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Assange äußerte sich per Video aus der ecuardorianischen Botschaft zum UN-Gutachten.
Assange äußerte sich per Video aus der ecuardorianischen Botschaft zum UN-Gutachten.(Foto: AP)

UN-Experten waren sich nicht einig: Assange fordert Umsetzung des Gutachtens

Eine Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen befindet, dass Wikileaks-Gründer Assange willkürlich festgehalten werde. Dieser fordert nun, dass Großbritannien und Schweden Konsequenzen ziehen. Die Entscheidung der Experten war aber nicht einstimmig.

Wikileaks-Gründer Julian Assange hat Schweden und Großbritannien aufgefordert, die Entscheidung eines UN-Gremiums zu seinem Zwangsaufenthalt in der ecuadorianischen Botschaft in London umzusetzen. Assange sprach per Videoschaltung auf der Pressekonferenz seiner Anwälte von einer "bedeutenden Entscheidung" der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen (WGAD). Es sei nun an Schweden und Großbritannien, "das Urteil umzusetzen". Das Gutachten sei "rechtlich bindend", fügte er hinzu. Zudem liege keine Anklage gegen ihn vor.

Später zeigte sich Assange kurz in der Öffentlichkeit. Er erschien auf dem Balkon der ecuadorischen Botschaft in London und sprach zu seinen Anhängern: "Das ist ein Sieg, der nicht geleugnet werden kann", sagte er. Es werde Zeit, dass seine Kinder ihren Vater wiederbekommen, fügte er hinzu.

Christophe Peschoux, Sekretär der WGAD-Gruppe, informiert über das Ergebnis des Gutachtens.
Christophe Peschoux, Sekretär der WGAD-Gruppe, informiert über das Ergebnis des Gutachtens.(Foto: AP)

Die UN-Arbeitsgruppe hatte zuvor den jahrelangen erzwungenen Aufenthalt Assanges in der ecuadorianischen Botschaft als "willkürliche Inhaftierung" durch Großbritannien und Schweden eingestuft. Sie forderte, dass der Australier umgehend ungehindert die Botschaft verlassen könne. Er habe außerdem ein Recht auf Entschädigungen durch beide Länder. Für den Fall, dass die UN-Experten den Umgang der britischen und schwedischen Justiz mit ihm als rechtmäßig eingestuft hätten, hatte Assange angekündigt, sich der Polizei stellen zu wollen.

Ecuador rief London und Stockholm auf, ihren "Fehler zu korrigieren", Assange in die Freiheit zu entlassen und zu entschädigen. Die "willkürliche Inhaftierung" des Wikileaks-Gründers müsse enden. Dessen einziges Vergehen sei es gewesen, "die Verbrechen anderer Bürger mächtiger Staaten aufzudecken", erklärte Außenminister Ricardo Patino.

Verweis auf die Gewaltenteilung

Schweden und Großbritannien weisen die Einschätzung der Arbeitsgruppe zurück. Sie verweisen darauf, dass das Gutachten nicht rechtlich bindend sei. Der britische Außenminister Philip Hammond bezeichnete das Gutachten als "lächerlich". Assange flüchte vor der Justiz, Großbritannien weise die Einschätzung der UN-Gruppe zurück, sagte er. Ein britischer Regierungssprecher erklärte, gegen Assange liege ein Haftbefehl vor. Großbritannien habe folglich die Pflicht, ihn festzunehmen und an Schweden zu überstellen. Ein "diplomatisches Asyl" erkenne London nicht an.

Schwedens Außenministerium erklärte, die Regierung sei "nicht einverstanden" mit dem Urteil. Assange habe es jederzeit freigestanden, die Botschaft zu verlassen, er sei daher nie inhaftiert gewesen. Die schwedische Regierung habe nicht das Recht, sich in einen bei einer schwedischen Behörde laufenden Fall einzumischen, erklärte das Außenministerium unter Verweis auf die Gewaltenteilung.

Assange hatte sich Mitte 2012 in die Botschaft geflüchtet. Seitdem verließ er das Gelände nicht, weil ihm dann sofort die Festnahme durch die britischen Behörden und die Überstellung nach Schweden gedroht hätten. Gegen Assange liegt ein europäischer Haftbefehl vor. Er soll in Schweden zu Vergewaltigungsvorwürfen befragt werden. Wikileaks hatte geheime US-Militärdokumente veröffentlicht und Washington dadurch schwer verärgert. Assange hat mehrfach erklärt, dass er eine Auslieferung aus Schweden in die USA fürchte, wo ihn der Prozess gemacht werden könnnte.

Keine einstimmige Entscheidung

Der Sekretär der UN-Arbeitsgruppe, Christophe Peschoux, bestätigte derweil in Genf, dass nur drei Mitglieder der fünfköpfigen Expertengruppe deren Gutachten zugunsten von Assange zugestimmt hätten. Demnach sprach sich der ukrainische Experte für internationale Strafjustiz, Wladimir Toschilowski, bei der internen Abstimmung dagegen aus, Assange als Opfer "willkürlicher Inhaftierung" anzusehen. Wie der Ukrainer die Gegenstimme begründete, wurde zunächst nicht bekannt. Die australische Menschenrechtsexpertin Leigh Toomey enthielt sich den Angaben zufolge unter Hinweis auf einen möglichen Interessenkonflikt der Stimme. Auch Assange stammt aus Australien.

Für das Gutachten stimmten demnach der Vorsitzende des Gremiums, der südkoreanische Dozent für internationales Recht Seong-Phil Hong, sowie die Juristen José Guevara aus Mexiko und Sètondji Adjovi aus Benin. Der WGAD-Sekretär erklärte, es sei "ungewöhnlich", dass Gutachten des Gremiums nicht einstimmig angenommen werden. Dennoch sei es nach Auffassung der Experten "indirekt juristisch bindend", da es sich auf internationale Konventionen stütze. Das internationale Recht biete allerdings keine Möglichkeit, seine Anerkennung zu erzwingen.

Quelle: n-tv.de

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