländische Presse arbeiten, am Samstag per SMS über das Verbot: "Alle Genehmigungen zur Berichterstattung für ausländische Medien in Teheran werden vom 7. bis 9. Dezember widerrufen."

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Bereits in den vergangenen Tagen war die Internet-Verbindung in Teheran entweder sehr langsam oder unterbrochen. Ein Vertreter des Telekommunikationsministeriums sagte, dass der Zugang zum Internet und Mobilfunkfrequenzen deaktiviert würden. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen", die sich für Pressefreiheit einsetzt, erklärte, dass die Situation für Journalisten im Iran von Tag zu Tag schwieriger würde.

Erinnerung an Studenten

Jedes Jahr erinnert die iranische Führung am 7. Dezember an die Tötung von drei Studenten durch die Schah-Regierung im Jahr 1953. Die iranische Opposition hat in den vergangenen Monaten immer wieder staatliche Kundgebungen für Proteste genutzt.

Anfang November lieferten sich am Rande der offiziellen Demonstration zum 30. Jahrestag der Erstürmung der US-Botschaft in Teheran tausende Oppositionelle Straßenschlachten mit der Polizei. Im September hatte die Opposition eine Solidaritätskundgebung für die Palästinenser zum Jerusalem-Tag (El-Kuds-Tag) zum Anlass für Demonstrationen genommen.

Die Opposition wirft der iranischen Führung Wahlbetrug vor. Die Proteste nach der Präsidentschaftswahl vom 12. Juni hatten den Iran in die schwerste innenpolitische Krise seit Gründung der Islamischen Republik vor 30 Jahren gestürzt. Dutzende Menschen starben, mehr als 4000 Regierungskritiker wurden festgenommen.

rts/AFP