Vollzeit statt Mini-Job: BDA will Zuverdienst ändern

Schlange vor einem Hamburger Job-Center.
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Die Hartz-IV-Regelungen sollten nach Ansicht der Arbeitgeber so überarbeitet werden, dass mehr Anreize für die Aufnahme eines Vollzeitjobs entstehen. Heute gehe vom Gesetz in vielen Fällen ein starker Anreiz aus, zur staatlichen Grundsicherung lediglich ein Taschengeld hinzuzuverdienen, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der "Berliner Zeitung".

Bislang gibt es einen monatlichen Freibetrag von 100 Euro, der nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird; bei jedem weiteren Hinzuverdienst bis 800 Euro sind 20 Prozent anrechnungsfrei. Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) will dieses System umdrehen: Bis zu 200 Euro sollen voll angerechnet werden, bei Einkünften darüber hinaus sollen Anteile anrechnungsfrei bleiben. Auf konkrete Zahlen hat sich die BDA nicht festgelegt, erläuterte ein Sprecher gegenüber n-tv.de.

Vorschläge bis zum Sommer

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat bereits weitere Korrekturen der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform in Aussicht gestellt. Eine Ministeriumssprecherin hatte am Montag erklärt, bis zum Sommer werde es Vorschläge geben, wie die Hinzuverdienstmöglichkeiten verbessert werden können.

Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) forderte, die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei Hartz IV zu verbessern. "Ich glaube, dass es sehr erfolgreiche Teile von Hartz IV gibt. Aber bestimmte Dinge müssen wir auf den Prüfstand stellen", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende dem "Hamburger Abendblatt". "Leistungsträger, die in Arbeitslosigkeit geraten, haben bisher kaum die Möglichkeit, etwas hinzuzuverdienen. Fördern und Fordern passt hier nicht zusammen."

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach forderte eine grundlegende Überarbeitung der Arbeitsmarktreform. Unter anderem dürften Arbeitslose nicht länger in Jobs gezwungen werden, die bis zu 30 Prozent unter Tarif liegen, sagte sie der "Berliner Zeitung".

hvo/dpa