Donnerstag, 30. November 2006

Fall El Masri: BND-Granden vor Ausschuss

Die deutschen Geheimdienste waren nach Aussagen des früheren BND-Chefs und heutigen Innen-Staatssekretärs August Hanning sowie seinem Nachfolger Ernst Uhrlau weder an der Festnahme noch an der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri beteiligt. Die beiden Agentenchefs bestritten vor dem BND-Untersuchungsausschuss, dass es eine Zusammenarbeit mit US-amerikanischen Nachrichtendiensten in diesem Fall gegeben hat.

Hanning wie auch Uhrlau wiesen Behauptungen zurück, der BND habe möglicherweise schon vor der Freilassung El Masris Ende Mai 2004 von dem Fall erfahren. Es sei "abwegig" zu denken, der BND lasse "sehenden Auges" eine Entführung laufen und unternehme nichts dagegen, sagte Hanning. "Wir hätten alles getan, das zu verhindern."

Uhrlau betonte, von dem Fall El Masri seien sowohl das Kanzleramt - dort war er zur fraglichen Zeit Koordinator für die Geheimdienste - wie auch der BND erst nach der Freilassung des Deutsch-Libanesen informiert gewesen. Hanning und Uhrlau kritisierten die Methoden amerikanischer Behörden, die im Anti-Terrorkampf nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auch im Ausland gegen vermeintliche Verdächtige vorgegangen seien.

Uhrlau dementierte mit Nachdruck, dass El Masri in einem afghanischen Gefängnis von BND-Angehörigen verhört worden sei. Die ins Spiel gebrachte Person "Sam" sei kein BND-Mitarbeiter. Für den FDP-Ausschussabgeordneten Max Stadler bleiben auch nach den Vernehmungen der beiden Geheimdienstchefs noch viele Fragen über die Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Nachrichtendiensten offen.

Für den Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele steht nach den teilweise in gereizter Stimmung abgelaufenen Befragungen fest, dass die damals rot-grüne Bundesregierung früher als ständig behauptet über den Fall El Masri informiert war. Thomas Oppermann (SPD) und Hermann Gröhe (CDU) sind dagegen der Meinung, dass deutsche Behörden erst nach der Freilassung des Mannes davon erfuhren und die deutschen Geheimdienste sich nichts haben zu Schulden kommen lassen.

Hanning tadelte das Verhalten eines BND-Mitarbeiters mit dem Namen Cordes, der Anfang 2004 zufällig in einer Behördenkantine in Skopje von der Vorgang erfahren hatte. Es sei merkwürdig, dass Cordes erst zwei Jahre später diese Erkenntnis mitgeteilt habe. Es sei aber falsch zu behaupten, der BND habe dadurch frühzeitig von der Entführung gewusst. Cordes habe seine Informationen nicht an seine Vorgesetzten weitergegeben. Uhrlau sagte im öffentlichen Teil der Vernehmungen, dieser Mann habe in Skopje eine ganz andere Aufgabe gehabt.

Der Deutsch-Libanese war nach eigenen Angaben Ende 2003 in Mazedonien festgenommen und dann vom US-Geheimdienst CIA fünf Monate nach Afghanistan verschleppt worden. El Masri bemüht sich derzeit auch in den USA vor Gericht um Rehabilitation.

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