Samstag, 22. November 2008

Anschlag im Kosovo: BND-Agenten arrestiert

Die drei Deutschen, die im Kosovo festgenommen worden waren, sind offenbar doch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND). Die kosovarischen Anti-Terror-Ermittler verdächtigen die Beamten, an einem Sprengstoffanschlag auf das EU-Hauptquartier (EULEX) in Pristina beteiligt gewesen zu sein. Die Agenten hätten dagegen beteuert, sie hätten lediglich den Tatort inspiziert und versucht, die Umstände des Anschlags aufzuklären. Das berichten übereinstimmend der "Spiegel" und die "Süddeutsche Zeitung". Ein BND-Sprecher in Berlin wollte die Medienberichte "aus grundsätzlichen Erwägungen" nicht kommentieren.

Vor einer Woche war ein Sprengsatz gegen das Büro des EU-Sondergesandten in der Kosovo-Hauptstadt geworfen worden. Bei dem Anschlag wurde niemand verletzt, jedoch gingen Fensterscheiben zu Bruch. Das Büro des EU-Beauftragten Pieter Feith überwacht die Unabhängigkeit der ehemaligen serbischen Provinz. Bislang haben 52 Länder, darunter die USA und die meisten der 27 EU-Mitgliedstaaten, die Unabhängigkeit des Kosovos anerkannt.

Einer der Deutschen war dem Bericht zufolge beobachtet worden, wie er in ein leeres Nachbargebäude einstieg, von dem aus offenbar der Sprengsatz geworfen worden war. Der Agent habe von dort aus ein beim Anschlag beschädigtes Büro fotografiert. Er und seine beiden Begleiter waren daraufhin am Mittwoch festgenommen worden.

Diplomatische Verwicklungen

Der Arrest hat laut "Spiegel" zu diplomatischen Verwicklungen zwischen dem Auswärtigen Amt in Berlin und der Regierung in Pristina geführt. Grund sei die offenbar nicht offiziell angemeldete Tätigkeit der deutschen Agenten im Kosovo. Üblicherweise würden Staaten die Residenten ihres Geheimdienstes bei der Regierung des Gastlandes akkreditieren, damit die Beamten diplomatische Immunität genießen. In diesem Fall habe BND-Präsident Ernst Uhrlau darauf verzichtet. Die Männer gehörten nicht zur offiziellen Vertretung des deutschen Auslandsgeheimdienstes.

Bundesregierung schweigt

Die Bundesregierung lehnte bisher jede Stellungnahme ab. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg verwies auf das laufende Ermittlungsverfahren. Falls sich herausstellen sollte, dass einer der drei Inhaftierten ein BND-Mitarbeiter sei, werde das zuständige Parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste informiert. Ob eine solche Unterrichtung bereits erfolgt sei, entziehe sich seiner Kenntnis, sagte Steg am Freitag.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bestätigte lediglich, dass die drei deutschen Staatsbürger in Pristina festgenommen wurden. Die deutsche Vertretung in dem Balkan-Land, das sich im Februar für unabhängig erklärt hat, stehe mit den örtlichen Behörden in Verbindung und habe auch bereits im Gefängnis Kontakt mit den Inhaftierten aufgenommen. Man kümmere sich konsularisch um sie, etwa bei der Vermittlung von Anwälten. Aus "Gründen des Personenschutzes" könnten darüber hinaus keine weiteren Angaben zu den konkreten Beschuldigungen gemacht werden, sagte der Sprecher. Zuständig dafür sei die Staatsanwaltschaft in Pristina.

Ein Polizeisprecher in Pristina hatte am Donnerstag bestätigt, dass die drei Männer von einer Antiterroreinheit der kosovarischen und UN-Polizei festgenommen wurden. Sie seien weder Diplomaten, Polizisten, Soldaten oder Experten mit einem internationalen Ausweis. Damit droht den drei Deutschen ein Verfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit. Inoffiziell war zuvor in EULEX-Kreisen bereits spekuliert worden, es könne sich um "Agenten" handeln.

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