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In Frankreich herrscht weiterhin der Ausnahmezustand, der den Behörden viele sonderrechte einräumt.
In Frankreich herrscht weiterhin der Ausnahmezustand, der den Behörden viele sonderrechte einräumt.(Foto: dpa)

Streit um Terroristen-Smartphones: Auch Paris fordert Handy-Entschlüsselung

Der Druck auf Smartphone-Hersteller steigt: Nach dem FBI fordert auch die französische Regierung, Handys von Terroristen zu entschlüsseln. US-Präsident Obama spricht sich ebenfalls für Ausnahmeregelungen aus.

Frankreich hat den Handyherstellern vorgeworfen, die Aufklärung der islamistischen Terroranschläge von Paris vom November 2015 mit 130 Toten zu erschweren. Bisher ist es den Ermittlern nicht gelungen, die Daten auf den Handys der Attentäter zu entschlüsseln. "Weil sie sich Zeit nehmen, machen es die Technologieunternehmen schwerer für Frankreich, weitere Terrorangriffe zu verhindern", sagte Innenminister Bernard Cazeneuve dem US-Sender CNN in Washington. "Deshalb müssen wir kooperieren, um eine annehmbare Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu finden."

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Am 13. November 2015 hatten Islamisten der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) im Großraum Paris einen Anschlag auf das Stade de France versucht und in Bars und einer Konzerthalle wahllos Menschen ermordet. Die Polizei stellte zwei Täterhandys sicher, die möglicherweise Aufschluss über ihre Verbindungen zu Komplizen und über die Vorbereitung der koordinierten Taten geben könnten.

Wenn eine absolut sichere Verschlüsselung technisch möglich sei, wie könne man dann "den Kinderpornografen finden" oder eine terroristische Verschwörung vereiteln, fragte Cazeneuve. Frankreich stehe einer beispiellosen Terrordrohung gegenüber; 1800 französische Staatsbürger hätten sich dem IS angeschlossen oder dieses versucht.

Obama warnt vor "Schweizer Bankkonto in Hosentasche"

Ein Vertreter der Tech-Industrie sagte CNN anonym, man unterstütze Regierungen in ihrem Kampf gegen den Terrorismus. Nach den Anschlägen habe man besonders eng mit Frankreich zusammengearbeitet, müsse aber auch die Privatsphäre wahren: "Wir wollen sicherstellen, dass die Daten unserer Kunden gegen Hacker und Kriminelle geschützt sind."

Am gestrigen Abend sprach sich auch US-Präsident Barack Obama für den Zugriff auf Handys in Ausnahmefällen aus. Mobile Geräte sollten so gebaut werden, dass es der Regierung möglich sei, Zugriff auf persönliche Daten zu nehmen, um Terrorangriffe zu verhindern oder Steuergesetze zu vollstrecken, sagte der Demokrat auf dem Technikfestival South by Southwest in Texas.

Zwar wollte sich Obama nicht zum laufenden Rechtsverfahren von Apple mit den US-Behörden äußern, aber er machte deutlich, dass der Regierung in bestimmten Fällen eine Entschlüsselung der Geräte möglich sein müsse. Ansonsten laufe "jeder mit einem Schweizer Bankkonto in der Hosentasche durch die Gegend".

Tech-Branche hält zu Apple

Das FBI untersucht derzeit, ob die Attentäter von San Bernardino mit der Extremisten-Miliz IS in Kontakt standen. Dafür will das Justizministerium Apple per Gerichtsurteil zwingen, das iPhone eines Angreifers für die Ermittler zu entschlüsseln und eine neue Software zu schreiben, um den Passwort-Schutz auszuhebeln.

Apple wehrt sich gegen die Anordnung und spricht von einem gefährlichen Präzedenzfall, der eine Hintertür schaffe, die von Kriminellen und Regierungen missbraucht werden könne. Das Unternehmen erhielt dafür Rückendeckung von Google, Facebook und anderen Unternehmen der Tech-Branche.

Quelle: n-tv.de

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