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Dienstag, 15. November 2016

Steinmeier verärgert über Cavusoglu: Außenminister liefern sich Schlagabtausch

Eine Pressekonferenz zwischen Frank-Walter Steinmeier und seinem türkischen Amtskollegen läuft aus dem Ruder. Cavusoglu macht dem deutschen Außenminister einen Vorwurf nach dem anderen. Steinmeier verbittet sich das und reagiert sichtlich verärgert.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu haben sich einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Cavusoglu konfrontierte ihn bei dessen erstem Besuch in Ankara seit über einem Jahr mit einer ganzen Reihe von Vorwürfen. Deutschland beherberge Tausende Mitglieder der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK und sperre sich gegen die Auslieferung von Anhängern der Gülen-Bewegung an die Türkei, kritisierte Cavusoglu.

Der üblicherweise sehr beherrschte deutsche Chefdiplomat wirkte zunehmend verärgert, als die Attacken bei einer gemeinsamen Pressekonferenz auf ihn einprasselten. Steinmeier verbat sich die Vorwürfe und mahnte die Türkei angesichts der Massenverhaftungen nach dem Putschversuch im Juli seinerseits zur Mäßigung.

Die Türkei habe die Nase voll von der herablassenden Behandlung durch die EU in den Beitrittsverhandlungen, sagte Cavusoglu. Sein Land verlange, als gleichberechtigter Partner anerkannt zu werden und nicht als Partner zweiter Klasse. Dass das türkische Volk nach dem Putschversuch die Todesstrafe für Anhänger der Gülen-Bewegung fordere, die daran beteiligt waren, sei nur selbstverständlich. Steinmeier hat wie viele andere EU-Politiker klargestellt, dass die von dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angestrebte Wiedereinführung der Todesstrafe das Ende der Beitrittsverhandlungen bedeuten würde.

Scherz über Pressefreiheit

Cavusoglu kritisierte auch den Umgang mit PKK-Anhängern. So gebe es in Deutschland 4500 Strafverfahren gegen PKK-Mitglieder, aber nur drei der Täter seien bisher an die Türkei ausgeliefert worden.

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Als das Mikrofon eines deutschen Journalisten, der eine Frage stellen wollte, nicht funktionierte, scherzte Cavusoglu lächelnd auf Englisch: "Keine Pressefreiheit, daran wird es liegen." Es sollte die einzige Frage der deutschen Journalisten im Saal bleiben, nachdem das Mikrofon schließlich funktionierte: Die Pressekonferenz wurde beendet, ehe die deutschen Reporter die eigentlich zugesagte zweite Frage stellen konnten.

Steinmeier hatte sich zuvor über die Massenverhaftungen in der Türkei nach dem Putschversuch ebenso besorgt geäußert wie über den Umgang mit Presse- und Medienfreiheit in dem Land. Die Türkei solle dies nicht als Anmaßung verstehen, sondern als echte Sorge, sagte Steinmeier. Deutschland bemühe sich sehr darum, die Beziehungen zu dem Land wieder zu verbessern.

"Ein nicht ganz einfaches Gespräch"

Der normalerweise zurückhaltende Minister reagierte für seine Verhältnisse hart auf die mehrfach vorgebrachte Beschuldigung der Beihilfe zum Terrorismus. "Der öffentliche Vorwurf, der hier in der Türkei erhoben worden ist, Deutschland sei ein sicherer Hafen für Terroristen, den können wir schlicht und einfach nicht nachvollziehen", sagte er. In der Türkei sei bekannt, dass die PKK in Deutschland als terroristische Organisation behandelt und gemäß dem deutschen Strafrecht verfolgt werde.

Steinmeier spielte in seinen Äußerungen auf die offenbar gereizte Atmosphäre in den Gesprächen an: "In diesem Sinne darf ich herzlich danken für ein, ja, heute nicht ganz einfaches Gespräch, wenn ich das so sagen darf, das aber aus meiner Sicht ein offenes und ehrliches Gespräch war und gerade deshalb besonderen Dank."

Auch Gespräche mit Präsident Recep Tayyip Erdogan und Binali Yildirim waren wohl eher schwierig. Beide hatten sich kurzfristig zu den Treffen mit Steinmeier bereit erklärt. Erdogan empfing den deutschen Minister zwar, setzte beim Händeschütteln aber eine eisige Miene auf.

Seit dem gescheiterten Putsch wurden in der Türkei mehr als 110.000 Richter, Lehrer, Polizisten und Beamte suspendiert oder entlassen und 36.000 Menschen festgenommen. Mehr als 130 Medien wurden geschlossen. Die türkische Justiz hatte die beiden Vorsitzenden der zweitgrößten Oppositionspartei HDP kürzlich festnehmen lassen. Auch führende Mitarbeiter der letzten regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" sitzen in Haft.

Quelle: n-tv.de

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