Politik

Honorar von Bochumer Stadtwerken: Auch Gauck talkte für 25.000 Euro

Die Stadtwerke Bochum laden sich für ihre Talkrunden einflussreiche Köpfe aus Politik und Gesellschaft ein. Ein Honorar von 25.000 Euro ist dabei gang und gäbe. Diese Summe wird dem SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück gezahlt, der sich dafür schwer rechtfertigen muss. Jetzt wird bekannt, dass auch "Bürger Gauck" auf der Honorarliste steht.

Gauck beim "5. Atriumtalk" der Stadtwerke Bockum am 11. Dezember 2010.
Gauck beim "5. Atriumtalk" der Stadtwerke Bockum am 11. Dezember 2010.(Foto: Stadtwerke Bochum)

Auch Joachim Gauck hat vor seiner Zeit als Bundespräsident so wie SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück an einem "Atriumtalk" der Bochumer Stadtwerke teilgenommen. Nach Angaben des Senders RTL erhielt Gauck ebenfalls 25.000 Euro Honorar für seinen Auftritt.

Ein Sprecher des Bundespräsidialamts erklärte gegenüber RTL, das heutige Staatsoberhaupt habe am 11. Dezember 2010 als "Bürger Gauck" an der Veranstaltung teilgenommen. Zwischen ihm und der Agentur Hellen Media Projekte sei ein Honorar von 25.000 Euro verabredet worden. Eine Auflage, wie der Betrag zu verwenden sei, sei in der Vereinbarung nicht enthalten gewesen. Zur Verwendung der Summe könne er keine Angaben machen, erklärte der Sprecher. "Über Details seiner Privateinkünfte möchte Joachim Gauck keine Auskunft geben". Er habe aber in der Vergangenheit immer regelmäßig für karitative Zwecke gespendet.

Stadtwerke entlasten Steinbrück

Die Offenlegung aller seiner Redehonorare hat die Kritik nicht verstummen lassen.
Die Offenlegung aller seiner Redehonorare hat die Kritik nicht verstummen lassen.(Foto: dpa)

Unterdessen haben die Bochumer Stadtwerke Steinbrück in der Debatte um dessen 25.000-Euro-Vortragshonorar entlastet. Das kommunale Unternehmen hatte eine Unterlassungserklärung abgegeben, die auf eine anwaltliche Aufforderung Steinbrücks erfolgte. "Es gab keine Absprachen der Stadtwerke Bochum - weder schriftlich noch mündlich - mit Herrn Steinbrück, dass er sein Honorar aus dem Auftritt am 26. November 2011 in Höhe von 25.000 Euro einem von ihm zu bestimmenden karitativen Zweck hätte spenden müssen", hieß es vonseiten der Stadtwerke. Das Unternehmen bedauerte, dass es in diesem Zusammenhang "zu Irritationen gekommen ist".

Die Veranstaltungsreihe "Atriumtalk" sei mit der Idee konzipiert worden, dass die Gäste ihr Honorar einem karitativen Zweck spenden, hieß es in der Mitteilung der Stadtwerke weiter. Dass Steinbrück davon nicht in Kenntnis gesetzt worden war, führten die Stadtwerke auf "Kommunikationsschwierigkeiten" mit der Agentur, die die Talkrunde organisiert, zurück. Diese wollte sich zunächst nicht äußern.

Bochums Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) will sich in einer Präsidiumssitzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke in dieser Woche über den Vorgang informieren lassen.

Offenlegung von Buchhonoraren möglich

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In der weiteren Debatte zeigte sich SPD-Chef Sigmar Gabriel zur Offenlegung der Buchhonorare von Abgeordneten bereit und stellte sich damit erneut hinter Steinbrück. Er verteidigte auch, dass dieser zwar seine Vortragshonorare, nicht aber Aufsichtsratsvergütungen und Buchhonorare offengelegt hatte. Insgesamt soll der SPD-Politiker nach Medienberichten seit 2009 Nebeneinkünfte von rund zwei Millionen Euro erzielt haben; davon hat er bisher 1,25 Millionen Euro aus Vortragshonoraren veröffentlicht.

Gabriel sagte dazu, die Aufsichtsratsvergütungen würden auch in den Geschäftsberichten der Unternehmen offengelegt. Zur Debatte um die Buchhonorare sagte der SPD-Chef, diese seien "mir egal", weil es bei ihnen nicht den Verdacht einer Einflussnahme gebe. Allerdings erklärte sich Gabriel bereit, in die geplanten neuen Transparenzregeln für die Nebeneinkünfte von Abgeordneten auch eine generelle Pflicht zur Offenlegung von Buchhonoraren aufzunehmen.

"Hexenjagd" auf Steinbrück

Der Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Ernst Dieter Rossmann, bezeichnete die Debatte um Steinbrücks Nebeneinkünfte als "absurd". In der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" sprach Rossmann in Zusammenhang mit der Debatte um die Buchhonorare des Kanzlerkandidaten von "einer Hexenjagd".

Scharfe Kritik an Steinbrück übte dagegen erneut der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim. Er warf dem SPD-Politiker im "Kölner Stadt-Anzeiger" vor, keine Angaben zum Honorar für ein Interview zu machen, dass im Geschäftsbericht des Baukonzerns Bilfinger Berger erschienen war. "Das ist keine Transparenz", sagte von Arnim.

Quelle: n-tv.de

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