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Die Herstellung von Aluminium frisst viel Strom. Die Firmen argumentieren, dass hohe Kosten für Jobs gefährden würden.
Die Herstellung von Aluminium frisst viel Strom. Die Firmen argumentieren, dass hohe Kosten für Jobs gefährden würden.(Foto: picture alliance / dpa)

Gericht kippt Strompreis-Rabatte: Auch Großbetriebe sollen zahlen

Es ist schon paradox: Aluminiumhütten, die viel Strom fressen, sind komplett von Netzentgelten befreit. Aber auch Golfplätze bekommen satte Rabatte bei der Stromrechnung. Zahlen muss das alles der Bürger. Gleich zwei Entscheidungen erzwingen nun eine Reform.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Befreiung großer industrieller Stromverbraucher von den Netzkosten gekippt. Die Verordnungsregelung zur Befreiung stromintensiver Unternehmen sei nichtig, erklärte das OLG und hob die entsprechenden Ausführungsbestimmungen der Bundesnetzagentur auf. Gegen den Beschluss kann Widerspruch eingelegt werden.

Befreit waren von den hohen Kosten auch Golfplätze und Geflügelmastbetriebe.
Befreit waren von den hohen Kosten auch Golfplätze und Geflügelmastbetriebe.(Foto: picture alliance / dpa)

Fast zeitgleich teilte die EU-Kommission in Brüssel mit, die für die Bürger teure Komplettbefreiung von Stahlwerken und Aluminiumhütten werde auf den Prüfstand gestellt. Es gebe den Verdacht auf eine unerlaubte Beihilfe im Vergleich mit der Industrie in anderen EU-Staaten. In Berlin hatte man bereits damit gerechnet. Ein Sprecher von Wirtschaftsminister Philipp Rösler versuchte sofort, den Vorgang herunterzuspielen: Man arbeite ohnehin an einer Neuordnung.

Keine ausreichende gesetzliche Grundlage

Der Bundestag hatte 2011 in einer Verordnung beschlossen, dass stromintensive Unternehmen von den Netzentgelten befreit werden können. Dafür biete das Energiewirtschaftsgesetz aber keine ausreichende gesetzliche Grundlage, befanden die Düsseldorfer Richter.

Der Vorsitzende Richter des 3. Kartellsenats, Wiegand Laubenstein, sagte in der Begründung, eine vollständige Befreiung von den Netzentgelten sei aus Gleichheitsgründen nicht zulässig. Auch aus europarechtlicher Sicht sei eine nicht-diskriminierende und kostenbezogene Regelung der Netzentgelte geboten.

Große Stromverbraucher in der Industrie können sich von den Netzkosten befreien lassen, wenn sie mehr als 7000 Arbeitsstunden und 10 Gigawattstunden Strom pro Jahr abnehmen. Die Regierung will damit die Arbeitsplätze in den energieintensiven Industrien vor den Kostensteigerungen durch die Energiewende schützen. Die Beträge werden auf die übrigen Stromkunden umgelegt. Für Privathaushalte machen Netzentgelte etwa ein Fünftel des Strompreises aus.

"Wir sehen, dass es auch um Arbeitsplätze geht", sagte der Vorsitzende Richter in der Verhandlung, "es geht um viel Geld". In Frankreich sei der Strom um ein Drittel billiger. Jedoch sei dies nicht Gegenstand des Verfahrens. "Wir fragen, ist das, was gemacht wurde, rechtmäßig und müssen die Frage leider verneinen."

202 Unternehmen wollen die Befreiung

2012 wurden laut Bundesnetzagentur Unternehmen in Höhe von 440 Millionen Euro befreit, 2013 beläuft sich die Summe laut einer Prognose vermutlich auf 800 Millionen Euro. Hintergrund ist die steigende Zahl der Anträge auf Befreiung von den Netzkosten. 202 Unternehmen hatten bislang Anträge gestellt.

In der Politik war das Geschenk an die Industrie unter dem Namen "Mitternachtsparagraf" bekanntgeworden. Im Sommer 2011 waren kurz vor der Abstimmung im Bundestag zu wichtigen Gesetzen zu später Stunde kleine, aber feine Veränderungen bei den Netzentgelten hineingeschrieben worden. Angesichts der mehrere hundert Seiten dicken Pakete zu Atomausstieg und Energiewende hatte möglicherweise mancher Abgeordneter den Überblick verloren, hieß es später. Die Wirkung des "Mitternachtsparagrafen" dämmerte vielen erst später. Mit den Entscheidungen in Brüssel und Düsseldorf wurde die schwarz-gelbe Regelung nun gleich von zwei Seiten in die Zange genommen, die Bürger können daher auf eine leichte Entlastung beim Strompreis hoffen.

Entlastung möglich

Der "Mitternachtsparagraf" - eigentlich Paragraf 19 - kostet einem Durchschnittshaushalt etwa 11,50 Euro pro Jahr, hinzu kommen 185 Euro für die Förderung erneuerbarer Energien, allerdings sind in der Summe auch Industrierabatte enthalten. Insgesamt bezahlt ein Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden rund 980 Euro für Strom.

Die SPD schlägt in den derzeit laufenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über eine Strompreisbremse eine "Rückführung der Netzentgeltbefreiung auf den Stand von 2010" vor, dadurch könnten mindestens 400 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden. Allerdings werden schon für 2013 Zusatzkosten von 800 Millionen erwartet. "Das ist der Auftakt zur Rückabwicklung der unfairen Subvention", meint Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn. Wer die Stromkosten für die Haushalte senken will, müsse an die Industrieprivilegien ran.

Quelle: n-tv.de

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