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Wowereits Macht bröckelt.
Wowereits Macht bröckelt.(Foto: dpa)

Treueschwüre in Berlin und Potsdam: Aussitzer Wowereit im Sinkflug

Bald ist er der dienstälteste Ministerpräsident Deutschlands und laut einer Umfrage auch der unpopulärste: Berlins Regierungschef Wowereit. Noch immer schafft er es, seinen Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Ihnen bleiben oft nur hilflose Gesten. Doch wenn man genau hinschaut sieht man, der Lack ist ab vom Party-Bär.

Mit seinem "Rücktritt light" hat er erstmal die Luft rausgelassen. Den Rest sitzt der SPD-Politiker Klaus Wowereit aus. Auch wenn er als Flughafen-Krisenmanager gescheitert ist, aus dem Chefsessel im Roten Rathaus steht der 59-Jährige so schnell nicht auf. Als Aussitzer kennt man Berlins Regierenden Bürgermeister dort - doch seine Macht bröckelt.

Die Berliner Opposition fordert dennoch einen Neuanfang. Anderswo hätte der Chefaufseher eines viermal verschobenen Großprojekts längst auch politisch den Hut nehmen müssen. In der "arm, aber sexy"-Hauptstadt soll ein halber Rücktritt als Aufsichtsrats-Chef indes reichen.

In Berlin wird erwartet, dass Wowereit die Arbeit zu Ende bringen wird.
In Berlin wird erwartet, dass Wowereit die Arbeit zu Ende bringen wird.(Foto: AP)

Wowereit, der seit 2001 regiert und nach dem Abschied von Kurt Beck in Rheinland-Pfalz ab der kommenden Woche dienstältester Ministerpräsident sein wird, ist Gegenwind gewohnt. Rücktrittsforderungen der Opposition, ein nervöser Koalitionspartner CDU, der Druck der Medien, all das ist bisher von ihm abgeprallt.

Doch langsam erodiert auch Wowereits Macht. Dafür muss man nicht einmal auf die Umfragen blicken, in denen seine Zufriedenheitswerte auf 37 Prozent fielen. Der 59-Jährige ist laut Infratest Dimap der bundesweit unpopulärste Regierungschef.

Seit ihrem Start Ende 2011 steckt die rot-schwarze Berliner Regierung in einer andauernden Krisen-Stimmung. Auch die Zeiten, in denen er in der Bundes-SPD als Kanzlerkandidat gehandelt wurde, sind längst vorbei. Jetzt fällt ihm in der "Rheinischen Post" sogar der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert in den Rücken: "Notfalls muss der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß das Amt übernehmen."

Ist der Ruf erst ruiniert …

Eigentlich sollte der Flughafen Berlin Brandenburg Wowereits großes Ding werden - ein Höhepunkt, auf dem man glanzvoll abtreten kann. Dieser Absprung ist mit dem großen BER-Debakel verpatzt. Grüne und Piraten wollen ihn deswegen per Misstrauensantrag zu Fall bringen - ein eher demonstrativer Akt, denn SPD und CDU stehen nach leichtem Gemurre hinter ihrem Regierenden. "CDU beißt die Zähne zusammen", titelte die "Berliner Morgenpost". Der Juniorpartner hätte bei Neuwahlen mit Innensenator Frank Henkel nur einen angeschlagenen Spitzenkandidaten und kaum Koalitionsoptionen.

Sollte Henkel aber die Macht übernehmen, würde er das Risiko eingehen, ein größeres Stück Mitverantwortung für die Flughafen-Probleme zu übernehmen. So stimmte die Berliner CDU-Fraktion am Dienstag in einer Sondersitzung erneut ab, damit es bei der erwarteten Misstrauensabstimmung im Parlament keine Abweichler gibt. Ansonsten würde aus dem Flughafen-Problem irgendwann auch eines von Henkel. Intern heißt es: Das soll mal der Wowereit zu Ende bringen, frei nach der Devise, ist der Ruf erst ruiniert, regiert es ganz ungeniert.

Auch für Platzeck wird es eng

Nur die Grünen haben es recht bequem - in der Bundeshauptstadt wie auch in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam. Sie haben es als Opposition auch leichter. Denn anders als SPD, CDU und Linkspartei sind sie nicht in die Flughafen-Panne involviert. Deshalb könnten sie im Falle von Neuwahlen auch mit Stimmengewinnen rechnen. Bei allen anderen Parteien und vor allem den SPD-Partnern ist die Lage dagegen prekär, auch für Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck. Dessen neues Amt als Chef des  Aufsichtsrats kommt zumindest der CDU entgegen: Denn in Brandenburg kann sie als Oppositionspartei den Sturz des SPD-Regierungschefs ohne unangenehme Begleiterscheinungen vorantreiben.

Quelle: n-tv.de

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