Politik
Die Aufarbeitung der NSU-Morde ergab 1000 Ordner Akten.
Die Aufarbeitung der NSU-Morde ergab 1000 Ordner Akten.(Foto: dapd)

Edathy lobt NSU-Ausschuss: BKA hat genug Beweise

Der Rechtsterroristin Beate Zschäpe könnte bald der Prozess gemacht werden - das Bundeskriminalamt hat genug Beweise für ihre Verurteilung in der Hand, sagt BKA-Präsident Ziercke. Ein Dutzend Personen könnten zusätzlich angeklagt werden. Sebastian Edathy lobt derweil die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses.

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, hält die Beweislage für eine Verurteilung der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe für ausreichend. Vor der in wenigen Tagen erwarteten Entscheidung des Oberlandesgerichts München über die Eröffnung des Hauptverfahrens sagte der BKA-Chef der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Zudem rechne ich mit weiteren Anklageerhebungen. Letztlich könnten nach derzeitigem Stand bis zu zwölf weitere Personen als mutmaßliche Helfer und Unterstützer vor Gericht stehen."

Zuletzt hatte der Politikwissenschaftler Hajo Funke, der in den NSU-Untersuchungsausschüssen der Länder auch als Sachverständiger auftritt, gesagt, es gebe womöglich mehr Täter. Bisher wurden neben Beate Zschäpe sowie den nicht mehr lebenden Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos keine weiteren Mitglieder im "Nationalsozialistischen Untergrund" vermutet.

Ziercke sagte, das BKA habe für den Prozess, der im Frühjahr beginnen soll, rund 7000 mögliche Beweismittel ausgewertet, darunter knapp 2600 elektronische, die zusammen einen Umfang von etwa 64 Terabyte hätten. Das meiste stamme aus dem Wohnmobil und der Wohnung des Trios. "Wir haben bundesweit über 1300 Hinweise bearbeitet und mehr als 1400 Personen als Zeugen vernommen", sagte er. "Insgesamt haben wir etwa 1000 NSU-Aktenordner für das Gericht erstellt."

SPD-Politiker Sebastian Edathy lobt die gute Zusammenarbeit.
SPD-Politiker Sebastian Edathy lobt die gute Zusammenarbeit.(Foto: dapd)

Die rechtsextreme Terrorzelle NSU, die zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen umgebracht haben soll, war in dieser ganzen Zeit unentdeckt geblieben. Wegen der Ermittlungspannen hatte der Bundestag am 26. Januar vor einem Jahr einen Untersuchungsausschuss eingesetzt.

Drei Faktoren für das Versagen

Mit der bisher geleisteten Arbeit des Bundestagsgremiums ist der Vorsitzende Sebastian Edathy zufrieden. "Dies ist mein fünfter Untersuchungsausschuss und zugleich der effizienteste, den ich bisher erlebt habe", sagte der SPD-Politiker der "Mitteldeutschen Zeitung". "Seine Stärke ist die überfraktionelle Gemeinsamkeit, was den Willen zur Aufklärung betrifft."

"Es geht uns im Ausschuss parteiübergreifend darum, das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates zurückzugewinnen", sagte Edathy. Drei Faktoren hätten das Auffinden der Täter erschwert: "Eine Unterschätzung des gewaltbereiten Rechtsextremismus, Ressentiments gegenüber Zuwanderern sowie mangelnde Kommunikation innerhalb der Sicherheitsarchitektur."

Der türkische Botschafter in Deutschland, Hüseyin Avni Karslioglu, forderte dazu auf, den Rechtsextremismus genauso zu ächten wie das islamistische Terrornetz Al-Kaida. Es sei nötig, die gemeinsamen Werte in den Vordergrund zu stellen.

"Wenn wir auf dieselbe Art und Weise auf eine rechtsextreme Terrororganisation reagieren wie auf eine Terrororganisation wie Al-Kaida, die die Religion für ihre Zwecke missbraucht, dann haben wir auf dem Weg zu dieser gemeinsamen Sprache bereits große Fortschritte gemacht", sagte der Diplomat der "Berliner Zeitung".

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen