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Assad sieht sich als Wahrer der Stabilität.
Assad sieht sich als Wahrer der Stabilität.(Foto: REUTERS)

"Dann wird der Hinterhof Europas terroristisch": Assad warnt den Westen

Der Westen streitet erbittert über Syrien - und Syriens Präsident Assad legt in einem seiner seltenen Interviews mit westlichen Medien seine Sicht der Dinge dar. Dabei warnt er vor "einem Export des Terrorismus nach Europa", sollte Europa Waffen an die Rebellen liefern. Außerdem macht er klar: "Nicht der Präsident ist das Problem."

Der syrische Machthaber Baschar al-Assad hat Europa vor Waffenlieferungen an die Aufständischen in seinem Land gewarnt. "Wenn die Europäer Waffen liefern, wird der Hinterhof Europas terroristisch, und Europa wird den Preis dafür bezahlen", sagte Assad in einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Terrorismus bedeutet hier Chaos; Chaos führt zu Armut; und Armut bedeutet, dass Europa einen wichtigen Markt verliert. Die zweite Folge wäre der direkte Export des Terrorismus nach Europa."

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Es gebe Staaten, die gegenüber Syrien eine feindselige Haltung einnähmen, insbesondere Frankreich und Großbritannien, sagte Assad. "Die anderen Staaten, in erster Linie Deutschland, stellen rationale Fragen zu Waffenlieferungen an Terroristen." Berlin steht möglichen Waffenlieferungen an die syrische Opposition skeptisch gegenüber, während die USA, Großbritannien und Frankreich diese nicht ausschließen. Als Begründung für eine Bewaffnung der Aufständischen werden Erkenntnisse über einen Giftgaseinsatz durch die Regierungstruppen angeführt.

Assad wies die Vorwürfe erneut zurück. Hätten Paris, London und Washington nur ein einziges Beweismittel für ihre Behauptungen, hätten sie dieses der Weltöffentlichkeit vorgelegt, so Assad. "Alles, was über den Einsatz von Chemiewaffen gesagt wird, ist eine Fortsetzung der Lügen über Syrien. Es ist der Versuch, mehr militärische Einmischung zu rechtfertigen."

Assad lehnte einen Rücktritt erneut ab. Seine Amtszeit ende 2014. "Nicht der Präsident ist das Problem. Andere Staaten wollen, dass der Präsident zugunsten eines von diesen Staaten bestimment Lakaien abtritt", sagte er.

"Rote Linie" überschritten

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Die US-Regierung hatte in der vergangenen Woche erklärt, sie sei inzwischen überzeugt, dass Assads Truppen im Kampf gegen die Rebellen Giftgas eingesetzt hätten. Damit sei eine "rote Linie" überschritten worden. Washington prüfe nun die Möglichkeit von Waffenlieferungen an die Rebellen.

Das Internationale Rote Kreuz (IKRK) hat nach eigenen Angaben "keine glaubhaften Belege" für den Einsatz von chemischen Waffen in Syrien. Das sagte eine IKRK-Sprecherin. Die Organisation habe Zugang zu allen Regionen in dem Bürgerkriegsland, erklärte der Leiter der IKRK-Hilfsoperationen im Nahen und Mittleren Osten, Robert Mardini.

Genfer Gespräche drohen zu scheitern

Unmittelbar vor Beginn des G8-Gipfels hatte Russland die Pläne des Westens für Waffenlieferungen an die Rebellen in Syrien scharf. Das Vorhaben führe zu einer Eskalation der Spannungen in Syrien und in der Region, warnte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch. Es werde dadurch zudem deutlich schwieriger, einen Termin für eine neue Friedenskonferenz in Genf zu finden, sagte er der Agentur Interfax zufolge. Die UN-Vetomacht Russland ist ein enger Partner und der wichtigste Waffenlieferant des syrischen Machthabers.

Der Sprecher betonte, Russland werde die Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien nicht zulassen. Ein solcher Schritt sei kontraproduktiv. Eine Flugverbotszone, wie sie die Nato 2011 in Libyen durchgesetzt hatte, wäre einigen syrischen Oppositionellen noch lieber als die Lieferung von Waffen an die Rebellen.

Aus syrischen Oppositionskreisen hieß es, die Vorbereitungen für die von Russland und den USA geplanten Friedensverhandlungen in Genf kämen ohnehin nicht voran. Beispielsweise sei immer noch völlig unklar, wer für die Opposition daran teilnehmen solle. Vertreter der beiden Großmächte wollen sich am 25. Juni zu Beratungen mit dem UN-Syriengesandten Lakhdar Brahimi treffen, um weitere Details zu besprechen.

Merkel gegen Waffenlieferungen

Für Deutschland schloss Merkel noch einmal aus, Waffen an die syrische Opposition zu liefern. "Wir beteiligen uns auf keinen Fall an Waffenlieferungen", sagte sie im RTL-Sommerinterview. Ziel müsse eine politische Lösung sein. Mit dem strikten Nein grenzt sich Deutschland von den USA, Frankreich und Großbritannien ab. Merkel betonte jedoch: "Deutschland steht nicht abseits."

Syrische Rebellen bekannten sich unterdessen zu einem Anschlag auf einen Militärflughafen in Damaskus. Nach Informationen des Nachrichtensenders Al-Arabija stellte ein Angehöriger der Al-Scham-Brigade in der Nacht ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug neben einem Munitionsdepot im Flughafen Messe ab. Nach Schätzungen von Regimegegnern starben mindestens zehn Angehörige der Regierungstruppen, als die Autobombe detonierte.

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Quelle: n-tv.de

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