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(Foto: dpa)

Aufträge von Steinbrück in der Kritik: Auch Schäuble beauftragt Kanzlei

Der Kanzlerkandidat der SPD steht in der Kritik, weil er eine Anwaltskanzlei an Gesetzen mitschreiben lässt und diese ihn später für einen Vortrag bezahlt. Nun wird bekannt: Die Kanzlei ist auch unter Wolfgang Schäuble noch für das Finanzministerium tätig. Eine Sprecherin verteidigt auch die Aufträge, die Peer Steinbrück zu verantworten hat.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat offenbar wie sein Amtsvorgänger Peer Steinbrück (SPD) Beratungsdienste der Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer in Anspruch genommen. Die auf Wirtschaftsfragen spezialisierte Kanzlei habe das Finanzministerium auch in diesem Jahr beraten, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf eine Auflistung des Ministeriums.

Das Ministerium beauftrage "externe Berater in unterschiedlichen Sachzusammenhängen, etwa im Bereich der Rechtsberatung, der Unternehmensberatung, der Wirtschaftsberatung, der Forschung", zitiert die Zeitung einen Ministeriumssprecher. Der Liste zufolge erhielten in diesem Jahr mindestens 13 Kanzleien, Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsfirmen Beratungsaufträge aus dem Finanzministerium.

Weiter hieß es in dem Bericht, aus einer Liste des Ministeriums gehe hervor, dass in diesem Jahr mindestens 13 Kanzleien, Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsfirmen Beratungsaufträge vom Bundesfinanzministerium erhielten, darunter Unternehmen wie Ernst & Young oder McKinsey. "Was wir nicht mehr machen ist, dass sie in den Bereich der Gesetzgebung eingebunden werden", sagte eine Ministeriumssprecherin. "Diese Praxis gibt es nicht mehr". Die Beteiligung der Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer an der Gesetzgebung unter dem damaligen Finanzminister Steinbrück müsse "fairerweise" vor dem Hintergrund der sich damals zuspitzenden Finanzkrise betrachtet werden, sagte die Ministeriumssprecherin. "Das war mit der vorhandenen Expertise im Ministerium nicht zu bewältigen."

Linke fordert Offenlegung aller Aufträge

Die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer war im Oktober in die Schlagzeilen geraten, als bekannt geworden war, dass Steinbrück im September 2011 für einen Vortrag bei der Kanzlei 15.000 Euro Honorar erhalten hatte. Am Freitag hatte das Finanzministerium bestätigt, dass es der Kanzlei zwischen November 2005 und Oktober 2009 mehr als 1,8 Millionen Euro an Beraterhonoraren gezahlt hatte. Sie hatte unter dem damaligen Finanzminister Steinbrück an mehreren Gesetzen mitgearbeitet, unter anderem am Gesetz zur Bankenrettung.

Daran reibt sich nun die Linkspartei. Die stellvertretende Vorsitzende Sahra Wagenknecht, forderte in den "Ruhr Nachrichten" die Offenlegung aller Honorare, die seit dem Jahr 2000 an Anwaltskanzleien für die Erarbeitung von Finanzmarktgesetzen geflossen seien. "Ich schließe nicht aus, dass wir einen Bankenuntersuchungsausschuss einsetzen müssen, um die Verflechtungen zwischen Politik und Finanzbranche aufzudecken", sagte Wagenknecht.

 

Quelle: n-tv.de

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