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Noch immer kommen täglich Hunderte Flüchtlinge auif den griechischen Inseln an.
Noch immer kommen täglich Hunderte Flüchtlinge auif den griechischen Inseln an.(Foto: dpa)

Offene Grenzen als Druckmittel: Athen droht mit Blockade des "Brexit"-Deals

Der Ton beim EU-Gipfel wird rauer. Im Ringen um den Kompromiss mit London geht Griechenland auf Konfrontationskurs. Athens Forderung: Wenn die EU den "Brexit" verhindern will, müssen die Visegrad-Staaten Zugeständnisse in der Flüchtlingskrise machen.

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat seine Zustimmung zu einem "Brexit"-Deal beim EU-Gipfel von Zusicherungen in der Flüchtlingskrise abhängig gemacht. Griechenland wolle in Brüssel die "einstimmige Entscheidung" der EU-Staats- und Regierungschefs, dass bis zum nächsten Gipfel Anfang März kein Staat einseitig seine Grenze für Flüchtlinge schließe, hieß es aus Regierungskreisen in Athen. "Wenn nicht, wird die griechische Regierung dem Abschlusstext nicht zustimmen."

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Der EU-Gipfel verhandelt seit Donnerstag über die Forderungen des britischen Premierministers David Cameron zu EU-Reformen. Damit soll ein Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union bei einem vermutlich im Juni stattfindenden Referendum gesichert werden. Cameron warnte erneut, dass er nichts akzeptieren werde, was nicht seinen Vorstellungen entspreche.

Mehrere Länder haben dennoch Vorbehalte angemeldet. Die Osteuropäer wollen die von Großbrtiannien geplante Kappung von Sozialleistungen begrenzen. Frankreich und Belgien wiederum wehren sich gegen Londons Wünsche nach einem stärkeren Mitspracherecht bei Entscheidungen der Euro-Länder und Ausnahmen von der europäischen Bankenaufsicht. Griechenland ist nun das ersten Land, das die "Brexit"-Verhandlungen offen mit einem anderen Thema verknüpft.

Sondergipfel mit der Türkei im März

Athen steht in der EU seit Monaten wegen der Flüchtlingskrise unter Druck, weil über das Land Hunderttausende Flüchtlinge ungehindert die Balkan-Route Richtung Norden nehmen können. Die Visegrad-Staaten Tschechien, Ungarn, Polen, die Slowakei sowie Österreich haben Athen deswegen angedroht, die Grenze des Nicht-EU-Landes Mazedonien zu Griechenland dicht zu machen, sollte es nicht bald Fortschritte geben.

Österreich setzte nun zudem eine Tages-Obergrenze für Flüchtlinge in Kraft. Seit Freitagmorgen würden an der Südgrenze nur noch maximal 80 Asylbewerber pro Tag akzeptiert, teilte die Polizei mit. Bis zu 3200 weitere Flüchtling dürfen Richtung Deutschland weiterreisen. "Wenn Österreich seine Grenzen dicht macht, wird es einen Dominoeffekt Richtung Griechenland geben", sagte der Regierungsvertreter in Athen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Tsipras beim Gipfel bereits zugesichert, dass Deutschland seine Grenzen bis zum 6. März nicht schließen werde. "Wir verlangen von den anderen Mitgliedstaaten dasselbe."

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten nach ihrem ersten Gipfeltag beschlossen, Anfang März einen Sondergipfel mit der Türkei abzuhalten. Aus griechischen Regierungskreisen wurde dafür nun der 6. März als Termin genannt.

Quelle: n-tv.de

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