Politik
Willkommener Besuch aus Nordamerika: Merkel empfängt Trudeau vor dem Kanzleramt.
Willkommener Besuch aus Nordamerika: Merkel empfängt Trudeau vor dem Kanzleramt.(Foto: dpa)
Freitag, 17. Februar 2017

Trudeau trifft Merkel: Auf einmal sind Phrasen nicht mehr hohl

Von Hubertus Volmer

Wenn die Zeiten nicht normal sind, können Sätze eine neue Bedeutung bekommen. Und der Besuch eines kanadischen Ministerpräsidenten, der früher kaum Beachtung gefunden hätte, ist auf einmal wichtig.

Hände schütteln können Angela Merkel und Justin Trudeau, ohne dass jemand Grund zum Lachen hätte. Und auch sonst scheint das Treffen zwischen der deutschen Bundeskanzlerin und dem kanadischen Premierminister harmonisch verlaufen zu sein. Vor allem aber hat es mehr Aufmerksamkeit gefunden, als die Besuche aus Staaten wie Kanada in Deutschland normalerweise finden.

Merkel wirkt für ihre Verhältnisse geradezu gut gelaunt. In der gemeinsamen Pressekonferenz mit Trudeau spricht sie über das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta, "in dem es eben nicht nur um Zölle geht", sondern auch um Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz. Sie spricht darüber, dass Deutschland und Kanada einen engeren Kontakt im Bereich des Jugendaustauschs ausloten wollen. Und über den anstehenden G-20-Gipfel in Hamburg.

Ausdrücklich dankt Merkel Trudeau dafür, dass Kanada syrische Flüchtlinge aufnimmt. "Deutschland hat sehr viele Flüchtlinge aufgenommen", sagt sie, "und deshalb sind wir sehr dankbar, wenn dies als eine weltweite Aufgabe verstanden wird. Und ich glaube, hier haben wir auch sehr gemeinsame Überzeugungen und Ansichten." Dieser letzte, sprachlich etwas verunglückte Satz, ist eine wichtige Botschaft: Deutschland und Kanada haben "sehr gemeinsame" Überzeugungen.

Man muss sich an dieser Stelle vielleicht kurz an Merkels Glückwunsch an den frisch gewählten US-Präsidenten Donald Trump erinnern. "Deutschland und Amerika sind durch gemeinsame Werte verbunden", schrieb sie ihm nach der US-Wahl. Und sie zählte diese Wert auf: "Durch Demokratie, Freiheit, Respekt vor dem Recht und der Würde jedes einzelnen Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung." Auf der Basis dieser Werte, so Merkel damals, "möchte ich Ihnen eine enge Zusammenarbeit persönlich wie auch der Regierungen unserer Länder anbieten".

Dass eine Bundeskanzlerin einem US-Präsidenten die Grundlage der Zusammenarbeit diktiert, war geradezu beispiellos. Seither sind mehr als drei Monate vergangen. Die Befürchtungen, dass es mit Trump nicht viele gemeinsame Werte geben könnte, sind nicht geringer geworden.

"Auch die Stärke der USA ist durch die Nato gewachsen"

Merkel und Trudeau hatten sich schon am Donnerstagabend zum Essen getroffen.
Merkel und Trudeau hatten sich schon am Donnerstagabend zum Essen getroffen.(Foto: dpa)

Dann spricht Trudeau. Er dankt für das "enorm freundliche Willkommen" in Deutschland. Und er drückt sein Mitgefühl wegen des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt im vergangenen Jahr aus. Später fährt er mit Merkel zum Breitscheidplatz, um dort Blumen niederzulegen. Kanada sei stolz darauf, in Deutschland nicht nur einen Verbündeten, sondern einen Freund zu haben, sagt Trudeau. Das klingt schon ziemlich amerikanisch, doch angesichts des aktuellen Präsidenten in Washington ist es das keineswegs: Ceta nennt er ein "fortschrittliches Abkommen". Für Trump dagegen ist Freihandel bekanntlich schuld am Abbau von Arbeitsplätzen.

Mit Merkel habe er auch eine Bestandsaufnahme der Fortschritte seit dem Klimavertrag von Paris gemacht. "Es steht außer Zweifel, dass der Klimawandel eine der großen Herausforderungen unserer Zeit ist. Deutschland und Kanada sind stolze Partner im Kampf um einen sauberen Planeten." In normalen Zeiten wären solche Sätze eine politische Leerformel. Doch die Zeiten sind nicht normal. Mit einem Präsidenten Trump in Washington werden selbst Phrasen zu Bekenntnissen. Zum Teil dienen solche Sätze vermutlich der Selbstvergewisserung. Wichtiger noch ist wohl aber das Signal in die USA.

Auf die Frage eines Journalisten, wie Deutschland auf die Forderung der USA reagieren werde, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, antwortet Merkel kühl, beim Nato-Gipfel in Wales 2014 sei ja schon beschlossen worden, dass die Mitgliedsländer ihre Militäretats auf zwei Prozent des Bruttosozialprodukts erhöhen. Deutschland wolle dieses Ziel "in der nächsten Dekade" erreichen, so die Kanzlerin. Daran habe sich nichts geändert. Zur Erinnerung: Schon vor der Präsidentschaftswahl hatte Trump es sich zugeschrieben, dass die Europäer ihre Militärausgaben erhöhen wollen.

Nebenbei macht Merkel noch darauf aufmerksam, dass das Bündnis auch für die USA nicht ganz unwichtig ist. "Auch die Stärke der Vereinigten Staaten von Amerika ist durch die Nato eher gewachsen", sagt sie.

Beide, Merkel und Trudeau, betonen, dass es noch andere Dinge gebe, durch die ein Nato-Mitglied Engagement zeige – etwa die Übernahme von Führungsverantwortung auf dem Baltikum oder durch Entwicklungszusammenarbeit. Das ist Merkel offenbar wichtig: Sie zeigt sich erfreut, dass auf der an diesem Freitag beginnenden Sicherheitskonferenz auch über die Rolle von Entwicklungshilfe für die internationale Sicherheit gesprochen werde.

Schließlich fragt ein Journalist die Bundeskanzlerin, ob sie Trudeau nach seinem Zusammentreffen mit Trump gefragt habe. Natürlich habe sie das getan, sagt Merkel. Sie spricht erneut über gemeinsame Werte, auch über gemeinsame Herausforderungen. "In diesem Geist haben meine Telefonate mit dem amerikanischen Präsidenten Trump stattgefunden, und so werden auch unsere Begegnungen stattfinden." Noch so eine Phrase, die früher hohl geklungen hätte. Ein gutes transatlantisches Verhältnis sei im deutschen Interesse. "Daran werde ich weiter arbeiten, selbst wenn es in einigen Fragen natürlich auch Meinungsunterschiede gibt."

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Quelle: n-tv.de

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