Politik

Schäuble leicht entschärft: Aus für Internetsperren

Die Unterhändler von Union und FDP sind sich in allen Sicherheitsthemen einig. Bei der Vorratsdatenspeicherung soll die Nutzung der Daten auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden. Bei den Internetsperren erzielt die FDP einen "Durchbruch". Nur leichte Veränderungen gibt es bei der Online-Durchsuchung - die bisher noch nie angewandt wurde.

Die umstrittenen Internetsperren, für die Familienministerin von der Leyen so vehement gekämpft hatte, sind nie zur Anwendung gekommen.
Die umstrittenen Internetsperren, für die Familienministerin von der Leyen so vehement gekämpft hatte, sind nie zur Anwendung gekommen.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Die Arbeitsgruppe von Union und FDP zur Innen- und Rechtspolitik hat ihre Streitpunkte ausgeräumt und sich unter anderem auf höhere Hürden bei Online-Durchsuchungen und eine Aussetzung der Internetsperren für Kinderpornografie geeinigt. Dies teilten die Verhandlungsführer am Abend in Berlin mit. Der Vorschlag für die große Koalitionsrunde sieht zudem die Erhöhung der Jugendstrafe bei Mord von zehn auf 15 Jahre vor.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, es sei wichtig gewesen, eine Einigung bereits in der Koalitions-Arbeitsgruppe zu erzielen. Bei der Vorratsdatenspeicherung sei das Modell aus der bayerischen Koalitionsvereinbarung übernommen worden. Demnach soll die Nutzung der Daten nur bei schwerwiegenden Gefahrensituationen möglich sein.

Bei den Online-Durchsuchungen von privaten Computern habe die FDP Entschärfungen durchgesetzt, sagte die FDP-Unterhändlerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Diese müssten über den Bundesgerichtshof angeordnet werden. Zudem dürften sie nicht von anderen Sicherheitsbehörden wie etwa dem Bundesverfassungsschutz vorgenommen werden, sondern nur vom Bundeskriminalamt. Allerdings habe sich ihre Partei nicht mit der grundlegenden Forderung durchsetzen können, die Online-Durchsuchungen ganz abzuschaffen, sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende.

Auch Online-Durchsuchungen hat es bislang nicht gegeben.
Auch Online-Durchsuchungen hat es bislang nicht gegeben.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Ein BKA-Sprecher hatte kurz zuvor erklärt, dass die Behörde bislang noch keinen Antrag auf Online-Durchsuchungen bei Gericht gestellt habe. Er bestätigte damit einen Bericht der "taz". Nach den Erkenntnissen des innenpolitischen Sprechers der Grünen, Wolfgang Wieland, waren jedoch ausschließlich technische Probleme der Grund dafür, dass das BKA bislang nicht in fremde Computer eindrang.

"Durchbruch" bei Internetsperren

Zur Aussetzung der Internetsperren bei Kinderpornografie vereinbarte die Arbeitsgruppe, die entsprechenden Seiten zunächst zu löschen und nicht zu sperren. Dies sei ein "echter Durchbruch", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Nach einem Jahr solle der Erfolg der Löschung überprüft werden. Die FDP-Politikerin betonte zugleich: "Wir wollen, dass Kinderpornografie nicht ins Netz kommt".

Beim Thema Visa-Warndatei verständigte sich die Arbeitsgruppe darauf, dass die Datei kommen werde, aber dass nur Antragsteller oder Einlader darin aufgenommen werden sollten, die bereits wegen Verstößen gegen Visa-Bestimmungen auffällig geworden waren. Eine so genannte Einlader-Datei, in der alle gespeichert werden, die Menschen aus Visa-pflichtigen Ländern einladen, soll es demnach nicht geben.

"Warnschussarrest" kommt

Zudem vereinbarten die Parteien bei eingetragenen Partnerschaften die Gleichbehandlung im Beamtenrecht, etwa bei der Beihilfe und der Besoldung. Der CSU-Unterhändler Hans-Peter Uhl hob Vereinbarungen im Bereich der Jugendkriminalität hervor. So solle ein "Warnschussarrest" eingeführt und ein rechtzeitiges Eingreifen in Gewaltstrukturen ermöglicht werden.

Bei Verurteilungen nach dem Jugendstrafrecht sollen nach dem Willen der Arbeitsgruppe 18- bis 21-Jährige künftig bei Mord mit maximal 15 Jahren bestraft werden können. Bisher lag die Höchststrafe bei zehn Jahren. Mit diesen Plänen reagieren Union und FDP auch auf den Mord in einer Münchner S-Bahn Mitte September an einem 50-Jährigen, der Kinder gegen Angriffe von Jugendlichen geschützt hatte.

Keine Änderung soll es demnach für die Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende bis zu 21 Jahren geben. Hier hatte es aus der Union Forderungen nach einer vermehrten Anwendung des Erwachsenenstrafrechts gegeben.

Am Donnerstag gab es weitere Einigungen, etwa zum gesetzlichen Verbot von sittenwidrig niedrigen Löhnen, zu den Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke oder einem EU-Beitritt der Türkei. Die Klärung des großen Streitthemas Steuern ist dagegen weiter offen - hier wird eine Vorentscheidung bei der Klausurtagung am Wochenende erwartet. Es ist das vierte Treffen der großen Koalitionsrunde.

Quelle: n-tv.de

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