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Zurückweisen dürfen griechischen Grenzschützer nur regulär Reisende ohne Papiere.
Zurückweisen dürfen griechischen Grenzschützer nur regulär Reisende ohne Papiere.(Foto: REUTERS)

Der scheinheilige Ruf der Nationalisten: Athen kann EU-Grenzen gar nicht "sichern"

Ein Kommentar von Issio Ehrich

Immer mehr Staaten lassen Flüchtlinge nicht mehr rein - weil Athen Europas Grenzen angeblich nicht schützt. Doch die Geschichte der unnützen Griechen ist eine Mär, eine Lüge, die es der Kanzlerin sehr schwer macht, es noch zu schaffen.

Selbst Schuld! So tönt es gerade aus etlichen Ländern Europas. "Wenn Griechenland nicht in der Lage oder bereit ist, seine Außengrenzen zu schützen, müssen andere das Heft des Handelns in die Hand nehmen", sagte Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Mitte der Woche und drohte Athen zusammen mit diversen Balkan-Staaten mit einem Ausschluss aus dem Schengen-Raum. Praktisch ist dieser Ausschluss längst vollzogen: Mazedonien hat seine Grenze zu Griechenland abgeriegelt, und Österreich lässt nur noch 80 Asylanträge pro Tag zu. Athen muss sich nun auf eine humanitäre Katastrophe im Land einstellen, weil sich Zehntausende Menschen in dem wirtschaftlich ohnehin schwer gebeutelten Staat stauen.

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Selbst Schuld? Von wegen. Österreich, Ungarn und die anderen Staaten unterstellen den Griechen ein "Versäumnis", das das Land zwar beheben könnte, das es aber schlicht nicht beheben darf.

Unter Grenzen "sichern" oder Grenzen "schützen", verstehen Mikl-Leitner und Co., weniger Flüchtlinge auf den Kontinent zu lassen. Dazu wäre Griechenland tatsächlich durchaus imstande: Athen könnte die Seenotrettung einstellen, die Küstenwache Flüchtlinge abdrängen lassen und falls das nicht reicht, auch das durchaus potente Militär einsetzen. Europäisches und internationales Recht ächten es aber nun mal, Menschen durch verweigerte Hilfeleistung ertrinken zu lassen. Und sie verbieten es, Menschen, die einen Antrag auf Asyl stellen wollen, abzudrängen oder zurückzuschicken.

Erst vor ein paar Tagen machte das der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex noch einmal deutlich. Bei einem Besuch in Berlin erklärte er fast schon verlegen angesichts dieser Machtlosigkeit: An der Seegrenze dürfen nur regulär Reisende abgewiesen werden, die keine gültigen Papiere bei sich haben.

Ein Alibi für nationale Wege

Natürlich gibt es viele Gründe, Griechenland zu kritisieren. Der Aufbau der geplanten Hotspots, in denen Flüchtlinge registriert und dann verteilt werden sollen, kommt nur schleppend voran. Trotz Verbesserungen in den vergangenen Monaten gelingt es deshalb noch bei weitem nicht, die Identität aller Migranten festzuhalten.

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Doch schon, wenn es darum geht, dass Griechenland Menschen ohne Anspruch auf Asyl nicht konsequent genug abschiebt, läuft die Kritik ins Leere. Mit diesem Problem kämpfen derzeit schließlich alle EU-Staaten - schlicht, weil viele Herkunftsländer sich weigern, ihre Staatsbürger wieder aufzunehmen.

Der Vorwurf, Griechenland schütze die EU-Außengrenzen nicht, ist ein Alibi, um zu rechtfertigen, die eigenen Grenzen zu schließen. Es geht allein darum, die Last, die mit der großen Zahl an Flüchtlingen einhergeht, abzuwälzen.

Auch die CSU macht sich diese Erzählung zunutze. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer begrüßte "ausdrücklich", dass Österreich Tageskontingente eingeführt hat. Sein Innenminister Joachim Herrmann schleuderte wenig später die Zahl 300 in die Debatte und nannte sie angemessen für ein vergleichbares deutsches Kontingent.

Der Humanismus endet an der Landesgrenze

Johanna Mikl-Leitner und ihre Gesellen reduzieren mit ihrer Griechenschelte und dem Ruf nach nationalen Alleingängen die Zahl der Menschen, die nach Europa kommen, dabei nur auf eine vollends perfide Art. Sie sorgen dafür, dass die verheerende Situation in Griechenland so dramatisch auf Flüchtlinge wirkt, dass sich einige abgeschreckt von Europa abwenden. Der deutlich größere Teil dürfte sich aber gefährlichere Wege in das Zentrum des Kontinents suchen, wobei viele auf der Strecke verenden werden.

Vor allem, dass Bayern bei diesem Spiel mitspielt, setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel unter Druck. Dabei gilt: Wenn es darum geht, die Zahl der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer flieht, wirklich spürbar zu reduzieren, ist ihr Konzept nicht nur humaner, sondern auch erfolgsversprechender als das der Nationalisten.

Die Fluchtbewegungen über das Mittelmeer kann und darf derzeit nur die Türkei bremsen - indem sie Schleppern das Handwerk legt und Flüchtlinge in Seenot zurück ins Land holt. Deutschland ist bereit, dafür Milliarden zu zahlen und dem Land darüber hinaus einige der Flüchtlinge auf gesteuertem Weg abzunehmen. Natürlich: Sich von einem zusehends diktatorischem Staatschef, Recep Tayyip Erdoğan, abhängig zu machen, ist nicht schön. Auch die Lage der Flüchtlinge in der Türkei ist nicht ideal. Aber in der Türkei geht es den Menschen kaum schlechter, als in einem vollends überlasteten Griechenland, und ein schmutziger Pakt mit Ankara ist sicher nicht verwerflicher, als eine scheinheilige Politik nationaler Lösungen, die das Leiden und Sterben in Kauf nimmt, solange es auf der anderen Seite der Grenze passiert.

Quelle: n-tv.de

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