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Gestrandet in Griechenland. Die Balkan-Route ist praktisch zu.
Gestrandet in Griechenland. Die Balkan-Route ist praktisch zu.(Foto: REUTERS)

Flüchtlinge in Europa umsiedeln: Auch Merkels Solidarität hat Grenzen

Von Issio Ehrich

Die geplante Verteilung von Flüchtlingen in Europa klappt nicht. Schuld daran sind aber nicht nur die Osteuropäer. Obwohl es kaum einen günstigeren Zeitpunkt gebe, um etwas zu tun, weigern sich auch die anderen Staaten.

Auf den Fluren des Europaparlaments hört man den Satz immer wieder: "Europa steckt nicht in einer Flüchtlingskrise, sondern in einer Solidaritätskrise." Wenn alle Mitgliedstaaten mithelfen würden, könnte die EU mit ihren 500 Millionen Bürgern schließlich mit Leichtigkeit die vielen Schutzsuchenden versorgen und integrieren. Dann fällt der verärgerte Blick auf Länder wie Ungarn oder die Slowakei, die bei der gerechten Verteilung der Flüchtlinge nicht mitmachen wollen. Doch ganz so schwarz-weiß ist die Sache nicht.

Im September beschlossen die EU-Innenminister mit breiter Mehrheit, zunächst die überschaubare Zahl von 160.000 Flüchtlingen von Griechenland und Italien in andere EU-Staaten umzusiedeln. Dass sich die Gegner der Quote trotz des Mehrheitsbeschlusses sperren würden, war zu erwarten. Doch auch die Ja-Sager tun bis heute nichts. Von den geplanten 160.000 Flüchtlingen wurden kaum 1000 umgesiedelt.

Deutschland hat erst 57 der vorgesehenen Flüchtlinge aufgenommen

Es gibt in der EU derzeit wohl niemanden, der lauter nach Solidarität ruft, als Kanzlerin Angela Merkel. Doch auch die Bilanz Deutschlands bei der Verteilung ist verheerend. Auf Anfrage von n-tv.de hieß es vom Bundesinnenministerium: "Deutschland hat seit Beginn der Umsiedlung im Oktober 2015 bis heute 57 Personen mit eindeutigem Schutzbedarf aufgenommen." Der Verteilmechanismus sieht vor, dass Deutschland innerhalb von zwei Jahren mehr als 30.000 Flüchtlinge aufnimmt. Bei anderen Staaten, die sich zur Umverteilung bekannt haben, sieht die Lage ähnlich düster aus.

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Als Grund für diesen schleppenden Start nennt das Innenministerium nicht etwa, dass Italien und Griechenland mit der Registrierung und der Gesundheitschecks der Flüchtlinge nicht hinterherkommen, und eine Umsiedlung deshalb noch nicht möglich ist. Als Grund nennt es Überlastung. "Angesichts der hohen Antragszahlen im letzten Jahr hat sich Deutschland zunächst nur in begrenztem Ausmaß an der Umsiedlung beteiligt. Wir sind dabei, eine Erhöhung der Beteiligung im Jahr 2016 zu prüfen." Dann fällt der Blick wieder auf die Nein-Sager: "Deutschland wird seine auf zwei Jahre angelegte Verpflichtung aus den Umsiedlungsbeschlüssen erfüllen. Dies erwarten wir aber auch von allen anderen Mitgliedstaaten. Vor allem Mitgliedstaaten, die von den aktuellen Migrationsströmen relativ gering betroffen sind, sollten rasch ihre konkrete, substantielle und bedingungslose Bereitschaft zur Aufnahme erklären." Die Bundesregierung wartet, bis sich die anderen bewegen.

In Deutschland kommen nur noch wenige Flüchtlinge an

Ganz abgesehen davon, dass selbst nichts zu tun, die Verweigerer wie Ungarn wohl nicht zum Umdenken bewegen wird, gebe es für Deutschland wohl kaum einen günstigeren Zeitpunkt, um in Vorleistung zu gehen.

Nachdem mehrere Staaten des Westbalkans und Österreich ihre Grenzen faktisch geschlossen haben, stauen sich in Griechenland schließlich Zehntausende Menschen – viele unterversorgt, ohne Obdach und zusehends entkräftet. Die anderen EU-Staaten entlastet das enorm. Innenminister Thomas de Maizière sagte: "Die Flüchtlingsbewegung entlang der Balkanroute hat nun das Ende erreicht." Die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge betrage inzwischen weniger als ein Zehntel der Zahlen im vergangenen Herbst.

Auf den Fluren des Europaparlaments hört man auch deshalb mittlerweile immer häufiger Töne, in denen es nicht mehr allein um die unsolidarischen Osteuropäer geht. "Die Mitgliedstaaten müssen ihren Worten Taten folgen lassen, das gilt auch für die Bundesregierung", sagt die Grünen-Abgeordnete Ska Keller n-tv.de. "Die Bundesregierung hat sich in Brüssel für den Verteilungsmechanismus eingesetzt. Aber jetzt verhält sich Deutschland genauso unsolidarisch wie die meisten anderen EU-Länder. Es ist blamabel."

Kanzlerin Merkel ist unterdessen dabei, schon das nächste Kontingent auszuhandeln. Berlin steht an der Spitze einer "Allianz der Willigen", die der Türkei Flüchtlinge auf legalem Weg abnehmen soll. Die Verhandlungen mit Ankara schreiten immer weiter voran. Die "Allianz der Willigen" ist allerdings noch kleiner als die Gruppe der Mitgliedstaaten, die sich zur Verteilung jener 160.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien bereiterklärt hat.

Quelle: n-tv.de

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