Politik
Syrischer Präsident von Russlands Gnaden: Baschar al-Assad.
Syrischer Präsident von Russlands Gnaden: Baschar al-Assad.(Foto: dpa)

Trotz militärischer Siege: Assad kann nicht Syriens Zukunft sein

Von Wolfram Neidhard

Scheinbar sprechen die mit russischer Hilfe erzielten Erfolge für Baschar al-Assad. Der syrische Präsident gibt sich auch siegesgewiss. Doch nach Hunderttausenden Toten wird für ihn in einem Nachkriegssyrien wohl kein Platz mehr sein.

Baschar al-Assad sieht sich wieder fest im Regierungssattel und spottet über seine Gegner. Zu Berichten über eine mögliche Bodenoffensive türkischer und saudischer Truppen äußert sich der syrische Präsident herablassend: "Beide sind bloß Untergebene." Die Opposition sei kein Verhandlungspartner, der 50-Jährige weist deren Forderungen barsch zurück. Mit von Saudi-Arabien gelenkten "Verrätern und Terroristen" könne es keine Verhandlungen geben. Und eine Übergangsregierung durch Verhandlungen mit der gescholtenen Opposition ist für den Machthaber in Damaskus kein Thema. Diese könne nur im Rahmen der syrischen Verfassung erreicht werden. Eine Feuerpause innerhalb von einer Woche sei schon gar nicht möglich. So spricht ein Politiker, der sich seiner Sache sehr sicher ist.

In der Offensive: Syrische Regierungssoldaten bekämpfen ein Widerstandsnest in Duma nahe Damaskus.
In der Offensive: Syrische Regierungssoldaten bekämpfen ein Widerstandsnest in Duma nahe Damaskus.(Foto: dpa)

Zweifellos sprechen die militärischen Erfolge der vergangenen Wochen für Assad. Dass diese weniger einem Wiedererstarken der syrischen Armee, sondern dem russischen Eingreifen im Bürgerkriegsland zuzuschreiben sind, tangiert den Präsidenten nicht. Er weiß Russland, Iran und die libanesische Hisbollah auf seiner Seite und richtet seine Politik danach aus. Die Geländegewinne an den Fronten im Norden, Süden und Osten bekräftigen Assad in seinem Glauben, bald wieder ganz Syrien beherrschen zu können. Nun verzeichnet Assad auch erste Erfolge im Kampf gegen die Terrorhorden des Islamischen Staates (IS). Die Eroberung der IS-Hochburg Rakka noch in diesem Jahr ist nach Armeeangaben sogar möglich, "unsere russischen Freunde" machen dies möglich.

Dies verdeutlicht, dass Assad mitnichten der Herr im syrischen Hause ist. Vor dem militärischen Eingreifen Russlands am 30. September 2015 stand sein Regime vor dem Zusammenbruch. Oppositionelle Einheiten hatten die nordwestliche Provinz Idlib größtenteils erobert und waren drauf und dran, die Provinzen Latakia und Tartus, Hochburgen von Assads alawitischer Glaubensgemeinschaft, einzunehmen. Assads Rettung war die Tatsache, dass die Russen um ihren Marinestützpunkt in Tartus und damit um ihre dauerhafte Mittelmeerpräsenz bangten. Zudem ist das Bestreben Moskaus, sich wieder als Weltmacht zu präsentieren, ein Teil der politischen Lebensversicherung Assads.

"Damaszener Frühling" währte nur kurz

Hoffen auf Reformen: Assad kurz nach seiner Vereidigung als Präsident im Sommer 2000.
Hoffen auf Reformen: Assad kurz nach seiner Vereidigung als Präsident im Sommer 2000.(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Seit fast 16 Jahren regiert der Augenarzt nun in Damaskus, fast ein Drittel seiner Amtszeit wird vom syrischen Bürgerkrieg überschattet. Dabei wurde er nach dem Ableben seines Vaters Hafiz al-Assad am 10. Juni 2000 sowohl national als auch international als liberaler Hoffnungsträger gesehen. Frankreichs Staatschef Jacques Chirac und US-Außenministerin Madeleine Albright waren bei den Trauerfeierlichkeiten in Damaskus zugegen und knüpften direkten Kontakt zum neuen Präsidenten. Doch Baschar al-Assad sollte sich sehr schnell als Diktator entpuppen, der sich wie sein Vater auf Geheimdienste und Armee stützt.

So dauerte der sogenannte "Damaszener Frühling", bei dem Redefreiheit herrschte und die Intellektuellen sich an der politischen Meinungsbildung beteiligten, nur ein knappes Jahr. Mit Hilfe von TV-Satellitenschüsseln und Internet hatten die Syrer plötzlich Zugang zu anderen Nachrichtenquellen und waren nicht nur auf die staatlich gelenkte Presse in ihrer Heimat angewiesen. Assad näherte sich auch den USA und der Europäischen Union an. Sein Bekenntnis zum Anti-Terrorkampf nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York und Washington brachte ihm Lob seitens der Bush-Administration ein. Syrien als Bestandteil des Kampfes gegen den islamistischen Terror? Diese Einschätzung wurde vom Westen wieder schnell revidiert.  

Denn Anfang 2002 beendete Assad abrupt den politischen Reformprozess in Syrien - aus Sorge um die Stabilität seines Regimes. Der "Damaszener Frühling" wich dem "Damaszener Winter". Wissenschaftler und Oppositionelle sind sich weitgehend einig, dass der junge Präsident und nicht die alte Garde der seit 1963 herrschenden Baath-Partei Initiator der Rücknahme des Reformprozesses war. Der außenpolitisch auf einem schmalen Grat wandelnde Assad sicherte so innenpolitisch seine Macht ab.

Kein Verhandlungspartner für den Westen

Gleichzeitig verärgerte Assad allerdings die Amerikaner durch eine Forcierung der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Regime von Saddam Hussein im Irak. Nach der US-Intervention im Irak 2003 gab es kurzzeitig die Befürchtung, dass die USA auch in Syrien einmarschieren könnten. Die Tatsache, dass Assad führenden Köpfen der radikalen palästinensischen Organisationen Hamas und Dschihad half und ihnen sogar Unterschlupf gewährte, brachte ihn auf die US-amerikanische Liste der Terrorländer. Dazu trug auch die syrische Libanon-Politik bei. So wurde Damaskus von den USA das Attentat von 2005 in Beirut angelastet, bei dem der libanesische Ministerpräsident Rafiq Hariri - ein enger Freund von Chirac - zu Tode kam. Assad zog kurz danach den Kopf aus der Schlinge, indem er der westlichen Forderung nach einer Anerkennung der vollen Souveränität des Libanons nachkam. Zur "Belohnung" wurde er im Juli 2008 vom französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy nach Paris eingeladen.   

Zerstörte Häuser in Aleppo.
Zerstörte Häuser in Aleppo.(Foto: AP)

Heute - acht Jahre später - ist Assad für den Westen kein Verhandlungspartner mehr. Allerdings ist er nach wie vor ein wichtiger Faktor im syrischen Bürgerkrieg, der nach Lage der Dinge noch länger andauern wird. "Gibt es jemanden, der glaubt, dass die Kämpfe enden, nur weil Russland und das Regime ein paar Anfangserfolge gefeiert haben, während drei Viertel des Landes unter Kontrolle von Leuten sind, die nicht zu Assad gehören?", fragt Barack Obama. Und der US-Präsident geht noch weiter: "Da ist nichts zu sehen, von dem, was in den vergangenen Wochen passierte, das zu einer Lösung dieser Fragen beitragen würde."

An Assads Händen klebt Blut. Die meisten der vielen Toten in Syrien - das syrische Zentrum für politische Forschung bezifferte die Zahl jüngst sogar auf 470.000 - geht auf das Konto des Assad-Regimes, das unter anderem international geächtete Fassbomben auf Städte wie Aleppo abwerfen lässt. Assad hat eine Zeit lang sogar die IS-Mörderbanden geschont beziehungsweise gefördert, um die Freie Syrische Armee (FSA) und andere moderate Rebellentruppen zu treffen. Seine Einschätzung erwies sich als eine irrige, denn der IS-Terror richtete sich auch gegen syrische Regierungstruppen, Hunderte Soldaten wurden geköpft. So vertrieb der IS Regierungseinheiten aus der der antiken Oasenstadt Palmyra, einem Ort, an dem 1980 nach einem gescheiterten Attentat auf Assads Vater Hafiz rund 1000 Muslimbrüder ermordet wurden.

Russland muss Assad zum Rückzug zwingen

Aller militärischen Erfolge zum Trotz: Eine Nachkriegsordnung unter Assads Herrschaft ist unvorstellbar. Unklar ist, wie nach diesem jahrelangen Massaker überhaupt ein Zusammenleben der verschiedenen syrischen Volks- und Religionsgruppen funktionieren soll. Assads Trumpf ist nach wie vor die Zerstrittenheit und Schwäche der sogenannten moderaten Oppositionellen und die geringe Lebensdauer der Bündnisse zwischen den Gruppen. Aus deren Reihen gibt es keine personelle Alternative zu ihm. Auch spielt Assad das zurückhaltende Agieren der Obama-Administration, die verhindern will, dass die Vereinigten Staaten nach dem Irak-Desaster stärker in den Syrien-Krieg verstrickt werden, in die Hände. Außerdem stellt die syrische Armee momentan die einzigen schlagkräftigen Bodentruppen im Kampf gegen den IS und andere radikale Organisationen wie den Al-Kaida-Ableger Al-Nusra. Dennoch ist Assad, der vorgibt den Terrorismus in seinem Land zu bekämpfen, selbst ein Terrorist, der gegen das eigene Volk vorgeht.

Zu der Erkenntnis, dass Assad für keine Rolle in einer syrischen Nachkriegsordnung geeignet ist, ist man wohl auch in Russland gelangt. Als Verbündetem kommt Moskau nun die Aufgabe zu, aus den Reihen der in Damaskus Herrschenden geeignete Personen für eine Übergangsregierung zu finden. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass Syrien nach diesem mörderischen Krieg, an dem mehrere Mächte durch ihre Stellvertreter mitmischen, als Ganzes erhalten bleibt.

Quelle: n-tv.de

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