Politik
Mauricio Macri
Mauricio Macri(Foto: dpa)
Dienstag, 05. Juli 2016

Präsident Macri verschweigt Probleme: Argentinien wirbt um deutsche Einwanderer

Von Roland Peters, Berlin

Argentiniens Präsident Macri löste vergangenes Jahr eine Linksregierung ab - und greift seither hart durch. Wissenschaftler sagen: fast wie in der Militärdiktatur. Bundeskanzlerin Merkel verfolgt Macris Kurs "mit Respekt".

Als Mauricio Macri in den Saal der Konrad-Adenauer-Stiftung kommt, hat er schon ein straffes Programm in Berlin hinter sich: Empfang mit militärischen Ehren, Gespräch mit Bundespräsident Joachim Gauck, Austausch mit Angela Merkel im Bundeskanzleramt. Macri friert souverän sein Lächeln ein und geht ruhig zu seinem Platz. Es sind einige Mitglieder des Bundestages hier - Abgeordnete der Unionsfraktion, Unternehmer. Sie erhoffen sich viel von dem Liberalkonservativen an der Spitze Argentiniens.

Seit Macri Ende vergangenen Jahres überraschend gewählt wurde, geht er nach dem Prinzip Schocktherapie vor: Seine Regierung strich die Zölle von einem Tag auf den anderen, erhöhte die Preise für Energie und öffentliche Verkehrsmittel und kürzte radikal staatliche Jobs. In der Stiftung wird Macri gepriesen - überraschenderweise mit dem Hinweis, seit er die zwölf Jahre währende linke Regierung unter den Kirchners ablöste, habe er "die Menschenrechte in den Mittelpunkt gestellt". Vor dem Gebäude stehen zugleich ein paar Dutzend Demonstranten. Sie prangern Polizeigewalt in Argentinien an, zeigen Fotos mit verwundeten Menschen, die misshandelt und von Gummigeschossen verletzt worden sein sollen.

Mauricio Macri und Angela Merkel
Mauricio Macri und Angela Merkel(Foto: REUTERS)

Die Armutsrate sei inzwischen auf über 30 Prozent gestiegen, sagt Macri. Womöglich ist auch dies nur geschönte Wahrheit: Kritiker aus dem linken Lager monieren, die staatliche Statistikagentur Indec habe die Berechnung des Warenkorbs geändert, der prozentuale Anteil sei deshalb nicht mit dem vorherigen vergleichbar. Bis in die Mittelschicht hinein verschlechterten sich die Lebensverhältnisse rapide. Macri sagt, er wolle die Armut auf null reduzieren.

Keine öffentliche Kritik von Merkel

Zuvor äußerte sich Merkel vorsichtig. Es sei klar, dass die Anwendung marktwirtschaftlicher Prinzipien in Argentinien "ein harter Einschnitt für Menschen sein kann, die nicht so ein hohes Einkommen haben", sagte die Bundeskanzlerin nach ihrem Gespräch mit Macri. Mittel- und langfristig würden sich solche Reformen "aber natürlich auszahlen". Die Bundesregierung verfolge Macris Reformkurs daher "mit Respekt". Viele der Reformen drückte Macri per präsidentiellem Dekret durch, nachdem er den Ausnahmezustand ausgerufen hatte.

Ein Grund für Merkel, dem neuen Mann im Präsidentenpalast am Plaza de Mayo nicht öffentlich in seine Vorgehensweise hineinzureden, ist das Freihandelsabkommen der EU mit dem südamerikanischen Wirtschaftsraum Mercosur. Es erschlösse lukrative Absatzmärkte für deutsche Unternehmen. Dem Mercosur gehört neben Paraguay, Uruguay, Venezuela und Argentinien auch Brasilien an, die größte Volkswirtschaft des Kontinents.

Deutschland will laut Merkel mit Argentinien insbesondere bei der Modernisierung der Infrastruktur zusammenarbeiten und in den Bereichen Landwirtschaft sowie Klima und Energie. Nach ihrem Treffen betonten Merkel und Macri, dass nach jahrelangem Stocken die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen wieder an Fahrt gewönnen. Beim zentralen Thema Landwirtschaft sei allerdings "mehr Flexibilität" insbesondere von Seiten Frankreichs nötig. Merkel sagte, die Verhandlungen im Bereich Landwirtschaft würden "ein sehr komplizierter Fall".

Repressive Polizei

Kompliziert ist auch die Lage in Argentinien. Europäische Wissenschaftler schrieben in Februar in einem offenen Brief, bei den unter Macri gestrichenen Jobs habe es die Struk­turen staat­licher Unter­stützung und Vertei­digung der Menschen­rechte besonders hart getroffen: "In mehreren Minis­terien und Behörden wurden ganze Abtei­lungen geschlossen. Gleich­zeitig sind ehemalige Funktionäre der Militär­dik­tatur, die der Betei­ligung an Menschen­rechts­ver­stößen verdächtigt werden, in Regie­rungs­ämter berufen worden." Es drohe ein Klima wie unter der Militärdiktatur, schrieben die Forscher mit Blick auf Polizeimaßnahmen in Armenvierteln und bei Demonstrationen.

Als Macri nach seiner Rede in Berlin gefragt wird, was Argentiniens größte Probleme seien, sagt er nicht viel, außer: ausländische Investitionen könnten schneller fließen. Tatsächlich hatte Macri mit der Hoffnung auf ausländisches Kapital Wahlkampf betrieben und nach seinem Einzug in die Casa Rosada seine radikalen Reformen so innenpolitisch begründet. Er steht also unter Druck, bei seinen Antrittsbesuchen wie jetzt in Deutschland oder bald in China, das Argentinien unter Cristina Kirchner finanziell beistand, offensiv um Investitionen zu werben. Oder gleich um die Deutschen selbst: "Wir freuen uns auf weitere deutsche Einwanderer", schmeichelt der Präsident.

Quelle: n-tv.de

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