Debatte um SicherheitsverwahrungBGH-Präsident sieht "Hysterie"
"Die Diskrepanz zwischen der tatsächlichen und den gefühlten Bedrohung ist groß", sagt BGH-Präsident Tolksdorf über die Zahl der Sexualverbrechen. Er kritisiert "schrille Töne" in der aktuellen Debatte.
Der Präsident des Bundesgerichtshofs (BGH), Klaus Tolksdorf in der Diskussion um die Sicherungsverwahrung von Straftätern vor einer "Sicherheitshysterie" gewarnt. Die "schrillen Töne" in der aktuellen Debatte seien besorgniserregend, sagte Tolksdorf.
Es gebe eine Reihe von Entscheidungen vom Bundesverfassungsgericht, vom BGH oder auch dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, die die Gesellschaft nervös machten. Die Folge: Die Karlsruher Richter bekommen stapelweise heftigste Protestbriefe, in denen sie offen angefeindet werden von Bürgern und in denen der Ruf nach Selbstjustiz laut wird.
Flut von Gesetzen
"Die Diskrepanz zwischen der tatsächlichen und den gefühlten Bedrohung ist groß", meinte Tolksdorf mit Blick auf die Statistiken. Danach ist die Anzahl der Sexualverbrechen seit Jahren nicht gestiegen.
Jedes dieser Verbrechen sei grausam und eines zu viel, betonte der Jurist. Die Antwort darauf dürfe jedoch nicht länger eine Flut von Gesetzen sein, die oft mit heißer Nadel gestrickt seien. Tatsächlich aber würde bei jedem neuen Verbrechen der Ruf danach fast reflexartig laut. In Folge dessen habe es in den vergangenen Jahren mehrfach Gesetzesverschärfungen gegeben. Entstanden sei ein Flickenteppich.
In den vergangenen Wochen und Monaten hatten mehrere akute Fälle für eine öffentliche Diskussion über die Sicherungsverwahrung gesorgt. Erst am Montag war in Essen ein mehrfach verurteilter und als gefährlich geltender Sex- und Gewalttäter nach sieben Jahren Haft auf freien Fuß gekommen, weil die Staatsanwaltschaft 2007 die Frist für den Antrag auf Sicherungsverwahrung versäumt hatte.
Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) forderte danach eine gelockerte Fristenlösung, Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) schärfere Gesetze. Seiner Meinung nach haben die jüngst bekanntgewordenen Fälle, in denen als gefährlich eingestufte Sexualstraftäter nach Verbüßung ihrer Haft entweder gar nicht in Sicherungsverwahrung genommen werden konnten oder aber ihre Freilassung gerichtlich erstreiten wollten, "eine Sicherheitslücke im System" deutlich gemacht. Der CDU-Politiker sprach sich für eine grundlegende Überarbeitung der Gesetze aus.